Aussprache am Montagabend <\/a>hatte von der Leyen ihren Kritikern vorgehalten, Verschw\u00f6rungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kr\u00e4fte von Feinden unterst\u00fctzt w\u00fcrden, ob die Strippenzieher nun in Russland s\u00e4\u00dfen oder anderswo, sagte sie.<\/p>\nF\u00fcr die deutsche CDU-Politikerin, die der europ\u00e4ischen Parteienfamilie EVP angeh\u00f6rt, war der Vorsto\u00df aus dem rechten Lager trotz geringer Erfolgsaussichten eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-J\u00e4hrige mit manchen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten f\u00fcr Unmut sorgte.<\/p>\n
Stimmung im Parlament vor der Abstimmung gereizt<\/p>\n
So war die Aussprache im Plenum am Montagabend auch von den Sozialdemokraten und Liberalen f\u00fcr Anschuldigungen gegen von der Leyen und das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis EVP genutzt worden. Sie kritisierten, dass die EVP zuletzt mehrfach in Kauf genommen hatte, dass politische Projekte mit Stimmen aus dem Rechtsau\u00dfen-Lager vorangebracht wurden.<\/p>\n
Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe Garc\u00eda fragte an die EVP gerichtet: \u201eMit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa zerst\u00f6ren oder mit wem k\u00e4mpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?\u201c Die liberale Fraktionsvorsitzende Val\u00e9rie Hayer (Renew) sagte: \u201eHeute, Frau Pr\u00e4sidentin, sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckb\u00fcndnisse mit der extremen Rechten eingeht.\u201c<\/p>\n
Brisant waren die deutlichen \u00c4u\u00dferungen, weil die EVP eigentlich eine Art informelle Koalition mit den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten und Liberalen hat. Sie ist auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen ist, wenn sie politische Projekte ohne Stimmen von Rechtsau\u00dfen durchbringen will.<\/p>\n
Von der Leyen fehlte bei Abstimmung<\/p>\n
W\u00e4hrend der Abstimmung an diesem Donnerstag war von der Leyen nicht im Parlament. Sie nahm stattdessen an der Wiederaufbaukonferenz f\u00fcr die Ukraine in Rom teil. Nach Darstellung des deutschen SPD-Politikers Ren\u00e9 Repasi machte von der Leyen allerdings vor dem Votum Zugest\u00e4ndnisse und sicherte unter anderem zu, dass auch im n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt Geld f\u00fcr den sogenannten Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) eingeplant wird. Der ESF ist ein Instrument zur Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung und soll unter anderem Ausbildung und Qualifizierung unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Kommission sind \u00e4u\u00dferst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. <\/p>\n
Zum R\u00fccktritt einer EU-Kommission f\u00fchrte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer gef\u00fchrte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verf\u00fcgung, nachdem ein Bericht \u00fcber Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":257062,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[59181,13,9497,78411,14,15,110,12,1430,10,8,9,11,9498,103,104],"class_list":{"0":"post-257212","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu-kommission-ks","9":"tag-headlines","10":"tag-leyen","11":"tag-misstrauensantrag-ks","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-strassburg","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-ursula-von-der","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114828910552107117","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=257212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257212\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/257062"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=257212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=257212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=257212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}