\n ![\"Gabriele](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/gabriele-dunkel-108.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nEiniges im Koalitionsvertrag deutet darauf hin: Die schwarz-roten Koalition\u00e4re sind sich bewusst, dass es wohl in erster Linie nicht am guten Willen, sondern an der Finanzierung der Vorhaben scheitern kann. So werden viele Baustellen und Reformen nicht erw\u00e4hnt oder in die Zukunft verschoben. W\u00e4hrend Seniorenpolitik als einzige Querschnittsaufgabe im Vertrag genannt wird, fehlt eine \u00e4hnliche Gewichtung f\u00fcr Familien und junge Menschen. Das w\u00fcrde kein Geld kosten, sondern politischen Willen erfordern.<\/p>\n
\nWas sind die Vorhaben in den einzelnen Bereichen?<\/p>\n
Elterngeld<\/p>\n
\nFamilien sollen mehr Geld auf dem Konto haben. So k\u00f6nnen k\u00fcnftige Eltern auf ein h\u00f6heres Elterngeld hoffen. Sowohl der Mindestsatz von derzeit 300 Euro als auch der H\u00f6chstsatz von 1.800 Euro sollen „sp\u00fcrbar“ angehoben werden, dazu soll die Einkommensgrenze steigen. Damit w\u00fcrde das Elterngeld das erste Mal seit der Einf\u00fchrung im Jahr 2007 erh\u00f6ht. Zuletzt musste die Ampel-Regierung aus Spargr\u00fcnden die Einkommensgrenze senken, sodass weniger Familien von der Leistung profitieren konnten.<\/p>\n
\nNeu ist: Auch f\u00fcr Pflegeeltern soll Elterngeld eingef\u00fchrt werden, bisher erhalten sie keins. Gleichzeitig mit den Pl\u00e4nen f\u00fcr die Anhebung der S\u00e4tze will Schwarz-Rot mehr Anreize f\u00fcr mehr Partnerschaftlichkeit und V\u00e4terbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Erreicht werden soll das durch h\u00f6here Lohnersatzraten sowie durch ver\u00e4nderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Bleibt abzuwarten, ob das letztlich dazu f\u00fchren wird, dass M\u00fctter nicht mehr alleine so viele Monate wie derzeit erlaubt sind in Anspruch nehmen d\u00fcrfen, wenn V\u00e4ter nicht gleicherma\u00dfen davon Gebrauch machen. Das k\u00f6nnte als potenzielle Sparma\u00dfnahme gedeutet werden.<\/p>\n
\nImmerhin ist das Elterngeld mit rund acht Milliarden Euro der gr\u00f6\u00dfte Einzelposten im Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein SPD-Versprechen aus ihrem Wahlprogramm, die „Familienstartzeit“, ist im Vertrag der k\u00fcnftigen Regierung nicht zu finden. Vorgesehen war, dass die ersten zwei Wochen nach der Geburt des Kindes V\u00e4ter oder Partner bezahlten Sonderurlaub bekommen sollten. Dieses Vorhaben hatte schon die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formuliert, ist aber wegen der Finanzierung gescheitert.<\/p>\n
Kinderarmut<\/p>\n
\nKinderarmut soll bek\u00e4mpft werden, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. Wer als Familie auf B\u00fcrgergeld angewiesen ist, k\u00f6nnte mit mehr Unterst\u00fctzung rechnen: Gepr\u00fcft werden soll, ob der monatliche Teilhabebetrag f\u00fcr Sport- oder Musikaktivit\u00e4ten von jetzt 15 Euro auf dann 20 Euro erh\u00f6ht wird. Das von der SPD geforderte kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen f\u00fcr alle Kinder findet sich in den Koalitionsvereinbarungen nicht wieder, hier hat sich die Union durchgesetzt.<\/p>\n
\nEinig sind sich die Koalition\u00e4re jedoch beim Thema B\u00fcrokratieabbau und Digitalisierung. Damit Familien staatlichen Leistungen wie Kinderzuschlag oder Elterngeld erhalten, brauchen sie oft Ausdauer beim B\u00fcrokratie-Dschungel. Viele Familien verzichten daher oft auf die staatlichen Hilfen, die ihnen zustehen. Damit soll Schluss sein: Leistungen sollen einfacher und digitaler mithilfe eines neuen Online-Portals beantragt werden k\u00f6nnen. Das geplante Portal erinnert an die Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung, deren Ziel es war, verschiedene familienpolitische Leistungen zu einer einzigen zu b\u00fcndeln. Das Herzens-Vorhaben der ehemaligen gr\u00fcnen Familienministerin Lisa Paus wurde nicht wie geplant umgesetzt. Auch der Kindergeldbescheid soll k\u00fcnftig automatisch den Eltern zugestellt werden, eine Beantragung nach Geburt des Kindes soll wegfallen.<\/p>\n
