Ein Katastrophen-Tag f\u00fcr unsere Volksvertretung!<\/b><\/p>\n
Und man muss es einmal in dieser Ausf\u00fchrlichkeit so sagen: <\/p>\n
Die Wahl von drei Juristen ans oberste deutsche Gericht ist heute zum Skandal geworden. Eine monstr\u00f6se Peinlichkeit f\u00fcr Parlament, Verfassungsgericht und Land. Ein Brachial-Schaden f\u00fcr diese Koalition. Eine unterirdische Demontage einer Juristin. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Parlaments. <\/b><\/p>\n
Auch interessant<\/p>\n
Anzeige<\/p>\n
Auch interessant<\/p>\n
Anzeige<\/p>\n
Und dieser Skandal, um die abgesetzte Wahl der Verfassungsrichter, der Skandal um den Umgang der Union mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, tr\u00e4gt zwei Namen: den des Kanzlers Friedrich Merz und vor allem den von Jens Spahn, seinem Unions-Fraktionschef.<\/p>\n
Denn: Spahn h\u00e4tte das alles f\u00fcr Merz richten m\u00fcssen.<\/b> Spahn h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass seine Fraktion die SPD-Kandidatin f\u00fcr das oberste Gericht NICHT mehrheitlich w\u00e4hlen wird. Nun kleben Gro\u00dfspuren des Skandals auch an Merz.<\/b><\/p>\n
Spahn h\u00e4tte Merz, die eigene Fraktion und vor allem auch den Koalitionspartner vor diesem Schaden bewahren m\u00fcssen. Spahn hat das \u00fcber Wochen verschlafen oder untersch\u00e4tzt oder laufen lassen. <\/p>\n
Lesen Sie auch<\/p>\n
Jens Spahn, einer der h\u00e4rtesten Hunde und besten Selbstvermarkter im Politik-Betrieb, hat versagt:<\/b><\/p>\n
ER hat seinen Job nicht gemacht. ER hat den Mann, den er im Bundestag den R\u00fccken freihalten MUSS, mit vollem Karacho vor die Pumpe rennen lassen. <\/p>\n
Aber fast noch schlimmer als sein Versagen bei der Arbeit (kann ja jedem mal passieren) ist seine Feigheit. Denn feige war, was sich an diesem Freitagmorgen abgespielt hat:<\/b><\/p>\n
\u25b6\ufe0e Spahn hat sich hinter einem windigen, kaum gepr\u00fcften Plagiatsvorwurf gegen die Richter-Kandidatin der SPD versteckt. <\/p>\n
Als klar wurde, dass selbst Einzelgespr\u00e4che mit Abgeordneten, die die SPD-Kandidatin nicht w\u00e4hlen wollen, nicht fruchten, als klar wurde, dass sich viele Abweichler NICHT bei IHM gemeldet haben, da versteckt sich Spahn hinter der Plagiats-Hecke. Und dann kommt auch noch der Kronzeuge, der Plagiats-J\u00e4ger, und sagt: Von Plagiat habe er nie gesprochen. Und schwupp: Weg war die Hecke! Dahinter ein ertappter Jens Spahn. Und ein d\u00fcpierter Kanzler.<\/b><\/p>\n
F\u00fcr diese Koalition, f\u00fcr das Machtgef\u00fcge, das ein Fraktionschef eigentlich austarieren muss, ist das Debakel eine Katastrophe. Brutal f\u00fcr Merz: Die SPD hat nun allen Grund f\u00fcr blutige Rache. Sie kann jetzt noch h\u00f6here Preise f\u00fcr alles einfordern, was sie eigentlich nicht will, was aber im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Von Rente bis B\u00fcrgergeld bis Investitionen \u2013 die SPD kann fordern, blocken, heimzahlen. Sie kann Merz dank Spahn am Ring durch die Manege f\u00fchren.<\/p>\n
Nur eines, hei\u00dft es aus der SPD-F\u00fchrung, k\u00f6nne die SPD nicht mehr: mit Jens Spahn vertrauensvoll zusammenarbeiten.<\/b><\/p>\n
Und so muss sich Friedrich Merz fragen, ob er sich auf Spahn noch verlassen kann und will, ob der das Vertrauen der Fraktion hat \u2013 und ob er, der Kanzler, diesen Jens Spahn der SPD noch zumuten kann. <\/p>\n
Merz war auch aus den eigenen Reihen gewarnt worden, den Macht-Mann Spahn zum Fraktionschef zu machen. Er tat es trotzdem. Obwohl Spahn wegen der Masken-Beschaffung als Gesundheitsminister in Corona-Zeiten massiv unter Druck steht. Spahn ist seit Wochen im Selbstverteidigungs-Modus. <\/b><\/p>\n
Und nun ist offensichtlich, dass Merz sich geirrt hat, dass Spahn nicht beides kann: sich um sich und um die Fraktion k\u00fcmmern. Sich UND dem Kanzler den R\u00fccken freihalten. <\/b><\/p>\n
Das Wahl-Desaster heute ist weit schlimmer als eine Million Sinnlos- oder Zu-teuer-Masken.<\/p>\n
Und dann ist da noch und vor allem die Top-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die nichts anderes wollte, als im Richteramt \u00fcber unsere Verfassung zu wachen. Egal, wie man inhaltlich zu ihr steht, und unabh\u00e4ngig davon, dass sie sich selbstverst\u00e4ndlich inhaltlicher Kritik stellen muss: Dieser Umgang mit ihr ist schlicht sch\u00e4big und der deutschen Politik unw\u00fcrdig. <\/b><\/p>\n
Der Schaden f\u00fcr Merz, Schwarz-Rot und Spahn ist das eine. Der Schaden f\u00fcr unser Land etwas ganz anderes: <\/p>\n
\u25b6\ufe0e Friedrich Merz und die Union m\u00fcssen sich fragen lassen, was und wen sie uns weiter zumuten wollen. Denn so ein Skandal-Theater wie heute hat unser Land noch nicht gesehen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. <\/p>\n
Nein, Kanzler, das haben WIR nicht verdient!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Katastrophen-Tag f\u00fcr unsere Volksvertretung! Und man muss es einmal in dieser Ausf\u00fchrlichkeit so sagen: Die Wahl von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":259993,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,5441,31,774,29,30,1998,30404,45],"class_list":{"0":"post-259992","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-richter","15":"tag-richterin","16":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114834883536770915","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259992\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/259993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}