US-Au\u00dfenminister Marco Rubio erkl\u00e4rte, die politische und wirtschaftliche Kampagne von UN-Sonderberichterstatterin Albanese gegen die USA und Israel werde nicht l\u00e4nger toleriert werden.<\/p>\n
Mike Wagenheim<\/p>\n
Das US-Au\u00dfenministerium gab bekannt<\/a>, die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Gebiete Francesca Albanese<\/a> gem\u00e4\u00df einer Durchf\u00fchrungsverordnung vom heurigen Februar sanktioniert zu haben, die besagt<\/a>, dass Personen, die sich direkt an Bem\u00fchungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH<\/a>) beteiligen, eine \u00bbgesch\u00fctzte Person\u00ab ohne Zustimmung ihres Landes zu verhaften oder zu untersuchen, mit der Sperrung ihres Eigentums und Verm\u00f6gens belegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00bbDie Vereinigten Staaten h\u00e4tten Francesca \u00bbAlbaneses voreingenommene und b\u00f6swillige Aktivit\u00e4ten wiederholt verurteilt und zur\u00fcckgewiesen, die sie seit Langem f\u00fcr das Amt einer Sonderberichterstatterin ungeeignet machen\u00ab, so der amerikanische Au\u00dfenminister am Mittwoch. \u00bbAlbanese hat unverhohlenen Antisemitismus verbreitet, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terrorismus zum Ausdruck gebracht und offene Verachtung f\u00fcr die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen gezeigt.\u00ab Ihre \u00bbVoreingenommenheit war w\u00e4hrend ihrer gesamten Karriere offensichtlich, unter anderem durch ihre Empfehlung an den IStGH, ohne legitime Grundlage Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen.\u00ab<\/p>\n Keine Vertragsparteien<\/p>\n Albanese habe \u00bbsich direkt an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um ohne die Zustimmung der beiden L\u00e4nder Ermittlungen gegen Staatsangeh\u00f6rige der Vereinigten Staaten oder Israels einzuleiten, sie zu verhaften, inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel sind Vertragsparteien des R\u00f6mischen Statuts, sodass diese Ma\u00dfnahme eine grobe Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t beider L\u00e4nder darstellt.\u00ab<\/p>\n Albaneses Bem\u00fchungen seien k\u00fcrzlich \u00bbeskaliert\u00ab, so Rubio weiter, als sie \u00bbDutzenden von Einrichtungen weltweit, darunter gro\u00dfen amerikanischen Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Technologie, Verteidigung, Energie und Gastgewerbe Drohbriefe geschrieben habe, in denen sie extreme und unbegr\u00fcndete Anschuldigungen erhoben und dem IStGH empfohlen habe, Ermittlungen und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen diese Unternehmen und deren F\u00fchrungskr\u00e4fte einzuleiten. Wir werden diese Kampagnen der politischen und wirtschaftlichen Kriegsf\u00fchrung, die unsere nationalen Interessen und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t bedrohen, nicht tolerieren.\u00ab<\/p>\n In einem vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten Berichte beschuldigte Albanese amerikanische Unternehmen und Organisationen, sich an Israels von der UNO-Sonderberichterstatterin behaupteten \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab im Gazastreifen mitschuldig zu machen. Der Google-Konzern hat als eines dieser Unternehmen den Vorw\u00fcrfen widersprochen<\/a> und die Vereinten Nationen unter anderem der Voreingenommenheit gegen\u00fcber Israel bezichtigt. Google-Mitgr\u00fcnder Sergey Brin, Sohn j\u00fcdischer Fl\u00fcchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, zitierte den UNO-Bericht<\/a>, in dem seinem Unternehmen vorgeworfen wird, vom \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab im Gazastreifen zu profitieren und bezeichnete die internationale Organisation als \u00bboffensichtlich antisemitisch\u00ab.<\/p>\n Jewish News Syndicate berichtete im Juni, dass Francesca Albanese der in New beheimateten und als Israel Bonds bekannten Development Corporation for Israel mit einer \u00f6ffentlichen Kampagne gedroht hatte<\/a>, w\u00e4hrend sie f\u00fcr ihren Bericht Kommentare und Informationen von ihr einholte.