\nBesonders profitieren sollen nach den Pl\u00e4nen der neuen Regierung auch Alleinerziehende: Das Kindergeld soll k\u00fcnftig nur zur H\u00e4lfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden, das bedeutet ein Plus f\u00fcr Alleinerziehende. Zudem soll die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags verbessert werden. Neu ist: Wer keinen Unterhalt zahlt, soll au\u00dferdem h\u00e4rter bestraft werden, beispielsweise durch F\u00fchrerscheinentzug.<\/p>\n
Was steht im Koalitionsvertrag?\n <\/p>\n
Vereinbarkeit Familie und Beruf<\/p>\n
\nUnion und SPD wollen die Arbeitszeitregeln flexibilisieren, n\u00e4mlich „die M\u00f6glichkeit einer w\u00f6chentlichen anstatt einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit“. Das bisherige Standard-Modell eines acht Stunden Arbeitstages k\u00f6nnte also fallen „im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Eine konkrete Regelung, wie genau ein neues Arbeitszeitmodell aussehen k\u00f6nnte, l\u00e4sst der Vertrag jedoch offen, es soll im „Dialog mit den Sozialpartnern“ entstehen.<\/p>\n
\nVon Gewerkschaften kommt allerdings deutliche Kritik, die \u00c4nderungen im Arbeitszeitgesetz seien nicht akzeptabel, denn eine w\u00f6chentliche statt einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit \u00f6ffne dem Missbrauch T\u00fcr und Tor. Bezweifelt wird, ob es tats\u00e4chlich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen werde. Selbstst\u00e4ndigen soll k\u00fcnftig – anders als bisher – gesetzlich das Recht auf Mutterschutz zustehen. Gepr\u00fcft werden umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle.<\/p>\n
Kitas und Schulen<\/p>\n
\nAm Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule h\u00e4lt die neue Regierung fest. Dieser soll bundesweit ab 2026 gelten. Bei der Umsetzung sollen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum erhalten und freie Tr\u00e4ger der Jugendarbeit sollen mit unterst\u00fctzen. Die Investitionsmittel f\u00fcr den Ganztag sollen erh\u00f6ht werden, um wie viel bleibt unklar. Schon unter der vorherigen Regierung gab es Zweifel, ob das gesteckte Ziel erreicht werden kann.<\/p>\n
\nAuch die neue Koalition will mehr Kitas und Schulen bauen und sanieren. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es hierzu: „Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erh\u00f6hen“ – doch auch hier fehlen genaue Finanzierungsangaben.<\/p>\n
\nKlar hingegen ist: Aus dem bereits beschlossenen 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur soll Geld auch in Schulen flie\u00dfen. Doch mit dem Bau und der Sanierung von Geb\u00e4uden ist das gr\u00f6\u00dfte Problem nicht wirklich gel\u00f6st: Personalmangel im Betreuungsbereich. Dazu ist im Koalitionsvertrag wenig zu lesen. Geplant ist, die duale Ausbildung f\u00fcr Erzieherberufe unter Beibehaltung des anerkannten Qualifikationsrahmens einzuf\u00fchren. Zus\u00e4tzlich soll die Anwerbung internationaler Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Kitas beschleunigt, vereinfacht und ausweitet werden.<\/p>\n
\nDoch Betreuung alleine reicht nicht, um die Chancengleichheit zu erh\u00f6hen, die Qualit\u00e4t der Betreuung soll auch steigen. So soll die fr\u00fchkindliche Bildung gest\u00e4rkt werden, Vereinbart ist eine verpflichtende Teilnahme aller Vierj\u00e4hrigen an einer Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands in allen Bundesl\u00e4ndern. So k\u00f6nnen und sollen Kinder vor dem Schulstart zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert werden. Grundlage daf\u00fcr soll ein Qualit\u00e4tsentwicklungsgesetz werden, welches das Kita-Qualit\u00e4tsgesetz abl\u00f6sen soll. Bisher unterst\u00fctzt der Bund in diesem Rahmen die L\u00e4nder bis 2026 bei Ma\u00dfnahmen zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung mit rund acht Milliarden Euro. Ob mit der Namens\u00e4nderung des Gesetzes die Finanzierung \u00fcber 2026 hinaus steht, bleibt unklar.<\/p>\n
Paragraf 218 und Familienplanung<\/p>\n
\nBeim Thema Schwangerschaftsabbruch wird sich nichts \u00e4ndern. Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer Legalisierung nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Nach wie vor bleibt der Abbruch mit den geltenden Regeln straffrei, aber rechtswidrig. Die Handschrift der Union in diesem Absatz wird deutlich: „Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterst\u00fctzen, um das ungeborene Leben bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen“ hei\u00dft es gleich im ersten Satz. Schon im Vorfeld hatte die Union das Festhalten an der geltenden Rechtslage verteidigt, sie bilde „einen m\u00fchsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss“ ab, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens ber\u00fccksichtige.<\/p>\n
