Berlin (dpa) – Die Mietpreisbremse f\u00fcr Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verl\u00e4ngert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat.<\/p>\n
Bremse mit Ausnahmen<\/p>\n
Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Regierung des Bundeslandes als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. So hei\u00dft die Durchschnittsmiete f\u00fcr vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.<\/p>\n
Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, und Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.<\/p>\n
Die nun von Bundestag und Bundesrat gebilligte Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aber allein nicht aus, um Mieter vor \u00fcberh\u00f6hten Forderungen zu sch\u00fctzen. \u00abNach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren dr\u00e4ngenden Fragen des Mietrechts befassen wird\u00bb, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
Diese solle dann unter anderem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Bu\u00dfgeldregelung machen, die sich auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.\u00a0<\/p>\n
Mieter kann \u00fcberh\u00f6hte Miete zur\u00fcckfordern<\/p>\n
Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verst\u00f6\u00dft, die \u00fcberh\u00f6hte Miete von ihm zur\u00fcckfordern kann. \u00abMehr hat der Vermieter nicht zu bef\u00fcrchten\u00bb, kritisiert Hubig. \u00abDas ist aus meiner Sicht unbefriedigend.\u00bb<\/p>\n
Wer Angst hat, widerspricht nicht<\/p>\n
Die SPD-Politikerin sagt, ihr sei wichtig, zu betonen, \u00abdass es viele ordentliche Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland gibt\u00bb. Gleichzeitig gelte, dass sich viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen nicht trauten zu widersprechen, wenn ihnen eine Wohnung zu unfairen Konditionen angeboten werde. \u00abWer Angst hat, sein Dach \u00fcber dem Kopf zu verlieren, widerspricht im Zweifel nicht.\u00bb Deshalb m\u00fcsse der Gesetzgeber hier t\u00e4tig werden.\u00a0<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge sollen bis Ende 2026 vorliegen<\/p>\n
Die Kommission zu Mietrechtsfragen soll ihre Vorschl\u00e4ge sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2026 vorlegen. Dem Gremium sollen Experten aus Justiz und Wissenschaft, von den Verb\u00e4nden der Mieter und Vermieter sowie vom Deutschen St\u00e4dtetag angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Kommission hat auch den Auftrag, sich Gedanken zu machen, wie die zurzeit noch relativ zahnlose Regelung zum Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht reformiert werden k\u00f6nnte. Sie solle pr\u00fcfen, wie man der Regelung zum Mietwucher \u00abBiss verleihen kann\u00bb, sagte Hubig.\u00a0<\/p>\n
Bisher gilt: \u00abOrdnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder leichtfertig f\u00fcr die Vermietung von R\u00e4umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt.\u00bb Als unangemessen hoch gilt eine Miete, die mehr als 20 Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt.<\/p>\n
NRW-Bauministerin sieht andere Schwerpunkte<\/p>\n
Die nordrhein-westf\u00e4lische Bauministerin, Ina Scharrenbach (CDU), betont dagegen, die Expertengruppe habe nicht nur die Aufgabe, sich mit Mietrechtsversch\u00e4rfungen zu besch\u00e4ftigen. Vielmehr gehe es insgesamt um eine Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften.\u00a0<\/p>\n
\u00abWeil wir in weiten Teilen kein Mietrecht mehr, sondern ein Mieterrecht haben, gibt es immer weniger B\u00fcrger, die sich f\u00fcr eine Vermietung entscheiden\u00bb, mahnt die NRW-Ministerin. Damit Vermieten wieder attraktiver werde, solle etwa steuerlich belohnt werden, wer g\u00fcnstig vermiete.\u00a0<\/p>\n
Handlungsbedarf bei Kurzzeitmietvertr\u00e4gen?<\/p>\n
Bundesjustizministerin Hubig hat bereits angek\u00fcndigt, sie wolle nach der Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auch die Regeln f\u00fcr Indexmietvertr\u00e4ge, Kurzzeitmietvertr\u00e4ge und m\u00f6bliertes Wohnen \u00e4ndern. \u00abIndexmieten k\u00f6nnen Mieterinnen und Mieter schnell \u00fcberlasten, wenn die Verbraucherpreise stark anziehen\u00bb, sagt Hubig. Kurzzeitmietvertr\u00e4ge und die Vermietung m\u00f6blierter Wohnungen k\u00f6nnten genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Dem wolle sie einen Riegel vorschieben.\u00a0<\/p>\n
Gewaltopfer sollen aus Mietvertrag aussteigen k\u00f6nnen<\/p>\n
Und noch ein Vorhaben, das Vermieter betrifft, treibt Hubig um. Die SPD-Politikerin will Frauen, die von h\u00e4uslicher Gewalt betroffen sind, helfen, damit diese leichter aus einer gemeinsam mit dem T\u00e4ter angemieteten Wohnung ausziehen k\u00f6nnen. Bisher ist es in solchen F\u00e4llen oft nur schwer m\u00f6glich, sich ohne Mitwirkung des gewaltt\u00e4tigen Partners aus dem Mietvertrag zu l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Mietpreisbremse f\u00fcr Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verl\u00e4ngert. Ein entsprechender Gesetzentwurf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":259760,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[4029,3364,29,30,5331,8970,1209,1463,5727],"class_list":{"0":"post-259759","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundesrat","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-immobilien","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-wohnen","16":"tag-wohnungspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114834364415466979","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259759\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/259760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}