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Robert Brannek\u00e4mper (Mitte) und Mitstreiter \u00fcbergaben im M\u00e4rz im KVR die Unterschriften gegen die Hochh\u00e4user an der Paketposthalle. (Foto: Florian Peljak)<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich k\u00f6nnte es so kommen. Von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen ist zu h\u00f6ren, dass das Direktorium dazu neige, das B\u00fcrgerbegehren aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zuzulassen. Details sind bislang nicht bekannt, es kursiert offenbar auch noch kein Entwurf einer Beschlussvorlage. Aber die Begr\u00fcndung, so hei\u00dft es, k\u00f6nnte darauf zielen, dass das B\u00fcrgerbegehren ein unzul\u00e4ssiger Eingriff ins kommunale Hoheitsrecht der Bauleitplanung sei.<\/p>\n
Ein Sprecher der Stadt erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit ist noch nicht abgeschlossen, die internen Abstimmungen dauern noch an.\u201c Man habe aber das Ziel, die Vollversammlung am 30. April mit einer Beschlussvorlage zu befassen. Die Stadt hat auch schon ihre Aufsichtsbeh\u00f6rde, die Regierung von Oberbayern, eingeschaltet. Die hat der Stadt freie Hand gegeben. Ein Sprecher erkl\u00e4rt, man habe \u201ekeinen Anlass gesehen, (\u2026) einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen aufzuerlegen\u201c, was die Zulassung des Begehrens angehe.<\/p>\n
Ob und in welcher Form M\u00fcnchen neues Baurecht schafft, etwa f\u00fcr das Paketpost-Projekt mit den geplanten knapp 1200 Wohnungen und 3000 Arbeitspl\u00e4tzen, dar\u00fcber befindet der Stadtrat. Diese Planungshoheit hat rechtlich einen hohen Stellenwert. F\u00fcr das Vorhaben an der Paketposthalle gibt es im Stadtrat eine breite politische Mehrheit aus Gr\u00fcnen, SPD, CSU und FDP. Dem gegen\u00fcber steht das in der Gemeindeordnung des Freistaats verbriefte Recht von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, einen Entscheid zu einer kommunalpolitischen Frage zu beantragen.<\/p>\n
Robert Brannek\u00e4mper nimmt f\u00fcr seinen Verein, der die Unterst\u00fctzung von M\u00fcnchens Alt-Oberb\u00fcrgermeister Christian Ude (SPD) wie auch der Stadtratsfraktionen von \u00d6DP\/M\u00fcnchen-Liste und der Linken hat, in Anspruch, die im Begehren formulierte Frage sorgf\u00e4ltig abgewogen zu haben. Dabei beraten h\u00e4tten die auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzleien Sch\u00f6nefelder Ziegler sowie Messerschmidt und Kollegen.<\/p>\n
\u201eSind Sie daf\u00fcr, dass die Stadt M\u00fcnchen alle rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen ergreift, damit in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle kein Hochhaus gebaut wird, das \u00fcber 60 Meter hoch ist?\u201c, lautet die Frage. Sie ist bewusst auf das konkrete Bauvorhaben bezogen. Ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber eine stadtweite Hochhaus-Obergrenze, wie es ihn 2004 in M\u00fcnchen gegeben hat, w\u00fcrde nach heutiger Rechtssprechung wohl nicht mehr zugelassen.<\/p>\n
Ob im aktuellen Fall eine Nichtzulassung durch den Stadtrat rechtens w\u00e4re, das m\u00fcsste im Fall einer Klage das Verwaltungsgericht urteilen. Es w\u00fcrde die Sache im Eilverfahren entscheiden. Danach w\u00e4re noch eine Beschwerde bei der zweiten Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die H\u00fcrde ist geschafft. In dieser Woche hat die Stadt bekanntgemacht, dass das B\u00fcrgerbegehren gegen die zwei 155-Meter-T\u00fcrme…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25806,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[2250,15065,772,3039,29,30,5726,1268,2813,15064,3661,5909,149],"class_list":{"0":"post-25805","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-architektur","9":"tag-architektur-in-muenchen","10":"tag-bayern","11":"tag-buergerentscheid","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-immobilien-und-wohnen-in-muenchen","15":"tag-muenchen","16":"tag-muenchen-stadtteile","17":"tag-neuhausen-nymphenburg","18":"tag-politik-muenchen","19":"tag-stadtrat-muenchen","20":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114324520677009471","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25805"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25805\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}