D\u00fcrfen Lehrerinnen in der Schule Kopftuch tragen? Das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz verbietet das. Das soll sich nun \u00e4ndern \u2013\u00a0die Meinungen \u00fcber die entsprechenden Pl\u00e4ne gehen allerdings auseinander.<\/p>\n
Lehrerinnen soll in Berlin nicht mehr pauschal verboten sein, in der Schule ein Kopftuch<\/a> als religi\u00f6ses Symbol zu tragen. Daf\u00fcr wird das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz<\/a> \u00fcberarbeitet. Im Abgeordnetenhaus gehen die Ansichten dar\u00fcber allerdings auseinander.<\/p>\n Das pauschale Verbot l\u00e4sst sich nicht halten, mehrere Gerichtsentscheidungen lassen das nicht mehr zu. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, das Gesetz entsprechend anzupassen.<\/p>\n Danach soll ein Verbot k\u00fcnftig nur noch m\u00f6glich sein, wenn aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung des Schulfriedens vorliegt. Ein generelles Verbot w\u00e4re damit Geschichte, jeder einzelne Fall m\u00fcsste gepr\u00fcft werden.<\/p>\n \u201eDas diskriminierende Verbot religi\u00f6ser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen \u2013 es soll jetzt nur besser verkleidet werden\u201c, kritisierte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Tuba Bozkurt.<\/p>\n Gr\u00fcne und Linke fordern Abschaffung des Gesetzes<\/p>\n \u201eBerlin ist vielf\u00e4ltig. Und diese Vielfalt hat das Recht, sichtbar zu sein\u201c, sagte sie und forderte: \u201eSchaffen Sie das Neutralit\u00e4tsgesetz ab.\u201c<\/p>\n Die Linke-Abgeordnete Elif Eralp kritisierte, die Gesetzes\u00e4nderung sei eine Entt\u00e4uschung. Schwarz-Rot habe eine Minimall\u00f6sung gew\u00e4hlt.<\/p>\n Die Entscheidung f\u00fcr eine Einzelfallpr\u00fcfung sorge f\u00fcr Unfrieden an den Schulen. Auch Eralp sprach sich deshalb f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abschaffung des Neutralit\u00e4tsgesetzes aus.<\/p>\n