Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich erfolgreich bei dem Vorhaben durchgesetzt, die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung zu streichen.\u00a0Aus Kreisen der SPD-Fraktion wurde dem Tagesspiegel best\u00e4tigt, dass alle Wahlen f\u00fcr heute abgesetzt werden.<\/p>\n
Brosius-Gersdorf war von der SPD nominiert worden und sollte am Freitagmittag zusammen mit zwei weiteren Kandidaten f\u00fcr Karlsruhe gew\u00e4hlt werden. Dazu wird es nach der Ansage von Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Sitzung nun nicht mehr kommen.<\/p>\n
Eine Reaktion der SPD-Fraktion stand zun\u00e4chst aus. Die Abgeordneten wollten sich um 10.30 Uhr in einer Sondersitzung beraten. Um 11 Uhr hatte sie aber immer noch nicht begonnen. Lars Klingbeil, B\u00e4rbel Bas und Matthias Miersch seien noch nicht im Saal, ist aus Teilnehmerkreisen zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Vorbehalten wegen Brosius-Gersdorfs Position zur Abtreibung <\/p>\n
Am Montag hatte der Wahlausschuss des Bundestags alle drei Kandidaten noch mit der n\u00f6tigen Zweidrittelmehrheit best\u00e4tigt und somit die Wahl an diesem Freitag erm\u00f6glicht. Innerhalb der Union hatte es jedoch seit Tagen wachsende Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gegeben, vor allem wegen ihrer Positionen zur Abtreibung. Als Mitglied der Kommission zu einer m\u00f6glichen Reform des Schwangerschaftsabbruchs unter der letzten Bundesregierung hatte Brosius-Gersdorf sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Menschenw\u00fcrde \u201eerst f\u00fcr den Menschen ab Geburt\u201c gelten zu lassen.\u00a0<\/p>\n
Viele Abgeordnete von CDU und CSU berichteten, dass sie Hunderte Beschwerde-Mails aus ihren Wahlkreisen erhalten h\u00e4tten. Doch bis zuletzt hatte die Fraktionsspitze der Union an der gemeinsamen Wahl festgehalten.<\/p>\n
\nWir rufen die SPD an.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz<\/strong> entschied am fr\u00fchen Morgen den Kurswechsel.<\/p>\n
Noch in einer vorgelagerten Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem etwa zwei Drittel aller Unionsabgeordneten angeh\u00f6ren, hatte Fraktionschef Jens Spahn f\u00fcr den mit dem Koalitionspartner ausgehandelten Kompromiss geworben. Er beinhaltete unter anderem, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts werden sollte. <\/p>\n
Als sich bei dem PKM-Treffen jedoch ein klares Nein zu der Kandidatin abzeichnete, sagte der ebenfalls anwesende Bundeskanzler Friedrich Merz Teilnehmern zufolge: \u201eWir rufen die SPD an.\u201c <\/p>\n
Der Kurswechsel wird nun mit Plagiatsvorw\u00fcrfen gegen Brosius-Gersdorf begr\u00fcndet, die am Donnerstagabend bekannt wurden. Der \u00f6sterreichische \u201ePlagiatsj\u00e4ger\u201c Stefan Weber will in der Dissertation der Kandidatin und in der Habilitationsschrift ihres Mannes \u201eTextparallelen\u201c festgestellt haben. Weber hatte in der Vergangenheit zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten von Spitzenpolitikern auf m\u00f6gliche Plagiate untersucht.<\/p>\n
\u201eUnser Hauptargument als Fraktionsf\u00fchrung war, dass die Kandidatin \u00fcber jeden juristischen Zweifel erhaben ist – das war mit den\u00a0neuen Vorw\u00fcrfen infrage gestellt\u201c, hie\u00df es aus der Fraktion gegen\u00fcber dem Tagesspiegel.. <\/p>\n
Wie sich die SPD verh\u00e4lt, ist noch unklar <\/p>\n
