Die einst \u00fcppige R\u00fccklage ist aufgezehrt, und die Pro-Kopf-Verschuldung steigt schnell. Wiesbaden befindet sich auch nach Ansicht des K\u00e4mmerers in einer schwierigen Finanzlage \u2013 trotz erwarteter Gewerbesteuereinnahmen in Rekordh\u00f6he und trotz verl\u00e4sslich steigender Ertr\u00e4ge aus der Einkommensteuer. Ob der Haushalt dennoch genehmigungsf\u00e4hig ist, h\u00e4ngt vom weiteren Kurs des Landes gegen\u00fcber seinen Kommunen und Kreisen ab. Nicht nur Wiesbaden spekuliert gegenw\u00e4rtig darauf, dass das Land im Jahr der Kommunalwahl nicht massenhaft defizit\u00e4ren Kommunalhaushalten die Genehmigung versagen wird. Die Kommunalaufsicht d\u00fcrfte allerorten mehr als nur ein Auge zudr\u00fccken.<\/p>\n
Diese politische R\u00fccksichtnahme d\u00fcrfte Wiesbaden gen\u00fcgend Luft f\u00fcr ein weiteres Jahr des finanziellen Lavierens verschaffen. Ein Zukunftskonzept mit Ausnahme einer absehbar notwendigen Erh\u00f6hung der Grundsteuer hat der K\u00e4mmerer bislang nicht erkennen lassen. Vielleicht erh\u00e4lt sogar die Wassersteuer vom VGH den juristischen Segen.<\/p>\n
Der Wahlkampf steht bevor<\/p>\n
Beides b\u00f6te der Opposition gen\u00fcgend Munition f\u00fcr einen Wahlkampf, der schon nach der Sommerpause allm\u00e4hlich Fahrt aufnehmen wird. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich das Linksb\u00fcndnis bis zur Wahl im M\u00e4rz durchwursteln wird.<\/p>\n
Als Verlierer stehen bislang die Gr\u00fcnen da, w\u00e4hrend die SPD sich alle W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen scheint. Dass die Gr\u00fcnen vor drei Jahren als st\u00e4rkste politische Kraft in das Viererb\u00fcndnis eintraten, l\u00e4sst sich politisch an kaum einer Stelle ablesen. Der Wahlsieger von 2021 hat \u00f6ffentlich wenig vorzuweisen.<\/p>\n
Dass die CDU dem B\u00fcndnis keine (Etat-)Vorlage bieten will, damit dieses B\u00fcndnis sich an den Vorschl\u00e4gen der Opposition abarbeiten kann, anstatt in die Defensive gedr\u00e4ngt zu werden, ist verst\u00e4ndlich. Gleichwohl wird die CDU nicht umhinkommen, in den Etatberatungen zu skizzieren, wie ein finanzieller Kurswechsel aussehen k\u00f6nnte, wo die B\u00fcrger auf Leistungen verzichten und wo sie wom\u00f6glich h\u00f6here Beitr\u00e4ge leisten m\u00fcssen.<\/p>\n
Das geh\u00f6rt zur Glaubw\u00fcrdigkeit der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei. Vor allem beim Personal muss in Zeiten zunehmender Digitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz einem weiteren Stellenaufwuchs Einhalt geboten werden. Der Ruf nach mehr Effizienz muss deutlich lauter werden als der nach immer neuen Stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die einst \u00fcppige R\u00fccklage ist aufgezehrt, und die Pro-Kopf-Verschuldung steigt schnell. Wiesbaden befindet sich auch nach Ansicht des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":260039,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-260038","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114834977848841557","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=260038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260038\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/260039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=260038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=260038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=260038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}