Deutschland will von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies k\u00fcndigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Rom an. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme.<\/p>\n
Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe f\u00fcr die Luftabwehr, um dem massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas entgegenhalten zu k\u00f6nnen. Allein in der Nacht zum Donnerstag waren Kiew und Umgebung wieder Ziel von mehr als 400 Angriffen.<\/p>\n
Berlin will mit Washington verhandeln <\/p>\n
Merz verwies auf ein Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Darin habe er \u201eihn auch gebeten, diese Systeme zu liefern\u201c. Jetzt wird zwischen Berlin und Washington verhandelt. Wie viele Systeme Berlin kaufen will, sagte er bei einem Pressetermin nicht.<\/p>\n
Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen unterschiedlicher Bauart unterst\u00fctzt. Die Patriots (\u201ePhased Array Tracking Radar for Intercept on Target\u201c) z\u00e4hlen zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Trump hatte schon angedeutet, zu einer Lieferung bereit zu sein.<\/p>\n
Rubio nimmt Europ\u00e4er in Pflicht <\/p>\n
Auch US-Au\u00dfenminister Marco Rubio nimmt die Europ\u00e4er in die Pflicht. Mehrere L\u00e4nder in Europa seien im Besitz der Patriot-Systeme, sagte Rubio nach einem Gespr\u00e4ch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.<\/p>\n
Er verwies unter anderem auf Spanien und Deutschland. Es gebe weitere M\u00f6glichkeiten: \u201eL\u00e4nder, die Patriot-Systeme bestellt haben, die kurz davor stehen, Lieferungen mit diesen zu erhalten.\u201c Es w\u00e4re toll, wenn sich eines dieser L\u00e4nder bereiterkl\u00e4ren w\u00fcrde, die Lieferung stattdessen an die Ukraine zu schicken, sagte Rubio. Um welche L\u00e4nder es dabei konkret geht, sagte er nicht.<\/p>\n
Neue Milliardenhilfen f\u00fcr Wiederaufbau <\/p>\n
Im Zentrum des Treffens in Rom steht jedoch zivile Hilfe f\u00fcr die Ukraine, die nach mehr als drei Jahren russischem Angriffskrieg schwer gezeichnet ist. Dabei wurden weitere Milliarden auf den Weg gebracht, auch ein neuer europ\u00e4ischer Fonds mit Beteiligung der Privatwirtschaft. Das Geld soll insbesondere in die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen flie\u00dfen, aber auch in Industriebetriebe und digitale Rechenzentren. Merz betonte, dass damit auch die Moral der Ukrainer gest\u00e4rkt werden solle.<\/p>\n
Nach Angaben aus Berlin umfasst der neue Fonds eine Milliarde Euro. Die EU-Kommission sprach von mehr als 2,3 Milliarden. Bislang wurden im Rahmen von vier Wiederaufbau-Konferenzen in den vergangenen Jahren schon mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert – was trotzdem bei Weitem nicht reichen wird. Die Weltbank sch\u00e4tzt die Gesamtkosten f\u00fcr den Wiederaufbau auf mehr als 500 Milliarden. Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Denys Schmyhal nannte sogar eine Summe von 850 Milliarden.<\/p>\n
Unmut in Italien \u00fcber Macron und Starmer <\/p>\n
An dem zweit\u00e4gigen Treffen sind etwa 60 L\u00e4nder und dar\u00fcber hinaus internationale Organisationen sowie private Unternehmen beteiligt. Parallel gab es eine Videoschalte der milit\u00e4rischen \u201eKoalition der Willigen\u201c, die von Frankreich und Gro\u00dfbritannien gef\u00fchrt wird. F\u00fcr einigen Unmut sorgte in Italien, dass weder Pr\u00e4sident Emmanuel Macron noch Premierminister Keir Starmer pers\u00f6nlich nach Rom kamen.<\/p>\n
Die beiden lie\u00dfen sich aus London zuschalten, wo sich Macron zu einem Staatsbesuch aufhielt. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine europ\u00e4isch gef\u00fchrte Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand f\u00fcr die Ukraine seien fertig, versicherten sie.<\/p>\n
Innerhalb von Stunden nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands k\u00f6nnte die Friedenssicherung in Aktion treten, sagte Macron. Die Koalition bestehe aus 30 L\u00e4ndern, Hunderte Soldaten seien mobilisiert worden und ein Generalstab werde aufgebaut. Laut Starmer nahmen an den Gespr\u00e4chen auch erstmals Vertreter der US-Regierung teil. Derzeit ist ein Waffenstillstand in der Ukraine allerdings nicht absehbar.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj warb in Rom daf\u00fcr, zus\u00e4tzlich zur Milit\u00e4rhilfe eine \u201eKoalition zum Wiederaufbau\u201c zu bilden. \u201eDie Ukraine braucht Investitionen. Alles, was wir zum Schutz der Ukraine bauen, sch\u00fctzt auch Sie\u201c, sagte er in seiner Rede. Vorbild soll der Marshall-Plan sein, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa halfen. Dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin warf er abermals vor, sein Land mit \u201ereinem Terror\u201c zu \u00fcberziehen. \u201ePutin hat nur zwei Verb\u00fcndete: Terror und den Winter.\u201c<\/p>\n
Merz versichert \u201eunersch\u00fctterliche\u201c Unterst\u00fctzung <\/p>\n
Merz versicherte Selenskyj weitere deutsche Hilfe: \u201eUnsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Land ist unersch\u00fctterlich.\u201c An die Adresse Putins sagte er: \u201eRussland muss verstehen, dass es sich milit\u00e4risch nicht durchsetzen wird.\u201c Zugleich appellierte der CDU-Chef an Trump, Europa nicht im Stich zu lassen. \u201eBleiben Sie bei uns, und bleiben Sie bei den Europ\u00e4ern. Wir stehen auf derselben Seite.\u201c Der US-Pr\u00e4sident l\u00e4sst immer wieder Zweifel an seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew aufkommen – auch wenn er Putin zuletzt vorwarf, \u201eBullshit\u201c zu reden.<\/p>\n
Die EU will zudem \u00fcber Sanktionen den Druck auf Russland erh\u00f6hen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Derzeit ist ein weiteres Paket an Strafma\u00dfnahmen in Vorbereitung – das 18. bereits. Am Mittwoch hatte Papst Leo XIV. bei einem Treffen mit Selenskyj angeboten, dass Friedensgespr\u00e4che im Vatikan stattfinden k\u00f6nnten. Allerdings gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass dies in absehbarer Zeit geschehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Neue russische Angriffe in der Nacht <\/p>\n
Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 direkte zivile Unterst\u00fctzung von etwa 34 Milliarden Euro und etwa 38 Milliarden Euro milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung gestellt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Nach ukrainischen Angaben flog die russische Armee in der Nacht wieder massive Angriffe mit etwa 400 Drohnen und mehr als einem Dutzend Raketen, vor allem auf die Hauptstadt Kiew und Umgebung. Dabei seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein dpa-Reporter berichtete aus Kiew von mehreren Angriffswellen. Im Zentrum der Drei-Millionen-Stadt war heftiges Flugabwehrfeuer zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Im russischen Grenzgebiet Belgorod wurde nach Angaben der russischen Beh\u00f6rden eine Frau durch ukrainischen Beschuss get\u00f6tet. Die Ukraine greift als Teil ihres Abwehrkampfes auch Ziele in Russland an. Dabei gibt es immer wieder Tote und Verletzte. Die Opfer und Sch\u00e4den stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.<\/p>\n
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