Die CDU-Rathausfraktion h\u00e4lt den von K\u00e4mmerer Hendrik Schmehl (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellten Etatentwurf f\u00fcr \u201ekeine seri\u00f6se Beratungsgrundlage\u201c. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion in Wiesbaden wirft dem Linksb\u00fcndnis und dem K\u00e4mmerer keine ernsthaften Konsolidierungsanstrengungen vor. Sie warnt: Nach dem Aufbrauchen der letzten, teils versteckten R\u00fccklagen und dem Aussch\u00f6pfen aller Reserven stehe Wiesbaden vor dem finanziellen Abgrund. Eine prek\u00e4re Lage, mit der jede neue Mehrheit nach der Kommunalwahl im Fr\u00fchjahr 2026 zurechtkommen m\u00fcsse.<\/p>\n
Ihre Strategie f\u00fcr die Etatberatungen will die CDU<\/a> erst noch auf einer Klausurtagung festlegen. Die Vorsitzende der Rathausfraktion, Daniela Georgi, k\u00fcndigte aber schon an, keinen umfassenden Gegenentwurf vorzulegen. Ein alternativer Etat sei noch nie die Aufgabe der Opposition gewesen. Es sei vielmehr die Pflicht der Mehrheit, einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt vorzulegen. Die CDU werde aufzeigen, wo die M\u00e4ngel und Fehler im Zahlenwerk l\u00e4gen und wo Potential schlummere.<\/p>\n Georgi und der CDU-Haushaltsexperte Manuel K\u00f6hler haben kein Verst\u00e4ndnis, dass Wiesbaden trotz kalkulierter Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und verl\u00e4sslich hoher Einnahmen bei der Einkommensteuer finanziell derart in der Klemme steckt. F\u00fcr problematisch halten beide, dass Stadtr\u00e4te des Linksb\u00fcndnisses f\u00fcr den ohnehin defizit\u00e4ren Haushalt weitere Ausgaben in H\u00f6he von 171 Millionen Euro angemeldet haben. Hinzu komme der Wunsch nach 280 zus\u00e4tzlichen Stellen, davon allein 160 im Sozialdezernat.<\/p>\n Pro-Kopf-Verschuldung steigt stark<\/p>\n In ihrer Kritik sieht sich die CDU auf der Linie der Kommunalaufsicht, die mit ihren Etatgenehmigungen mehrfach eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Ausgabeverhalten angemahnt hatte. Dass die Stadt innerhalb von sechs Jahren ihre Personalausgaben um 50 Prozent ausgeweitet hat, sieht auch die CDU als Kritikpunkt. Und sie verweist darauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2016 und 2023 um die Marke von 1200 Euro schwankte, 2026 nach dem Plan des K\u00e4mmerers aber auf 1863 Euro stark zulegen wird. Nach Ansicht der CDU hat der K\u00e4mmerer bei den Einnahmen optimistisch kalkuliert und bei den Ausgaben zu wenig auf die Bremse getreten. Ob sich Wiesbaden vom Trend wieder sinkender Gewerbesteuereinnahmen abkoppeln k\u00f6nne, sei keineswegs garantiert.<\/p>\n Mit der geplanten Absch\u00f6pfung von Gewinnen und R\u00fccklagen aus st\u00e4dtischen Gesellschaften und Beteiligungen werde \u201edas letzte Tafelsilber\u201c aktiviert. Wenn der K\u00e4mmerer in seiner Etatrede den Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Satz zitiere, die Kommunen seien unverschuldet in die Notlage geraten, dann treffe das auf das finanzstarke Wiesbaden nicht zu. Die Landeshauptstadt habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Allein der stetig wachsende Finanzbedarf des Sozialdezernats f\u00fchre die Stadt an den Rand des Ruins. Auch der ehrgeizige \u201eKlimaplan\u201c sei nicht finanziert.<\/p>\n Kritisch sieht die CDU, dass K\u00e4mmerer Hendrik Schmehl bei einem Etat mit einem Volumen von mehr als 1,8 Milliarden Euro ein Defizit von neun Millionen Euro ausgewiesen hat. Weil das durch eine \u00c4nderung von Einnahmeerwartungen leicht auszugleichen w\u00e4re, wertet die CDU dies als Spitze gegen das Land Hessen und als Botschaft, dass das Land die Kommunen im Stich lasse.<\/p>\n W\u00e4re Wiesbaden ein Unternehmen, so die CDU, w\u00e4re der Tatbestand der Insolvenzverschleppung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n KI-Artikelchat nutzen<\/p>\n Mit der kostenlosen Registrierung nutzen Sie Vorteile wie den Merkzettel.
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