\n ![\"Sabrina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/sabrina-fritz-110.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nSchnell und wortlos: So haben die EU-Abgeordneten \u00fcber den Misstrauensantrag entschieden. Es gab keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge, keine Redebeitr\u00e4ge mehr, als ob man dieses l\u00e4stige Thema m\u00f6glichst schnell vom Tisch haben wollte. Und so kam es dann auch.<\/p>\n
\nWenige Minuten nach der Abstimmung verk\u00fcndete EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola das Ergebnis: 360 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag. Das ist die H\u00e4lfte des EU-Parlaments. Man kann also sagen, die eine H\u00e4lfte des Parlaments ist mit Ursula von der Leyen und ihrer Arbeit zufrieden, die andere aber eben nicht.<\/p>\n
Viele Abgeordnete fehlten<\/p>\n
\nDas hei\u00dft nicht, dass diese unzufriedene H\u00e4lfte gegen sie gestimmt hat. Viele Abgeordnete haben an der Abstimmung gar nicht teilgenommen. Aber 175 Abgeordnete haben den Misstrauensantrag unterst\u00fctzt – sie sitzen alle buchst\u00e4blich im rechten Block des EU-Parlaments.<\/p>\n
\nDazu geh\u00f6rt Gheorghe Piperea – der rum\u00e4nische Abgeordnete hat den Antrag ins Leben gerufen. Aber auch ein paar von den ganz Linken, eine Liberale und Abgeordnete von der AfD haben den Antrag mitgetragen.<\/p>\n
\nDie gr\u00f6\u00dften Gegner der Kommissionspr\u00e4sidentin waren die Patrioten f\u00fcr Europa, an deren Spitze Jordan Bardella vom Rassemblement National aus Frankreich steht.<\/p>\n
Gerichtsurteil ignoriert<\/p>\n
\nFast eine Woche hat der Antrag der 70 Rechten nun das EU-Parlament in Atem gehalten. Sie warfen von der Leyen vor, w\u00e4hrend der Pandemie Impfstoff f\u00fcr mehrere Milliarden\u00a0 Euro per SMS beim amerikanischen Pharmariesen Pfizer bestellt zu haben. Den Austausch der Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla hat sie nie ver\u00f6ffentlicht – obwohl ein EU-Gericht im Mai entschieden hatte, dass diese Weigerung nicht rechtens ist.\u00a0<\/p>\n
\nZu Beginn der Woche reiste von der Leyen mit ihren 26 Kommissaren nach Stra\u00dfburg und verteidigte ihre Entscheidungen von damals: „Die Unterstellung, dass diese Vertr\u00e4ge unangemessen oder gegen europ\u00e4isches Gesetz versto\u00dfen haben, sind einfach falsch“, sagte sie.<\/p>\n
\nIhre Unterst\u00fctzer sind jedenfalls froh, dass das Strohfeuer nun ausgetreten ist. Angelika Niebler, EU-Abgeordnete von der CSU, erkl\u00e4rte nach der Abstimmung, es gebe jetzt so viele andere wichtige Themen, der Zollstreit mit den USA, der Krieg gegen die Ukraine, die illegale Migration.\u00a0<\/p>\n
Die Kritik der Rechten h\u00e4lt an<\/p>\n
\nDie Kommissionspr\u00e4sidentin war bei der Abstimmung nicht in Stra\u00dfburg, sondern in Rom bei der Ukraine-Konferenz. Dort wurden weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine beschlossen. Diese Hilfen sind gerade bei den rechten Parteien umstritten. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Victor Orban forderte heute erneut den R\u00fccktritt der Kommissionspr\u00e4sidentin.<\/p>\n
\nEinfacher wird ihre Arbeit nicht, es bleibt die Tatsache, dass nur die H\u00e4lfte der Abgeordneten von der Leyen namentlich unterst\u00fctzt hat.\u00a0F\u00fcr die gro\u00dfen Entscheidungen der n\u00e4chsten Monate braucht sie stabile Mehrheiten. Die Klimaziele f\u00fcr 2040 und der neue EU-Haushalt m\u00fcssen noch vom Parlament beschlossen werden.<\/p>\n
\nDa wird die Versuchung gro\u00df sein, sich auch mal den Stimmen der rechten Abgeordneten zu bedienen. Den Tag des Misstrauensvotums wollen viele jetzt schnell vergessen.<\/p>\n
<\/p>\nSabrina Fritz, ARD Br\u00fcssel, tagesschau, 10.07.2025 15:03 Uhr<\/p>\n
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