{"id":260686,"date":"2025-07-11T19:45:12","date_gmt":"2025-07-11T19:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/260686\/"},"modified":"2025-07-11T19:45:12","modified_gmt":"2025-07-11T19:45:12","slug":"geplatzte-richterwahl-die-koalition-stolpert-in-erste-grosse-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/260686\/","title":{"rendered":"Geplatzte Richterwahl: Die Koalition stolpert in erste gro\u00dfe Krise"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 11.07.2025 20:55 Uhr<\/p>\n

\n Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat f\u00fcr Moritz R\u00f6dle einen gro\u00dfen Vertrauensverlust zur Folge. Der k\u00f6nnte f\u00fcr Schwarz-Rot noch zum Problem werden.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Moritz
\n <\/a><\/p>\n

\nNoch um kurz vor acht am Freitagmorgen glaubt die SPD, dass es heute zwar knapp werden k\u00f6nnte, aber die Union am Ende auch die SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mitw\u00e4hlen werde. Das haben Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn dem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und dem Co-Parteichef Lars Klingbeil offenbar mehrfach versichert.<\/p>\n

\nSchon am Donnerstagabend haben sich in der nieders\u00e4chsischen Landesvertretung die SPD-Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten mit der Partei- und Fraktionsf\u00fchrung zum sogenannten A-Kamin getroffen. Das ist die regelm\u00e4\u00dfige SPD-Besprechung vor Bundesratssitzungen. Das Thema Richterwahl wird diskutiert, aber es gibt keine Verabredungen oder Sprachregelungen f\u00fcr den Fall, dass es schief gehen k\u00f6nnte. Die Sozialdemokraten vertrauen auf die Aussagen von Spahn und Merz.<\/p>\n

\nErst um kurz nach acht am Freitagmorgen platzt dieses Vertrauen wie eine Seifenblase. SPD-Kreise berichten, dass der Kanzler Klingbeil eine SMS geschrieben habe. Der Inhalt demnach: Die SPD m\u00fcsse ihre Kandidatin zur\u00fcckziehen, sonst werde die Union sich bei der Wahl enthalten und Brosius-Gersdorf somit nicht gew\u00e4hlt. Laut SPD sei das eine Feststellung gewesen, kein Angebot zu sprechen. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt ist klar: Die Koalition stolpert in ihre erste wirklich gro\u00dfe Krise.<\/p>\n

SPD wirft Union F\u00fchrungsproblem vor<\/p>\n

\nDie Regierungskoalition ist nicht in der Lage, ein gemeinsam verabredetes Personalpaket durchs Parlament zu bringen. Und das nicht, weil Gr\u00fcne oder Linkspartei nicht mitstimmen wollen, sondern weil CDU und CSU nicht gen\u00fcgend Stimmen mitbringen k\u00f6nnen. Die SPD ist maximal emp\u00f6rt, auch weil der am Morgen als Begr\u00fcndung genannte Plagiatsverdacht<\/a> gegen die SPD-Kandidatin im Laufe des Tages in sich zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n

\nEine SPD-Abgeordnete sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, die Linke h\u00e4tte in diesen Tagen mehr staatspolitische Verantwortung gezeigt als CDU und CSU. Die stellvertretende SPD-Chefin und saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung von einem F\u00fchrungsproblem in der Union. Eine hoch qualifizierte Kandidatin sei mit pers\u00f6nlichen Angriffen diskreditiert worden. Dabei sei die Personalie seit Wochen bekannt, die Union habe Zustimmung signalisiert.<\/p>\n

\nDer Zorn in der SPD richtet sich neben dem Kanzler insbesondere gegen den Fraktionschef Spahn. Der habe seit f\u00fcnf Wochen von der Personalie gewusst und sie abgenickt. Am Anfang der Woche habe auch der Richterwahlausschuss mit den Stimmen der Union mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Personalvorschlag zugestimmt. Doch in den vergangenen Tagen habe Spahn die Diskussion gegen Brosius-Gersdorf laufen lassen, ohne einzugreifen. Das Ergebnis: eine Welle von Vorw\u00fcrfen gegen die Kandidatin und letztlich die Absetzung der Wahl heute.<\/p>\n

Verh\u00e4rtete Fronten<\/p>\n

\nSPD-Fraktionschef Miersch meldet sich am Abend mit einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung zu Wort und macht klar: Die Sozialdemokraten wollen an ihrer Kandidatin festhalten. Ein neuer Anlauf also nach der Sommerpause? Die Gr\u00fcnen schlagen sogar vor, in der kommenden Woche eine Sondersitzung einzuberufen. Diese L\u00f6sung scheint aber noch unwahrscheinlicher als der Termin im September.<\/p>\n