<\/p>\n Warum f\u00fcr Europas Sozialdemokraten ausgerechnet Francesca Albanese eine Heldin sein soll, erschlie\u00dft sich mir nicht pic.twitter.com\/QMWHN56lSd<\/a><\/p>\n \u2014 Michael Thaidigsmann (@Thaidigsmann) July 10, 2025<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n Grenze \u00fcberschritten<\/p>\n Die interimistische US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea sandte letzte Woche einen Brief an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Ant\u00f3nio Guterres, in dem sie die Entlassung Albaneses und die Verurteilung ihrer Rhetorik und ihres Vorgehens forderte. Guterres\u2019 B\u00fcro hat lange darauf bestanden, keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Albanese innezuhaben, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde. Ein Sprecher von Guterres erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Jewish News Syndicate (JNS), sein B\u00fcro habe derzeit keinen Kommentar zu den Vorg\u00e4ngen abzugeben.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NGO UN Watch Hillel Neuer hingegen lobte den \u00bbmutigen und couragierten Schritt von Minister Rubio. Noch nie in der Geschichte wurde eine UN-Beamtin \u2013 in diesem Fall eine angebliche Beamtin, da ihre Wiederernennung illegal war \u2013, sanktioniert. Andererseits wurde auch noch nie eine UN-Beamtin von Frankreich, Deutschland, Kanada und von sowohl demokratischen als auch republikanischen Regierungen der USA wegen der Relativierung des Holocausts und Antisemitismus verurteilt.\u00ab<\/p>\n Neuer erkl\u00e4rte, Francesca Albanese sei \u00bbeine offen antisemitische Unterst\u00fctzerin des Terrorismus. Sie hat die \u203aj\u00fcdische Lobby\u2039 beschuldigt, Amerika zu kontrollieren. Sie machte die CIA und den Mossad f\u00fcr den Terroranschlag des Islamischen Staates auf die Journalisten von Charlie Hebdo im Jahr 2015 verantwortlich. Am 7. Oktober 2023 rechtfertigte sie die Angriffe der Hamas mit dem Tweet: Die heutige Gewalt muss im Kontext gesehen werden.\u00ab Nach dem US-Schritt, so Neuer, werde Albanese \u00bbnie wieder ihr Gift auf amerikanischen Campus verspritzen oder das Land betreten. Der Gerechtigkeit ist Gen\u00fcge getan. Das Gute triumphiert \u00fcber das B\u00f6se.\u00ab<\/p>\n Der israelische Au\u00dfenminister Gideon Saar erkl\u00e4rte<\/a>, die Entscheidung der USA sei \u00bbeine klare Botschaft\u00ab und es sei \u00bban der Zeit, dass die UNO darauf aufmerksam wird\u00ab.<\/p>\n F\u00fcr den israelischen UN-Botschafter Danny Danon hat<\/a> Albaneses \u00bbunerbittliche und voreingenommene Kampagne gegen Israel und die Vereinigten Staaten l\u00e4ngst die Grenze von der Verteidigung der Menschenrechte zur politischen Kriegsf\u00fchrung \u00fcberschritten. Albanese hat die Glaubw\u00fcrdigkeit der Vereinten Nationen durch die Verbreitung falscher, gef\u00e4hrlicher Narrative, die nichts mit der Realit\u00e4t zu tun haben, immer wieder untergraben. Israel steht fest an der Seite der Vereinigten Staaten und lehnt diese einseitigen Angriffe ab. Wir werden nicht schweigen, w\u00e4hrend diejenigen, die zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, ihre Plattformen als Waffen einsetzen.\u00ab<\/p>\n Der Vorsitzende der US-Bundesarbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung von Judenhass Leo Terrell, der im Mai in einem unverbl\u00fcmten Brief<\/a> die Entlassung Albaneses gefordert hatte, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber JNS, er begr\u00fc\u00dfe die jetzige Entscheidung: \u00bbIch habe aufgrund ihrer langen und beunruhigenden Geschichte antisemitischer \u00c4u\u00dferungen ihre Entlassung gefordert. Dieser l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Schritt sendet eine klare Botschaft. Solcher Hass wird nicht toleriert.\u00ab<\/p>\n Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate<\/a>. (\u00dcbersetzung von Alexander Gruber.)<\/p>\n Antisemitism. Who wears it best? Frau Hashemi hat eine Favoritin. https:\/\/t.co\/lMCJbt3QSL<\/a><\/p>\n \u2014 Daniel Kapp (@DanielKapp) July 9, 2025<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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