11.07.2025 \u2013 12:55<\/p>\n
\n Europ\u00e4ische Kommission<\/a>\n <\/p>\n Berlin<\/a> (ots)<\/p>\n Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an.<\/b><\/p>\n Montag, 14. Juli<\/b><\/p>\n Online: Data Talks – Europe’s Quest for Digital Sovereignty: Where We Stand and What Lies Ahead<\/b><\/p>\n Bei der vom Data Innovation Lab organisierten Diskussion rund um das Thema digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas diskutiert unter anderem Jane Oispuu von der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Berlin. Das Data Innnovation Lab wurde 2023 vom Ausw\u00e4rtigen Amt ins Leben gerufen und wird vom GovTech Campus Deutschland betrieben. Beginn 18 Uhr, Anmeldung hier<\/a>. <\/p>\n Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr<\/b> Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (Handel)<\/b><\/p>\n Die Ministerinnen und Minister tauschen sich \u00fcber Handelsfragen aus, insbesondere diskutieren sie \u00fcber den aktuellen Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und halten eine Orientierungsaussprache \u00fcber die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. EBS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei<\/b><\/p>\n Das Treffen der f\u00fcr Landwirtschaft zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister beginnt voraussichtlich gegen 10 Uhr. In einer \u00f6ffentlichen Sitzung wird der d\u00e4nische EU-Ratsvorsitz dem Rat sein Arbeitsprogramm und seine Priorit\u00e4ten f\u00fcr das zweite Halbjahr 2025 vorstellen. Im Anschluss beraten die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der EU \u00fcber die Marktlage f\u00fcr Agrarlebensmittel und -rohstoffe. In einer \u00f6ffentlichen Sitzung werden die Ministerinnen und Minister zudem \u00fcber Initiativen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene zur Diversifizierung der Eiwei\u00dfquellen f\u00fcr Lebens- und Futtermittel beraten. EBS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz gegen 18.20 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Br\u00fcssel: Assoziationsrat EU-Zentralamerika<\/b><\/p>\n Die EU und die sechs zentralamerikanischen L\u00e4nder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama kommen zur ersten Tagung des Assoziationsrates EU-Zentralamerika im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Zentralamerika und der EU zusammen, das am 1. Mai 2024 in Kraft getreten ist. Den Vorsitz f\u00fchren Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, und Lars L\u00f8kke Rasmussen, der Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten D\u00e4nemarks. Das Treffen wird mit einer Er\u00f6rterung der biregionalen Beziehungen und der aktuellen Krisen beginnen, um eine Grundlage f\u00fcr gemeinsame multilaterale Bem\u00fchungen zu finden. Anschlie\u00dfend wird der Assoziationsrat die globalen Herausforderungen er\u00f6rtern, die f\u00fcr beide Seiten von Bedeutung sind, wie etwa Migration, Sicherheit, illegaler Handel, Umwelt, Klimawandel und die Governance im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Es folgt ein Austausch \u00fcber die regionale Zusammenarbeit und die Investitions- und Handelsagenda. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Dienstag, 15. Juli<\/b><\/p>\n Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/b><\/p>\n Unter dem Vorsitz von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, diskutieren die Au\u00dfenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten ab 9.30 Uhr zun\u00e4chst \u00fcber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sie sprechen per Videokonferenz auch mit dem ukrainischen Au\u00dfenminister Andrij Sybiha. Der Rat wird auch die Lage in Georgien er\u00f6rtern und m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf die zunehmende Repression durch die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen. Zudem steht die Situation im Mittleren Osten auf der Agenda der Ministerinnen und Minister, insbesondere wird es um Gaza, Israel und Iran geben. Schlie\u00dflich diskutieren sie den Pakt f\u00fcr den Mittelmeerraum und weitere aktuelle Fragen. EBS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit Kaja Kallas gegen 16.40 live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Mittwoch, 16. Juli<\/b><\/p>\n Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/b><\/p>\n Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> das erste Paket zum mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2027 sowie ein Wei\u00dfbuch zur \u00dcberpr\u00fcfung der Betrugsbek\u00e4mpfungs-Architektur der EU. EBS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz live<\/a>. <\/p>\n Kopenhagen: Informelle Ministertagung f\u00fcr Forschung und Binnenmarkt und Industrie (bis 18. Juli)<\/b><\/p>\n Zun\u00e4chst kommen die Forschungsministerinnen und -minister zu einem informellen Treffen zusammen (16.