\nAls Zugest\u00e4ndnis an die SPD-Forderung liest sich die Absicht, die Kosten\u00fcbernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung \u00fcber die heutigen Regelungen hinaus zu erweitern. Auch werde die M\u00f6glichkeit einer kostenlosen Abgabe von \u00e4rztlich verordneten Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr gepr\u00fcft. Beide Vorhaben k\u00f6nnten finanzielle Erleichterungen f\u00fcr Frauen bedeuten. Ungewollt kinderlose Paare sollen auch weiterhin unterst\u00fctzt werden im Rahmen der Bundesinitiative „Hilfe und Unterst\u00fctzung bei ungewollter Kinderlosigkeit“, die gleichzeitig ausgebaut werden soll. Ob das gleichbedeutend mit mehr Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ist, bleibt offen.<\/p>\n
Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt<\/p>\n
\nF\u00fcr den Schutz von Frauen vor Gewalt soll ein nationaler Aktionsplan entwickelt werden. Zudem sollen weitere Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr betroffene Frauen ergriffen werden. So soll die Pr\u00e4ventions-, Aufkl\u00e4rungs- und T\u00e4terarbeit verst\u00e4rkt werden und die Koordinierungsstelle f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt soll in ihrer Arbeit gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
\nDar\u00fcber hinaus will die neue Bundesregierung f\u00fcr potenzielle T\u00e4ter eine elektronische Fu\u00dffessel einf\u00fchren und Gewaltt\u00e4ter sollen verpflichtet werden, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. F\u00fcr gefl\u00fcchtete Frauen, die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt werden, soll es zuk\u00fcnftig leichter sein, den Wohnort zu wechseln, um nicht mehr an bestimmte Orte gebunden zu sein.<\/p>\n
Selbstbestimmungsgesetz<\/p>\n
\nEntgegen der Unions-Forderung im Wahlkampf bleibt das Selbstbestimmungsgesetz vorerst unangetastet. Es soll bis Ende Juli 2026 evaluiert werde, dabei soll ein besonderer Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche gelegt werden. Au\u00dferdem solle „die Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem \u00f6ffentlichem Interesse bei Namens\u00e4nderungen“ in den Blick genommen werden.<\/p>\n
\nDas Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition erleichtert f\u00fcr trans-, intergeschlechtliche und nichtbin\u00e4re Personen die \u00c4nderung des Geschlechtseintrag und des Vornamens. Die Union hat sich f\u00fcr eine Abschaffung stark gemacht – zumindest bei Kindern und Jugendlichen.<\/p>\n
\nBez\u00fcglich der Queerpolitik ist im Vertrag zwischen Union und SPD nicht viel zu lesen. Nur zwei Mal auf 144 Seiten taucht das Wort „queer“ auf. Die zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4re verpflichten sich weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen. Der „Aktionsplan Queer leben“ der Ampel-Regierung wird nicht erw\u00e4hnt, offen bleibt dementsprechend, ob die Ma\u00dfnahmen weitergef\u00fchrt werden. Eine Ma\u00dfnahme, die bisher nicht umgesetzt wurde, ist die Reform des Abstammungsrechts: Bisher ist es nicht erlaubt, dass zwei M\u00fctter ins Geburtenregister f\u00fcr ihr Kind eingetragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 12.04.2025 10:50 Uhr Mehr Geld, weniger B\u00fcrokratie – die familienpolitischen Ideen der k\u00fcnftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserkl\u00e4rungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25856,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,4481,30,13,1215,14,15,12],"class_list":{"0":"post-25855","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-familienpolitik","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-koalitionsvertrag","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114324642820249818","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25855"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25855\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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