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Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das EU-Vertragspaket kommt von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband, die zugleich eine unkomplizierte Umsetzung fordern. (Symbolbild) – sda<\/p>\nDer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband unterst\u00fctzen das EU-Vertragspaket und fordern eine einfache Umsetzung.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das EU-Vertragspaket kommt von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband, die zugleich eine unkomplizierte Umsetzung fordern. (Symbolbild) – sda<\/p>\n
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband unterst\u00fctzen das mit der EU verhandelte Vertragspaket im Grossen und Ganzen. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr eine m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische Umsetzung im Schweizer Recht.<\/p>\n
Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) gaben am Freitag an einer Medienkonferenz in Z\u00fcrich ihre Einsch\u00e4tzung ab zum Vertragspaket mit der Europ\u00e4ischen Union. Die Wirtschaft ziehe zum aussenpolitisch mit der EU ausgehandelten Vertragspaket ein positives Fazit und unterst\u00fctze dieses. Im Grundsatz sei man damit einverstanden, sagte Economiesuisse-Pr\u00e4sident Christoph M\u00e4der.<\/p>\n
Eine stabile, in die Zukunft gerichtete Beziehung mit der EU habe an Bedeutung gewonnen. Die EU sei wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, man wolle den bilateralen Weg fortsetzen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig sichern.<\/p>\n
Verl\u00e4ssliche Handelsbeziehungen seien nicht selbstverst\u00e4ndlich, so M\u00e4der. Zudem h\u00e4tten geopolitische Spannungen zugenommen, und diese d\u00fcrften auch anhalten. Davon sei die Schweiz ganz besonders betroffen.<\/p>\n
Wirtschaft fordert schlanke Umsetzung der EU-Abkommen<\/p>\n
Die beiden Verb\u00e4nde h\u00e4tten jedoch klare Forderungen. Es brauche \u00abeine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der Schweizer Gesetzgebung\u00bb. Ziel sei die Sicherstellung eines optimalen Marktzugangs zur EU, aber auch das Sicherstellen attraktiver Rahmenbedingungen am Standort Schweiz.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssten die Grundprinzipien des flexiblen Arbeitsmarktes gewahrt werden. Die unter den Sozialpartnern definierten 13 Massnahmen w\u00fcrden von den Arbeitgebern als Paket unterst\u00fctzt. Sie stellten den Lohnschutz sicher, ohne in den liberalen Arbeitsmarkt<\/a> einzugreifen.<\/p>\n Die vom Bundesrat<\/a> vorgeschlagene zus\u00e4tzliche Massnahme im Bereich K\u00fcndigungsschutz werde jedoch klar abgelehnt, hiess es. Die Landesregierung schl\u00e4gt einen verbesserten K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr gew\u00e4hlte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, f\u00fcr Mitglieder eines Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung und f\u00fcr Mitglieder nationaler Branchenvorst\u00e4nde vor, die im Rahmen eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrages t\u00e4tig sind.<\/p>\n Weiter unterst\u00fctzt die Wirtschaft die im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen konkretisierte Schutzklausel im Bereich der Zuwanderung. Diese m\u00fcsse aber konsequent angewandt werden, sagte M\u00e4der. Es sei zentral, dass die Ausgestaltung der Schutzklausel und weitere Aspekte vertieft \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden. Dabei sei sicherzustellen, dass die Sozialpartner systematisch in den Entscheidungsprozess einbezogen w\u00fcrden.<\/p>\n Ruf nach Schutzklausel bei Zuwanderung<\/p>\n Das Problem der Zuwanderung k\u00f6nne man nicht vom Tisch wischen, sagte M\u00e4der weiter: \u00abWir pl\u00e4dieren f\u00fcr eine mutige und konsequente Anwendung der Schutzklausel, die den Kantonen und der Bev\u00f6lkerung Rechnung tr\u00e4gt.\u00bb Dazu sagte Economiesuisse-Gesch\u00e4ftsleiterin Monika R\u00fchl, die Schutzklausel k\u00f6nne die Rolle als Notbremse erf\u00fcllen.<\/p>\n Bei der Frage der dynamischen Rechts\u00fcbernahme pl\u00e4dieren die Verb\u00e4nde f\u00fcr eine Versachlichung der Diskussion. In den meisten F\u00e4llen handle es sich um sehr technische Normen. Die \u00dcbernahme sei eng eingegrenzt und klar definiert.<\/p>\n Auch SAV-Pr\u00e4sident Severin Moser sagte, das Verhandlungspaket sei \u00abeine solide Grundlage f\u00fcr den weiteren bilateralen Weg\u00bb. Die Verhandlungsdelegation habe vermutlich das Maximum herausgeholt, besser k\u00f6nne es nicht werden. \u00abWir haben erreicht, was wir erreichen wollten, es ist f\u00fcr uns der beste Weg.\u00bb Fachkr\u00e4fte aus der EU w\u00fcrden hierzulande L\u00fccken f\u00fcllen und die Leistung der Schweizer Volkswirtschaft sowie das AHV<\/a>-Beitragsvolumen erh\u00f6hen.<\/p>\n Bewertung des EU-Pakets erst nach parlamentarischer Beratung<\/p>\n