Diese Darstellung best\u00e4tigte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz nach der Sonderfraktionssitzung und k\u00fcndigte Gespr\u00e4che mit der SPD an. Ziel ist es, die heutige Tagesordnung zu \u00e4ndern, was mit einfacher Mehrheit m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Am Freitagmorgen wiesen die zur Sondersitzung eintrudelnden Abgeordneten die vielen Fragen der wartenden Journalistinnen und Journalisten, ob sie nicht kurz Auskunft geben k\u00f6nnten, zur\u00fcck. Wir wissen selbst noch gar nichts, sagen sie. Die Fraktion m\u00fcsse sich erst beraten. <\/p>\n
Ein paar geben aber doch Einblick und klar wird: Alle Abgeordneten sind stinksauer und viele ehrlich fassungslos. Wie kann es nun weitergehen? Die Stimmung vor Beginn der Sitzung beschreibt ein Abgeordneter so: Entweder wir w\u00e4hlen heute alle oder keinen. So \u00e4hnlich \u00e4u\u00dferen sich auch weitere Mitglieder der Fraktion. Der Plan der Union, heute nur zwei Wahlen durchzuf\u00fchren, st\u00f6\u00dft bei der SPD also auf massive Abwehr. Und wer wei\u00df, ob sich die Fraktion nicht sogar zu einer noch h\u00e4rteren Linie durchringt. Theoretisch k\u00f6nnte man auch sagen: Entweder wir w\u00e4hlen heute alle drei oder es gibt Riesen\u00e4rger. Und dann ist da nat\u00fcrlich die Sache mit dem Masken-Untersuchungsausschuss. Es w\u00e4re eine naheliegende Reaktion, wenn die SPD diesen nun m\u00f6glich machen w\u00fcrde. Wie hart werden die Sozialdemokraten die Sache spielen? Das muss sich nun kl\u00e4ren.<\/p>\n
Lesermeinung zum Artikel <\/p>\n
\u201eDer\u00a0Zeitpunkt, zu dem die Plagiatsvorw\u00fcrfe bekannt werden, ist schon auff\u00e4llig<\/strong>: Rechtzeitig zur Wahl, aber so kurzfristig, dass sich die Beschuldigte nicht wehren kann.Und nat\u00fcrlich stammen die Vorw\u00fcrfe von Stefan Weber, der \u2013 obwohl es ihm angeblich nur um \u201ewissenschaftliche Redlichkeit\u201c geht \u2013\u00a0auffallend oft \u2018linke\u2019 Pers\u00f6nlichkeiten pr\u00fcft<\/strong>\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit ChristophW<\/a>. <\/strong><\/p>\n
Aus der Fraktion war zu h\u00f6ren, dass Merz und Spahn am Donnerstagabend dieses Vorgehen gemeinsam vorbereitet hatten. Im Anschluss an die morgendliche Fraktionssitzung informierte Merz demnach Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil telefonisch.\u00a0Spahn sprach mit dem sozialdemokratischen Fraktionschef Matthias Miersch. <\/p>\n
Der Unionsabgeordnete Andreas Lenz sagte dem Tagesspiegel nach der Sitzung, er \u201egehe davon aus, dass die SPD die entsprechenden Konsequenzen zieht und wir nun die Zeit haben, eine mehrheitsf\u00e4hige Kandidatin zu suchen\u201c.<\/p>\n
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F\u00fcr den Fall, dass die Sozialdemokraten die Wahl dennoch durchf\u00fchren wollen, m\u00f6chte sich die Union komplett enthalten, um die Kandidatin Brosius-Gersdorf auf diese Weise zu verhindern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich erfolgreich bei dem Vorhaben durchgesetzt, die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":259586,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[5441,31,774,43,775,13,776,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-259585","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesverfassungsgericht","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-lars-klingbeil","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114833986861792231","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259585\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/259586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}