\nDer konservative Fl\u00fcgel der Union kann sich wohl auch weiterhin nicht vorstellen, Brosius-Gersdorf in das Verfassungsgericht zu w\u00e4hlen. Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig bedankt sich zum Beispiel \u00f6ffentlich bei allen, die an der Verhinderung der SPD-Kandidatin mitgeholfen haben. Im Sozialen Netzwerk X schreibt sie: „Danke an alle, die Druck gemacht haben! Es lohnt sich eben doch.“<\/p>\n

\nDoch was bedeutet die Koalitionskrise f\u00fcr die weitere Arbeit von Schwarz-Rot? Gerade stehen sich die Koalitionspartner unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Misstrauen ist zu h\u00f6ren und Trotz. Beide Seiten sind \u00fcberzeugt, dem jeweils anderen bei wichtigen Projekten der Koalition schon genug entgegen gekommen\u00a0zu sein: die Union der SPD zum Beispiel beim Sonderverm\u00f6gen und der Schuldenbremse, die SPD wiederum der Union beim ausgesetzten Familiennachzug.<\/p>\n

Vertrauen ist verloren gegangen<\/p>\n

\nLangfristig k\u00f6nnte der Vertrauensverlust zum Problem werden. Ohne Vertrauen l\u00e4sst sich eine Koalition nicht zusammenhalten. Das Vertrauen der SPD in Zusagen von Spahn und Merz ist gerade kaum noch messbar. Aus der SPD hei\u00dft es, w\u00fcrde der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen, sei nicht sicher, ob er sie auch gewinnen w\u00fcrde. Fraktionschef Miersch schreibt in seiner pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung, man m\u00fcsse die Wochen der parlamentarischen Sommerpause zwingend nutzen, um den Vorgang mit der Union „in aller Gr\u00fcndlichkeit“ aufzuarbeiten, „damit wir in den kommenden Jahren eine vertrauensvolle und zielorientierte Regierungsarbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes erreichen.“<\/p>\n

\nVertrauensbildende Ma\u00dfnahmen scheinen nun also angesagt. Die SPD hat die Koalition noch nicht aufgegeben. Allerdings bleiben ihr auch keine attraktiven Alternativen. Das Ende der Koalition w\u00fcrde wohl eine neue Bundestagswahl bedeuten. Bei aktuell 13 Prozent im ARD-DeutschlandTrend<\/a> keine gute Option f\u00fcr die Sozialdemokraten.<\/p>\n

Brosius-Gersdorf – worum geht es bei den Vorw\u00fcrfen?<\/p>\n

Die Unionsfraktion hat von der SPD den Verzicht auf die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gefordert. Als Grund daf\u00fcr wurden Zweifel an ihrer Doktorarbeit genannt, aufgrund einer Ver\u00f6ffentlichung des als „Plagiatsj\u00e4ger“ bekannten Stefan Weber auf dessen Website. <\/p>\n

Dieser hatte bem\u00e4ngelt, dass es in der Dissertation von Brosius-Gersdorf „23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate“ gebe. Konkret geht es um sogenannte Textidentit\u00e4ten in der Doktorarbeit der SPD-Kandidatin und der Habilitation ihres Ehemannes, Hubertus Gersdorf. <\/p>\n

Allerdings erschien die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf bereits im Jahr 1997, die Habilitation ihres Mannes erst im Jahr 2000. Rein zeitlich ist es also h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass Brosius-Gersdorf die Passagen \u00fcbernommen hat. Auch Weber selbst teilte auf der Plattform X mit, dass die Sichtweise der CDU, dass von ihm Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben wurden, falsch sei. <\/p>\n

Der Plagiatsexperte Jochen Zenth\u00f6fer sieht das \u00e4hnlich. In der Plagiatsforschung gelte der Grundsatz, dass bei Textidentit\u00e4ten die Arbeit als sauber gelte, die zuerst da war – also in dem Fall die von Brosius-Gersdorf.<\/p>\n

Der Plagiatspr\u00fcfer Weber nahm bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker ins Visier. So erhob er schon Vorw\u00fcrfe gegen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Gr\u00fcne).\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 11.07.2025 20:55 Uhr Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":260687,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1180,5441,3364,29,30,13,14,15,79008,12],"class_list":{"0":"post-260686","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundestag","11":"tag-bundesverfassungsgericht","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-richterwahl","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114836322767920927","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=260686"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260686\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/260687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=260686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=260686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=260686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}