Das lang erwartete Urteil aus Karlsruhe kl\u00e4rt nun fast vier Jahre sp\u00e4ter: Der umstrittene Passus im Berliner Hochschulgesetz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Denn er greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, erkl\u00e4rten die obersten deutschen Richterinnen und Richter. Weil dem Land Berlin<\/a> die Gesetzgebungskompetenz fehle, sei die Regelung formell verfassungswidrig.<\/p>\n Anwendung der Vorschrift wurde bisher vertagt<\/p>\n Das von der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung reformierte Hochschulgesetz trat zun\u00e4chst im September 2021 in Kraft und l\u00f6ste schon damals heftige Debatten aus. Die fr\u00fchere HU-Pr\u00e4sidentin Sabine Kunst trat aus Protest zur\u00fcck. Die Uni kritisierte, das Land Berlin habe seine Gesetzgebungskompetenz \u00fcberschritten – und reichte daher Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.<\/p>\n Im Jahr darauf wurde die Anwendung der Norm vom Gesetzgeber zun\u00e4chst tempor\u00e4r ausgesetzt. Die \u00dcbergangsregelung wurde immer wieder verl\u00e4ngert und die Anwendung daher bis heute vertagt. Im vergangenen Herbst hatte die Senatsverwaltung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erkl\u00e4rt, wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken \u201evon der gegenw\u00e4rtigen Regelung Abstand nehmen\u201c zu wollen. Mittlerweile liegt ein Gesetzesentwurf der Berliner CDU-SPD-Koalition vor, in dem die Entfristungsvorschrift wegf\u00e4llt.<\/p>\n Mehr als 80 Prozent befristet eingestellt<\/p>\n Das zentrale Problem sei, dass es an den Hochschulen um Daueraufgaben gehe, diese meist aber eben nicht durch Personen auf Dauerstellen abgedeckt w\u00fcrden, \u201esondern von wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigten, die immer und immer wieder befristete Arbeitsvertr\u00e4ge bekommen\u201c, sagt Felicia Kompio von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin. Das erschwere sowohl die Forschung als auch die Karriereplanung der Mitarbeitenden.<\/p>\n Mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigten an deutschen Hochschulen seien befristet angestellt, so Kompio. Die Zahl liege damit weit h\u00f6her als der Durchschnittswert des gesamten Arbeitsmarkts von etwa 7 Prozent. \u201eWir sehen durchaus, dass es in der Wissenschaft Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben kann, mehr zu befristen als in anderen Branchen\u201c, sagt Kompio. Aber eine so hohe Quote mache den Karriereweg in die Wissenschaft unattraktiv und sorge f\u00fcr Instabilit\u00e4t an den Instituten.<\/p>\n Berlin plant Novelle noch in diesem Jahr<\/p>\n Der Deutsche Hochschulverband begr\u00fc\u00dfte die rechtliche Kl\u00e4rung aus Karlsruhe. Dass gesetzliche Regeln zu Dauer und Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen an staatlichen Hochschulen – wie vom Gericht betont – ausschlie\u00dflich in der Kompetenz des Bundes liegen, sei gut, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Yvonne Dorf. Sonst drohe ein \u201eFlickenteppich\u201c landesrechtlicher Einzelregelungen. Zudem habe der Senat mit \u201eerfreulicher Klarheit\u201c festgestellt, dass die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit auch f\u00fcr Personalentscheidungen zur Besch\u00e4ftigung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt.<\/p>\n Der Berliner Senat hatte schon vor der Entscheidung angek\u00fcndigt, andere Wege gehen zu wollen, um mehr Dauerstellen f\u00fcr Postdocs zu schaffen. Der neue Gesetzentwurf sei \u201ein engem Austausch mit den Berliner Hochschulen entstanden\u201c, sagte Senatorin Czyborra. Nun folge die interne Abstimmung im Senat und anschlie\u00dfend die Weiterleitung an das Abgeordnetenhaus, \u201edamit noch in diesem Jahr eine Novellierung des Gesetzes erfolgen kann.\u201c<\/p>\n![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/3a82e54c-9532-431b-8e6a-94faef9416ba.jpg\")
Die damalige HU-Pr\u00e4sidentin Sabine Kunst war nach der Reform zur\u00fcckgetreten. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen\/dpa-Zentralbild\/dpa)<\/p>\n![\"HU-Pr\u00e4sidentin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/4cb79c5b-1a7d-4c81-a97a-7fc4843214e2.jpg\")
HU-Pr\u00e4sidentin von Blumenthal begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung aus Karlsruhe. (Archivbild) (Foto: Fabian Sommer\/dpa)<\/p>\n