![\"Friedrich](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/merz-846.webp\" "\\"Friedrich")
<\/p>\n\n Stand: 09.07.2025 16:25 Uhr<\/p>\n
Die Bundesregierung bringt in diesen Tagen den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr im Bundestag ein, den ersten, den die neue Regierung zu verantworten hat. Die Rede von Bundeskanzler Merz wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse beobachtet. <\/p>\n
\nDas wichtigste Thema f\u00fcr Kanzler Merz: die Wirtschaft. Die will er wieder in Schwung bringen – mit dem 500 Milliarden-Infrastrukturprogramm, mit Steuersenkungen und mehr Abschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen. Ma\u00dfnahmen, die die Bundesregierung als sogenannten Investitionsbooster zusammenfasst. Der Kanzler sagt: Die Stimmung in den Unternehmen verbessere sich. Das sehen auch die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern so. Nach den Herausforderungen der Corona-Zeit und den Jahren der Energiekrise sehe man nun immerhin wieder einen konkreten Plan bei der Bundesregierung, sagt Lars Schwarz, Pr\u00e4sident der Vereinigung Unternehmerverb\u00e4nde MV. Wirtschaft, das sei auch viel Psychologie, das Vertrauen darauf, dass eine Regierung Versprechen einhalte und umsetzte. Auch wenn die Lage insgesamt angespannt bleibe, sehe man jetzt wieder etwas mehr Licht, sagt Schwarz \u00fcber die Stimmung in den F\u00fchrungsetagen im Land.<\/p>\n
Arbeitgeber: Nun kommt es auf die Umsetzung an<\/p>\n
\nDie Milliarden, die aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern flie\u00dfen, m\u00fcssten nun mit Weitsicht in wichtige und strategische Investitionen flie\u00dfen, fordert der Arbeitgeberpr\u00e4sident weiter. Auf keinen Fall d\u00fcrfe es komplizierte Vergabeverfahren geben. Und: Es m\u00fcsse darauf geachtet werden, dass die Auftr\u00e4ge an Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern gingen. Wie zu h\u00f6ren ist, wird es am 15. Juli eine erste Runde geben, in der Details besprochen werden sollen. Daf\u00fcr treffen sich Landesregierung, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und die Kommunen im Finanzministerium zum Investitionsgipfel. Zugleich w\u00fcnscht sich die Wirtschaft im Land weitere Steuersenkungen. Von der K\u00f6rperschaftsteuersenkung profitieren vor allem gro\u00dfe Unternehmen, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aber viele Einzelunternehmer, die davon nichts h\u00e4tten, weil sie einkommensteuerpflichtig seien. Man hoffe, dass da noch etwas nachkomme, sagt Schwarz.<\/p>\n
<\/p>\n
Wirtschaft, Migration, Stimmung im Land: In der Generaldebatte hat sich Kanzler Merz um Optimismus bem\u00fcht. „Aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, gab Merz zu. Die Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe von AfD-Chefin Weidel wies er entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n
Sozialverband: Wenig Konkretes im Sozialbereich<\/p>\n
\nAus dem Bereich Soziales spricht der Kanzler nur die Neuausrichtung des B\u00fcrgergeldes an. Details f\u00fcr eine Reform k\u00fcndigt er f\u00fcr den Herbst an. Ziel sei es, zuk\u00fcnftig die Menschen zu unterst\u00fctzen, die wirklich Hilfe brauchten. Diese Aussage unterst\u00fctze man prinzipiell beim Sozialverband VdK in Schwerin, sagt der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Boldt. B\u00fcrgergeld sei immer f\u00fcr Bed\u00fcrftige auf dem Weg zur\u00fcck in Arbeit angelegt gewesen. \u00dcber die Jahre habe sich durchaus ein Anspruchsdenken entwickelt. Das B\u00fcrgergeld sei aber eben kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zugleich sagt Boldt, dass die vielfach kritisierten angeblich \u00fcberbordenden Sozialleistungen eingeordnet werden m\u00fcssten. Der prozentuale Anteil von Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt sei in den letzten Jahrzehnten nahezu gleich geblieben. Wichtig sei, dass es m\u00f6glichst bald Reformen bei Rente, Pflege und bei den Krankenkassenbeitr\u00e4gen gebe, so der VdK-Vorsitzende. „Dazu h\u00e4tten wir uns schon im Koalitionsvertrag mehr erwartet“, sagt Boldt.<\/p>\n
Umweltsch\u00fctzer vermissen ihre Themen<\/p>\n
