{"id":26059,"date":"2025-04-12T13:00:12","date_gmt":"2025-04-12T13:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/26059\/"},"modified":"2025-04-12T13:00:12","modified_gmt":"2025-04-12T13:00:12","slug":"spahn-fordert-anderen-umgang-mit-der-afd-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/26059\/","title":{"rendered":"Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD im Bundestag"},"content":{"rendered":"

Die AfD ist zweitst\u00e4rkste Kraft im neuen Parlament. In ersten Umfragen nach der Bundestagswahl erzielt die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei <\/strong>Rekordwerte wie im aktuellen Politbarometer<\/a>, liegt teilweise sogar gleichauf mit der Union. Deren Fraktionsvize Jens Spahn<\/strong> fordert nun eine Ver\u00e4nderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD.<\/p>\n

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Er empfehle, \u201emit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abl\u00e4ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch\u201c, sagte der CDU-Politiker der \u201eBild\u201c<\/a>. Die Politik m\u00fcsse \u201eauch einfach anerkennen\u201c, \u201ewie viele Millionen Deutsche die AfD gew\u00e4hlt haben\u201c.<\/p>\n

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Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, \u00fcber jedes St\u00f6ckchen zu springen, das da hingehalten wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion<\/p>\n

Mit Blick auf die anderen Parteien erkl\u00e4rte Spahn: \u201eIm Bundestag hat sich was ver\u00e4ndert, schon im Ton, in der Auseinandersetzung.<\/strong> Das wird jetzt im Zweifel noch krasser werden.\u201c Spahn sagte: \u201eIch empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, \u00fcber jedes St\u00f6ckchen zu springen, das da hingehalten wird.\u201c<\/p>\n

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Vielmehr sei n\u00f6tig, \u201eimmer im Kopf zu haben: die sitzen da so stark, weil W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler uns etwas sagen wollten\u201c, sagte Spahn. Diese W\u00e4hler sollten ernst genommen werden.<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher Erfolg der AfD bei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern <\/strong>im kommenden Jahr sporne ihn an, sagte Spahn zu \u201eBild\u201c. Die Politik m\u00fcsse noch vor der Sommerpause Ergebnisse liefern. Das gelte \u201egerade f\u00fcr die illegale Migration \u2013 sie zu beenden\u201c, so Spahn. Das bedeute, \u201ees geht nicht einfach weiter \u00fcber die Grenze.\u201c<\/p>\n

Spahn mahnte zudem Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition<\/a> an. \u201eWir m\u00fcssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir m\u00fcssen uns auch die Freir\u00e4ume erarbeiten f\u00fcr die Reformen, die wir vorhaben\u201c, sagte er.<\/p>\n

Das beschlossene Schuldenpaket f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur <\/strong>bedeute nicht, es sei \u201eGeld f\u00fcr alles da \u2013 im Gegenteil\u201c. Spahn weiter: \u201eDie fetten Jahre sind vorbei, f\u00fcr den Staat selbst.\u201c <\/strong>Spahn verwies auf bereits vereinbarte Reformen: \u201eWir werden die Bundesverwaltung um acht Prozent herunterfahren, bei den Stellen jedes Jahr zwei Prozent der Stellen runter. Wir werden auch die Zahl der Beauftragten halbieren.\u201c<\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Von \u201eAufatmen\u201c bis \u201eZu wenig CDU\u201c Wen Merz in seiner Partei f\u00fcr sich gewinnen konnte \u2013 und wen nicht <\/a>\u201eDie Koalition stand auf der Kippe\u201c Merz-Vertrauter Frei \u00fcber die Pl\u00e4ne von Schwarz-Rot <\/a>Viel Entlastung, wenig Zumutung Das bedeuten die Pl\u00e4ne der Koalition f\u00fcr Ihren Geldbeutel <\/a><\/p>\n

Bundestag und Bundesrat hatten Mitte M\u00e4rz eine Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr eine Lockerung der Schuldenbremse<\/strong> und f\u00fcr ein 500 Milliarden Euro schweres Sonderverm\u00f6gen<\/strong> beschlossen.<\/p>\n

Spahn sagte, f\u00fcr die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Ma\u00dfnahmen gelte, alles sei unter Finanzierungsvorbehalt, was nicht unter die ersten priorisierten Ma\u00dfnahmen falle. \u201eWir m\u00fcssen auch jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c (lem)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD ist zweitst\u00e4rkste Kraft im neuen Parlament. In ersten Umfragen nach der Bundestagswahl erzielt die in Teilen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26060,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,424,31,774,3364,29,30,13,382,14,15,12,184],"class_list":{"0":"post-26059","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-bundestagswahl","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-migration","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114325122187662565","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26059\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}