-17. Juli). Im Fokus der Gespr\u00e4che steht der Beitrag der Forschung und Innovation zur europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, einschlie\u00dflich der Bedeutung von kritischen Technologien. Im Anschluss (17.-18. Juli) beraten die f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister \u00fcber die Entwicklung der industriellen Basis in der EU sowie die Beschleunigung von Innovation. Nach den jeweiligen Treffen sind am 17. Juli ab 14.00 Uhr und am 18. Juli ab 16.15 Uhr Pressekonferenzen geplant, EBS \u00fcbertr\u00e4gt live<\/a>. <\/p>\n Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtssache Le Pen\/Parlament zur R\u00fcckforderung zu viel gezahlter Betr\u00e4ge<\/b><\/p>\n Mit Beschluss vom 8. Juli 2024 stellte der Generalsekret\u00e4r des Europ\u00e4ischen Parlaments fest, dass Herr Jean-Marie Le Pen zu Unrecht Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 303.200,99 Euro erhalten habe und diese zur\u00fcckzahlen m\u00fcsse. Herr Le Pen (verstorben am 7. Januar 2025) hat diesen Beschluss sowie die im Anschluss daran ergangene Zahlungsaufforderung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verk\u00fcndet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS<\/a>) geben. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Donnerstag, 17. Juli<\/b><\/p>\n Berlin: EU-Kommissar McGrath bei Paneldiskussion zum Schutz der Demokratie<\/b><\/p>\n EU-Kommissar Michael McGrath, zust\u00e4ndig f\u00fcr Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, kommt zu politischen Gespr\u00e4chen nach Berlin, u.a. mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Am Nachmittag nimmt er an einer Paneldiskussion zum Thema „How do we protect our Democracies?“ teil. Weitere Diskutanten sind u.a. Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, Lukas Pellio, Pfarrer und Studierendenseelsorger sowie Hartmut P\u00fcschel, Verein Opferperspektive. Die Moderation \u00fcbernimmt Corinna Budras von der FAZ. Einlass ab 15:30 Uhr, Beginn um 16 Uhr. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung hier<\/a>. <\/p>\n Freitag, 18. Juli<\/b><\/p>\n Zugspitze: EU-Kommissar Magnus Brunner beim Zugspitz-Summit zur Migration<\/b><\/p>\n EU-Kommissar Magnus Brunner, zust\u00e4ndig f\u00fcr Inneres und Migration, trifft auf Einladung des deutschen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt mit ihm und seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und der Tschechischen Republik zusammen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che steht die europ\u00e4ische Migrationspolitik. Das Ministertreffen findet ab ca. 12.00 Uhr auf der Zugspitze statt, Ankunft ab ca. 10.45 Uhr. Pressestatements sind ab ca. 15.30 Uhr geplant. Zur Berichterstattung ist eine vorherige Akkreditierung bei der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern zwingend erforderlich. Eine Akkreditierung kann bis zum 15.07.2025, 14:00 Uhr ausschlie\u00dflich online unter www.bmi.bund.de\/presse<\/a> beantragt werden. Pressekontakt bei der EU-Kommission: Renke Deckarm, renke.deckarm@ec.europa.eu<\/a>, Tel. +49 152 0919 2820. <\/p>\n Br\u00fcssel:<\/b> Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten<\/b><\/p>\n Die f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister werden von der Kommission \u00fcber ihr erstes Paket von Vorschl\u00e4gen zum langfristigen EU-Haushalt f\u00fcr die Zeit nach 2027 (dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen) unterrichtet und sie werden eine Orientierungsaussprache f\u00fchren. Der Rat wird au\u00dferdem den Antrag Spaniens auf Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Verordnung Nr. 1\/1958 zur Regelung der Sprachenfrage f\u00fcr die EU er\u00f6rtern. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin<\/p>\n