![\"Altbauten,](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/rbb-wohnhaeuser-in-berlin-kreuzberg-100.jpg\" "\\"Audio:")
<\/p>\n\nDie Mietpreisbremse f\u00fcr Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verl\u00e4ngert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat.
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Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die durch die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcber der „orts\u00fcblichen Vergleichsmiete“ liegen, also der Durchschnittsmiete f\u00fcr vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.<\/p>\n
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Berliner Senat verl\u00e4ngert Mietpreisbremse bis Ende des Jahres<\/p>\n
Die Mietpreisbremse gilt als wichtiges Instrument gegen steigende Mietpreise, auch in Berlin. Der Senat m\u00f6chte die Regelung auch im Jahr 2026 fortf\u00fchren – doch daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine \u00c4nderung auf Bundesebene.mehr<\/a><\/p>\n Expertenkommission soll sich mit „dr\u00e4ngenden Fragen des Mietrechts“ befassen<\/p>\n \nVon der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, und Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.<\/p>\n Die nun vom Bundesrat beschlossene Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aber allein nicht aus, um Mieter vor \u00fcberh\u00f6hten Forderungen zu sch\u00fctzen. „Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren dr\u00e4ngenden Fragen des Mietrechts befassen wird“, sagte Hubig. Merz h\u00e4lt Antrittsrede<\/p>\n \nDer Berliner Senat hatte die Mietpreisbremse im April bereits bis Ende 2024 verl\u00e4ngert<\/a>. Rechtliche Grundlage, um diese Regelung zu verl\u00e4ngern, war die nun erfolgte Abstimmung \u00fcber das Bundesgesetz im Bundesrat. \nSendung: rbb24 Inforadio, 11.07.2025, 12:20 Uhr<\/p>\n
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Diese solle dann unter anderem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Bu\u00dfgeldregelung machen, die sich auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart. Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verst\u00f6\u00dft, die \u00fcberh\u00f6hte Miete von ihm zur\u00fcckfordern kann.<\/p>\n
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Auf der Tagesordnung der L\u00e4nderkammer stehen am Freitag auch das Investitionspaket des Bundes und die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr bestimmte Gefl\u00fcchtete. Zum Auftakt der Sitzung hatte Bundeskanzler Merz seine Antrittsrede in der L\u00e4nderkammer gehalten.<\/p>\n
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