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<\/p>\nBrandenburgs Ex-Regierungssprecher Florian Engels fordert von der Wagenknecht-Partei, die mit der SPD das Land regiert, eine klare Verurteilung der j\u00fcngsten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf Kiew und die Westukraine. Das schrieb Engels jetzt in einer Art offenen Brief an BSW-Landtagsfraktionschef Niels Olaf-L\u00fcders. \u201eZivilisten, Frauen und Kinder wurden und werden get\u00f6tet. Erneut gibt es erhebliche Sch\u00e4den an der zivilen Infrastruktur\u201c. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass sich die furchtbaren Nachrichten wiederholen w\u00fcrden. <\/p>\n
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In dem Schreiben fordert Engels ein \u201eklares Signal\u201c vom BSW-Landesparteitag am Samstag in Kleinmachnow. \u201eWachsen Sie \u00fcber sich selbst hinaus. Benennen sie den T\u00e4ter und gedenken Sie der Opfer. Machen Sie konkrete Vorschl\u00e4ge zu den von Ihnen geforderten diplomatischen Offensiven.\u201c <\/p>\n
Engels war unter Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und schon unter dessen Vorg\u00e4nger Matthias Platzeck (SPD) langj\u00e4hriger Regierungssprecher und erst j\u00fcngst – wenige Monate vor seiner Pensionierung im September – \u00fcberraschend abgesetzt und ins Wirtschaftsministerium versetzt worden<\/a>. Er ist SPD-Mitglied und \u00fcber Parteigrenzen hinweg gut vernetzt in Brandenburg. <\/p>\n Anders als die SPD in der Koalition – und er in seinem fr\u00fcheren Job als Regierungssprecher – schont Engels in dem Schreiben – Absender ist seine Privatadresse – das BSW nicht. \u201eImmer wieder fordern Abgeordnete des BSW, die kriegsbedingt verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland aufzuheben (z.B. MdL Christian Dorst am 22. Mai 2025) sowie die Wiederaufnahme russischer \u00d6l- und Gasimporte (\u00fcber Drushba-Pipeline bzw. Nordstream 2)\u201e hei\u00dft es in dem Brief. <\/p>\n Er habe gewisse Schwierigkeiten damit, so Engels, \u201eunter anderem, da dies dem kriegsf\u00fchrenden Russland erhebliche Einnahmen bringen w\u00fcrde. Oder sind Sie der Auffassung, dass die Aufhebung der Sanktionen den Krieg schneller beenden k\u00f6nnte?\u201c Das BSW geriere sich als \u201erettende Friedenspartei\u201c, unterstelle anderen Parteien – und damit auch dem Koalitionspartner SPD – die Kriegstreiberei. Er sei gespannt, so Engels, \u201eauf die Diskussionen auf dem BSW-Parteitag.\u201c Vielleicht werde es ja ein \u201eSignal aus Kleinmachnow\u201c geben. <\/p>\n Im Leitantrag, den das BSW mit Verweisen auf Erfolge in der Regieurng am Samstag verabschieden will, wird erneut ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. \u201eGlobal br\u00f6ckelt der Einfluss und die Vorherrschaft der USA und ihrer Partner, zu denen auch Deutschland geh\u00f6rt\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eDer Krieg Russlands in der Ukraine, den wir verurteilen, muss auch unter diesen geopolitischen Gesichtspunkten gesehen werden.\u201c <\/p>\n Die bekannte BSW-Position wird wiederholt: \u201eDie Auseinandersetzung um Einflusszonen, in die die Ausdehnung der Nato nach Osteuropa eingeordnet werden muss, ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die Eskalation in der Region.\u201c <\/p>\n Mehr zum Thema Nachfolge von Florian Engels Polizistin Filohn neue Brandenburger Regierungssprecherin <\/a>Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller \u201eIch sehe das Tesla-Werk nicht in Gefahr\u201c <\/a>Wieder \u00c4rger um Sven Hornauf Brandenburger BSW will \u00fcber Konsequenzen f\u00fcr rebellischen Abgeordneten beraten <\/a><\/p>\n Das BSW sei die einzige Friedenspartei und stehe f\u00fcr wirtschaftspolitischen Realismus, so der Leitantrag. \u201eRohstoffe sollten wir dort beziehen, wo sie am g\u00fcnstigsten sind: Deswegen setzen wir uns f\u00fcr ein Ende des Erd\u00f6lembargos, ein Ende der Sanktionspolitik und f\u00fcr eine Wiederaufnahme der direkten Gasimporte aus Russland \u00fcber die funktionsf\u00e4higen Str\u00e4nge der Nordstream-Pipeline ein.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs Ex-Regierungssprecher Florian Engels fordert von der Wagenknecht-Partei, die mit der SPD das Land regiert, eine klare Verurteilung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":260221,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,1890,7996,13,38232,14,15,4043,4044,850,307,12,184],"class_list":{"0":"post-260220","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brandenburg","11":"tag-dietmar-woidke","12":"tag-headlines","13":"tag-kleinmachnow","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-russia","17":"tag-russian-federation","18":"tag-russische-foederation","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114835343768833782","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=260220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260220\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/260221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=260220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=260220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=260220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}