{"id":257065,"date":"2025-07-10T11:02:09","date_gmt":"2025-07-10T11:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/257065\/"},"modified":"2025-07-10T11:02:09","modified_gmt":"2025-07-10T11:02:09","slug":"eu-parlament-eu-kommission-von-ursula-von-der-leyen-uebersteht-misstrauensvotum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/257065\/","title":{"rendered":"EU-Parlament: EU-Kommission von Ursula von der Leyen \u00fcbersteht Misstrauensvotum"},"content":{"rendered":"

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission<\/a> von Ursula von der Leyen<\/a> ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten 175 der Abgeordneten f\u00fcr den Vorsto\u00df aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.\u00a0\n<\/p>\n

Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier<\/a> ab.
\nF\u00fcr ein erfolgreiches Misstrauensvotum<\/a> w\u00e4ren zwei Drittel der abgegebenen
\nStimmen ohne Enthaltungen n\u00f6tig gewesen, mindestens aber 360.\n<\/p>\n

Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier,
\ndarunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei
\nRassemblement National<\/a> (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie
\nwerfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor, insbesondere
\nmit Blick auf die Corona-Politik. W\u00e4re der Misstrauensantrag angenommen worden,
\nh\u00e4tte die EU-Kommission geschlossen zur\u00fccktreten m\u00fcssen.\n<\/p>\n

Von der Leyen wirft Rechten Verschw\u00f6rungen vor <\/p>\n

Angesto\u00dfen hatte den Antrag der rechtsradikale rum\u00e4nische\u00a0Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der
\nEurop\u00e4ischen Konservativen
\nund Reformer (EKR). Er warf von der Leyen eine angebliche Einmischung der EU in die
\nPr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien vor und kritisierte Textnachrichten, die die\u00a0Kommissionschefin\u00a0<\/a>w\u00e4hrend der Coronapandemie\u00a0mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer<\/a>
\nausgetauscht hatte.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Bei einer Aussprache im Parlament am Montagabend hatte von der Leyen
\nihren rechten Kritikern vorgehalten<\/a>, Verschw\u00f6rungen anzuheizen und selbst keine
\nAntworten auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, dass
\nviele der extremen Kr\u00e4fte von Feinden unterst\u00fctzt w\u00fcrden, ob die Strippenzieher
\nnun in Russland s\u00e4\u00dfen oder anderswo, sagte sie.\n<\/p>\n

Belastungsprobe f\u00fcr von der Leyen <\/p>\n

F\u00fcr die deutsche CDU-Politikerin, die der europ\u00e4ischen Parteienfamilie EVP angeh\u00f6rt, war der
\n Vorsto\u00df aus dem rechten Lager trotz geringer Erfolgsaussichten eine
\nBelastungsprobe. Die Kommissionspr\u00e4sidentin hatte mit manchen ihrer Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten f\u00fcr Unmut gesorgt.\u00a0\n<\/p>\n

Bei der Aussprache im Plenum am Montag hatten auch Sozialdemokraten
\nund Liberale von der Leyen und das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis EVP kritisiert. Sie warfen der EVP vor, zuletzt mehrfach in Kauf genommen zu haben, dass politische Projekte mit
\nStimmen aus dem Rechtsau\u00dfen-Lager vorangebracht worden seien.\n<\/p>\n

„Mit wem wollen Sie regieren?“ <\/p>\n

„Mit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa
\nzerst\u00f6ren oder mit wem k\u00e4mpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?“, fragte etwa
\ndie S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe Garc\u00eda. Die liberale
\nFraktionsvorsitzende Val\u00e9rie Hayer (Renew) sagte: „Frau Pr\u00e4sidentin,
\nsehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind,
\nweil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckb\u00fcndnisse mit der extremen Rechten
\neingeht.“\u00a0\n<\/p>\n

Die EVP ist eigentlich in einer Art informeller Koalition
\nmit den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten und Liberalen. Sie ist auf die Stimmen
\ndieser Parteien angewiesen, wenn sie politische Projekte ohne Stimmen von
\nRechtsau\u00dfen durchbringen will.\u00a0\n<\/p>\n

Von der Leyen war w\u00e4hrend der Abstimmung nicht im Parlament,
\nsondern nahm an der Wiederaufbaukonferenz f\u00fcr die Ukraine<\/a> in Rom teil. Nach
\nDarstellung des deutschen SPD<\/a>-Politikers Ren\u00e9 Repasi machte von der Leyen
\nallerdings vor dem Votum Zugest\u00e4ndnisse und sicherte unter anderem zu, dass
\nauch im n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt Geld f\u00fcr den sogenannten
\nEurop\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) eingeplant wird. Der ESF ist ein Instrument zur
\nBesch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung und soll unter anderem Ausbildung und Qualifizierung
\nunterst\u00fctzen.\n<\/p>\n

EU-Kommission <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin:
\n Leyen oder leiden<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Ursula von der Leyen:
\n „Wir haben keine Bros und keine Oligarchen“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":257066,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[942,941,13,73767,14,15,16,12,10,8,9,11,1493],"class_list":{"0":"post-257065","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-eu-kommission","9":"tag-eu-parlament","10":"tag-headlines","11":"tag-misstrauensvotum","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114828603710597209","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=257065"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257065\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/257066"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=257065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=257065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=257065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}