Berlin & Brandenburg
\n Klage gegen Portal X wegen Hass-Postings abgewiesen<\/p>\n
\t\t\t\t 11.07.2025, 11:22 Uhr<\/p>\n
Es ging den Kl\u00e4gerinnen um mehrere hasserf\u00fcllte \u00c4u\u00dferungen gegen Juden, die im Internetportal zu lesen waren. Das h\u00f6chste Berliner Gericht konnte sich aber nicht inhaltlich mit der Sache befassen.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Eine Klage gegen das Internetportal X wegen der Verbreitung mehrerer antisemitischer Postings ist vom Berliner Kammergericht auch in der zweiten Instanz wegen fehlender internationaler Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgewiesen worden. Das Kammergericht best\u00e4tigte damit am Donnerstag in der Berufungsklage die Entscheidung des\u00a0Landgerichts von Juni 2024, wie nun mitgeteilt wurde.<\/p>\n Zwei Kl\u00e4gerinnen wollten durchsetzen, dass es X untersagt werde, sechs antisemitische Hass-Postings weiter zu verbreiten. Diese seien volksverhetzend und Aufrufe zur Gewalt. Die Betreiber des Portals X erwiderten laut der Mitteilung, die Berliner Gerichte seien international nicht zust\u00e4ndig, weil X seinen Sitz in Irland habe.\u00a0<\/p>\n Kammergericht: Erf\u00fcllungsort in Irland<\/p>\n Das Kammergericht erkl\u00e4rte, es sehe den Erf\u00fcllungsort ebenfalls in Irland.\u00a0 Die Organisation HateAid, die in dem Verfahren urspr\u00fcnglich ebenfalls als Kl\u00e4gerin aufgetreten war, hatte gegen das Urteil des Landgerichts keine Berufung eingelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen die Entscheidung kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.<\/p>\n Antisemitismusbeauftragter: „Antisemitische Postings in gro\u00dfer Zahl vorhanden“<\/p>\n Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, teilte mit, die Entscheidung des Gerichts sei selbstverst\u00e4ndlich zu akzeptieren. Er halte aber seine Kritik an X aufrecht, „da es eine Tatsache ist, dass auf der Plattform antisemitische Postings in gro\u00dfer Zahl vorhanden sind und X in nicht zufriedenstellender Weise dazu beitr\u00e4gt, diesem unertr\u00e4glichen Zustand abzuhelfen“.\u00a0<\/p>\n Klein betonte: „Ich erwarte von dem Unternehmen, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und tatkr\u00e4ftig gegen Hass und Hetze vorzugehen. \u00d6ffentliche antisemitische Anfeindungen, Beleidigungen gegen J\u00fcdinnen und Juden, Verharmlosungen und Leugnung der Shoah d\u00fcrfen wir in unserer Gesellschaft nicht dulden, sie sind Gift f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Klage gegen Portal X wegen Hass-Postings abgewiesen 11.07.2025, 11:22 Uhr Es ging den Kl\u00e4gerinnen um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":259851,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,30,79044,1789,29945],"class_list":{"0":"post-259850","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hass-postings","13":"tag-klage","14":"tag-portal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114834557221177204","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/259851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Es liege auch keine sogenannte Verbrauchersache vor, die das \u00e4ndern k\u00f6nne. Eine der Kl\u00e4gerin habe dem Gericht nur unzureichende Informationen gegeben, ob sie als Verbraucherin anzusehen sei. Bei der anderen Kl\u00e4gerin sei die Klage unzul\u00e4ssig, weil sie keine Wohnadresse angegeben habe.\u00a0<\/p>\n