\n Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungekl\u00e4rt. Die Abstimmung \u00fcber die Posten im Bundestag wurde verschoben, nachdem die Union sich gegen die von der SPD nominierte Kandidatin gestellt hatte.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie f\u00fcr heute im Bundestag geplante Abstimmung \u00fcber drei neue Richterinnen und Richter f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht\u00a0ist geplatzt. Sowohl Union und SPD als auch die Gr\u00fcnen hatten beantragt, die Wahl komplett zu verschieben. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte f\u00fcr einen neuen Abstimmungstermin. Auch die Linkspartei stimmte daf\u00fcr, nur die AfD war dagegen. Ein neuer Termin wird nun voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden.<\/p>\n \nBegonnen hatte der Eklat um die Richterwahl mit Einw\u00e4nden der Union gegen die von der SPD aufgestellte Kandidatin Frauke Frauke Brosius-Gersdorf. Gegen die Juristin gibt es zudem Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Dadurch st\u00fcnde ihre fachliche Expertise in Zweifel, hie\u00df es aus der Union. Diese sei „aber zentrales Argument f\u00fcr die Wahl der Kandidatin. Die Union forderte daher die Abstimmung \u00fcber Brosius-Gersdorf zu verschieben. Die SPD solle ihre Kandidatur zur\u00fcckziehen.<\/p>\n Identische Passagen in Habilitation des Ehemannes<\/p>\n \nLaut Stefan Weber, der regelm\u00e4\u00dfig Doktorarbeiten von Politikern und Prominenten \u00fcberpr\u00fcft, gibt es in der Dissertation von Brosius-Gersdorf „23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate“. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte der Bild-Zeitung, die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten „fast identische Passagen“. Auch Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch“.<\/p>\n \nAuch der luxemburgische Plagiatsexperte Jochen Zenth\u00f6fer erkennt „Textidentit\u00e4ten“ in der Doktorarbeit der SPD-Kandidatin und in der Habilitation ihres Ehemannes. Doch nach Einsch\u00e4tzung von Zenth\u00f6fer wird hier „das vermutliche Opfer zur T\u00e4terin gemacht“. Denn: Die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf erschien demnach im Jahr 1997, die Habilitation ihres Mannes Hubertus Gersdorf im Jahr 2000. „Normalerweise ist der Grundsatz in der Plagiatsforschung so: Gibt es Textidentit\u00e4ten, ist die fr\u00fcher erschienene Arbeit sauber, denn diese Arbeit war zuerst da“, so der Experte.<\/p>\n Scharfe Kritik vonseiten der SPD<\/p>\n \nDie SPD-Fraktion kam der Forderung der Union, ihre Kandidatur von Brosius-Gersdorf zur\u00fcckzuziehen, vorerst nicht nach. Stattdessen wurde die Sitzung des Bundestags zeitweilig unterbrochen. Die SPD-Fraktion kam zu einer Sondersitzung zusammen, die Union k\u00fcndigte Gespr\u00e4che mit dem Regierungspartner an. Schlie\u00dflich stimmte das Plenum nach einer Debatte \u00fcber die Tagesordnung daf\u00fcr, die Abstimmung \u00fcber die Besetzung der Richterposten vollst\u00e4ndig zu verschieben.<\/p>\n \nDie abgesagte Abstimmung d\u00fcrfte zwischen den Regierungspartnern Union und SPD f\u00fcr einige Diskussionen sorgen. Denn aus den Reihen der SPD erntet das Vorgehen der Union scharfe Kritik. „Es ist kein guter Tag f\u00fcr die Demokratie in diesem Land“, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD, Dirk Wiese. Er sprach von einer Hetzjagd gegen Brosius-Gersdorf und prangerte die Kehrtwende der Union an.<\/p>\n \nDenn am Montag habe es im Richterwahlausschuss eine Mehrheit f\u00fcr alle drei Kandidaten gegeben – auch vonseiten der Union. Auch Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn hatten sich hinter alle drei Kandidaten gestellt.<\/p>\n \nAuch Bundesratspr\u00e4sidentin Anke Rehlinger (SPD) prangerte den Umgang der Union mit der Kandidatin ihrer Partei an. Der hervorgerufene Eklat um die Richterwahl sei „ein au\u00dferordentlich missliches Verfahren und habe zur Folge, dass „ein St\u00fcck weit auf jeden Fall auch schon durch dieses Verfahren die Person, um die es geht“, Schaden davontrage. Es gehe aber auch um die Reputation eines Verfassungsorgans, des Bundesverfassungsgerichts. „Insofern ist das kein guter Weg, der bislang hier beschritten worden ist“, betonte Rehlinger.<\/p>\n „Das ist kein Roulette, das man hier spielt“<\/p>\n \nDie Gr\u00fcnen zeigten sich emp\u00f6rt \u00fcber die Union. Der Vorgang sei ein „Desaster f\u00fcr das Parlament“. Eine Kandidatin in dieser Weise \u00f6ffentlich zu diffamieren und in den Schmutz zu ziehen, sei besch\u00e4mend, \u00e4u\u00dferte sich die Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann. Sie sei „entsetzt“ \u00fcber das Vorgehen der Union. „Das ist kein Roulette, das man hier spielt“, mahnte sie. Es gehe „um das Ansehen des h\u00f6chsten Gerichtes.“<\/p>\n \nWie auch die SPD verwies Ha\u00dfelmann gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden Katharina Dr\u00f6ge darauf, dass die Kandidaten f\u00fcr die drei eigentlich geplanten Wahlen mit Zweidrittelmehrheiten im Wahlausschuss des Bundestages nominiert worden seien. Dass die Union nun einer der Kandidatin die Stimmen entziehe – f\u00fcr die Gr\u00fcnen ein noch nie dagewesener Vorgang.<\/p>\n Liberale Haltung ist Union ein Dorn im Auge<\/p>\n \nDoch innerhalb der Union hatte es bereits vor dem Bekanntwerden der Plagiatsvorw\u00fcrfe Bedenken gegen Brosius-Gersdorf gegeben – vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Die Juristin hatte in der vergangenen Legislatur an einem Gutachten f\u00fcr die damalige Bundesregierung mitgearbeitet, das die Reform des Abtreibungsparagrafen \u00a7 218 Strafgesetzbuch untersuchen sollte. Brosius-Gersdorf spricht sich darin f\u00fcr eine Entkriminalisierung des Abbruchs aus.<\/p>\n \nDer Streit um die SPD-Kandidatin und die dadurch komplett verschobene Abstimmung \u00fcber die Richterposten k\u00f6nnte sich f\u00fcr Schwarz-Rot noch zu einer „echten Belastungsprobe“ entwickeln, so ARD-Korrespondentin Claudia Kornmeier. Gerade wenn die Parteien so fr\u00fch in der Legislaturperiode bei einer solchen Sache nicht zusammenkommen. Denn normalerweise liefen die Richterwahlen „immer recht ger\u00e4uschlos ab“, mit einer „Abmachung der Parteien“ den nominierten Kandidaten gegenseitig zuzustimmen. Doch der Eklat k\u00f6nne k\u00fcnftig noch andere Folgen haben. Dann kommt laut Kornmeier vielleicht die Frage auf: „Wer will sich noch f\u00fcr das Amt zur Verf\u00fcgung stellen, wenn ihm vor der Wahl so etwas droht?“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 11.07.2025 13:02 Uhr Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungekl\u00e4rt. 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