\nAuf die Themen Umwelt und Klima ging der Kanzler in der Generaldebatte \u00fcberhaupt nicht ein. „Das erstaunt mich schon sehr“, sagt Rica M\u00fcnchberger vom NABU Mecklenburg-Vorpommern. Klimakrise und Artensterben seien zwei der gro\u00dfen Themen unserer Zeit. Noch gebe es ein Zeitfenster um zu handeln, sagt die NABU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, sonst werde es sehr schnell sehr viel teurer. Angesichts dessen w\u00fcrde sie eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung die Themen nicht einfach wegdr\u00fccke. Es gehe nicht um die W\u00fcnsche von Randgruppen und K\u00e4fersammlern. Klima- und Artenkrise h\u00e4tten gerade in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Auswirkungen, zum Beispiel auf die Landwirtschaft, sagt M\u00fcnchberger.<\/p>\n
Lob und Kritik aus der Politik<\/p>\n
\nErwartungsgem\u00e4\u00df erh\u00e4lt der Bundeskanzler f\u00fcr seinen Auftritt im Bundestag viel Lob von seinen Parteifreunden aus Mecklenburg-Vorpommern. Merz habe das hervorragend gemacht, sagt Daniel Peters, der Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU. Der Kanzler und die Bundesregierung h\u00e4tten bewiesen, dass die politische Mitte Probleme l\u00f6sen k\u00f6nne.<\/p>\n
\nEbenso erwartungsgem\u00e4\u00df kommt die sch\u00e4rfste Kritik von der AfD. Einer der beiden Landesvorsitzenden, Leif-Erik Holm, hat als Bundestagsabgeordneter die Debatte live verfolgt. Holm kritisiert die Milliardenausgaben der Bundesregierung und bef\u00fcrchtet, diese w\u00fcrden blo\u00df ein Strohfeuer entfachen, aber keine substantiellen Verbesserungen bringen. Au\u00dferdem habe Merz sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Zudem sei nicht verst\u00e4ndlich, wieso die Stromsteuer f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen sinke, f\u00fcr die B\u00fcrger aber nicht.<\/p>\n
\nDie Landes-SPD hat genau in diesem Punkt konkrete Forderungen an den Bund: „Die Bundesregierung steht vor gro\u00dfen Aufgaben, sie muss jetzt liefern“, sagt Julian Barlen, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Das Investitionsprogramm sei ein wichtiger Schritt, vor allem aber m\u00fcsse bald auch die Stromsteuer f\u00fcr B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sinken.<\/p>\n
![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/ministerpraesidenten-122.webp\" "\\"Die")
<\/p>\n
Der geplante „Investitionsbooster“ sorgt f\u00fcr Debatten: L\u00e4nder und Kommunen f\u00fcrchten Steuerl\u00f6cher und ringen intensiv um eine L\u00f6sung. <\/p>\n
![\"Mecklenburg-Vorpommerns](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/schwesigbundesrat102.webp\" "\\"Mecklenburg-Vorpommerns")
<\/p>\n
Im Bundesrat herrschte Einigkeit: Der Wachstumsbooster soll kommen. Uneinigkeit gibt es noch \u00fcber den Ausgleich der finanziellen Belastung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 09.07.2025 16:25 Uhr Die Bundesregierung bringt in diesen Tagen den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr im Bundestag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":258377,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[590,1349,296,12844,29,775,77627,30,1109,1229,66058,1351,66057,1352,66056,1353,14,1350,15,1354,16,66059,26565,1620],"class_list":{"0":"post-258376","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuell","9":"tag-aktuelles","10":"tag-berlin","11":"tag-bundeskanzler","12":"tag-deutschland","13":"tag-friedrich-merz","14":"tag-generaldebatte","15":"tag-germany","16":"tag-haushalt","17":"tag-kritik","18":"tag-meck-pomm","19":"tag-mecklenburg-vorpommern","20":"tag-mecklenburg-vorpommern-aktuell","21":"tag-mv","22":"tag-mv-nachrichten","23":"tag-mv-news","24":"tag-nachrichten","25":"tag-neuigkeiten","26":"tag-news","27":"tag-news-mv","28":"tag-politik","29":"tag-radio-mecklenburg-vorpommern","30":"tag-reaktionen","31":"tag-schulden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114831391927058655","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/258376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=258376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/258376\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/258377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=258376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=258376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=258376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}