{"id":260933,"date":"2025-07-11T22:05:14","date_gmt":"2025-07-11T22:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/260933\/"},"modified":"2025-07-11T22:05:14","modified_gmt":"2025-07-11T22:05:14","slug":"der-rat-hat-sowieso-keinen-einfluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/260933\/","title":{"rendered":"Der Rat hat sowieso keinen Einfluss"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. come-on.de<\/a><\/li>\n
  2. Lennetal<\/a><\/li>\n
  3. Nachrodt-Wiblingwerde<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 11.07.2025, 19:00 Uhr<\/p>\n

    Von: Susanne Fischer-Bolz<\/a><\/p>\n

    DruckenTeilen<\/p>\n

    \"FriederikeFriederike Becker-Walschus (links) \u00fcberreichte mit ihren Kollegen Simone Kaspar und Holger Pohl den Pr\u00fcfbericht der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt (GPA) an B\u00fcrgermeisterin Birgit Tupat (2.v.l.) \u00a9\u00a0Fischer-bolz, Susanne<\/p>\n

    Wenn es um Auftragsvergaben geht, muss der Rat der Gemeinde diese abnicken. So war es bisher immer. Doch die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt findet, dass dies keine Aufgabe des Rates ist. Und Einfluss habe man ohnehin nicht.<\/p>\n

    Nachrodt-Wiblingwerde – Trockene Materie? Keine Frage. Es ging um Finanzen, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung, Vergabewesen sowie Personal, Organisation und IT. All dies hat die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt (gpaNRW) bei der Gemeinde auf Herz und Nieren gepr\u00fcft \u2013 und zwar immer mal wieder in einem Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten und auch im Vergleich zu etwa gleich gro\u00dfen Kommunen. Dass die Vorstellung der Ergebnisse von Friederike Becker-Walschus, Simone Kaspar und Holger Pohl im Rat nicht ganz so geschmeidig \u00fcber die B\u00fchne ging, hatte ganz besonders damit zu tun, dass viele Nachrodter Ratsmitglieder mit den Empfehlungen der gpa so gar nicht einverstanden waren. Und das sorgte daf\u00fcr, dass die eineinhalbst\u00fcndige Pr\u00e4sentation richtig spannend wurde. <\/p>\n

    Man soll sich davon verabschieden<\/p>\n

    Hauptknackpunkt: das Vergabewesen. Bei Auftragsvergaben, die von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Gemeinde sind, ist grunds\u00e4tzlich der Rat der Gemeinde zust\u00e4ndig. Auftragsvergaben, die einer Entscheidung des Rates oder des Fachausschusses bed\u00fcrfen, werden im normalen Sitzungsablauf oder durch eine Dringlichkeitsentscheidung entschieden. Wenn erkennbar ist, dass eine Entscheidung des zust\u00e4ndigen Gremiums aufgrund des Sitzungskalenders nicht m\u00f6glich sein wird, erm\u00e4chtigt eine Dringlichkeitsentscheidung der B\u00fcrgermeisterin die Auftragserteilung. Die Gemeindepr\u00fcfanstalt empfiehlt, sich davon zu verabschieden.<\/p>\n

    Der Bestbietende bekommt den Zuschlag<\/p>\n

    Um das Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe zu beschleunigen, sollte die Gemeinde das Verfahren zur Vergabeentscheidung \u00fcberdenken und die Entscheidung \u00fcber den Vergabezuschlag nicht von einem Beschluss der politischen Gremien abh\u00e4ngig machen. Abgesehen davon habe der Rat ohnehin keinen Einfluss, wenn das Verfahren korrekt abgelaufen sei. \u201eAm Ende des Verfahrens ist ein Bestbietender \u00fcbrig. Und der hat den Anspruch darauf, den Zuschlag zu bekommen\u201c, erkl\u00e4rte Holger Pohl. Einfluss nehmen, so die Pr\u00fcfungsanstalt, k\u00f6nne man als Rat ohnehin nur im Vorfeld mit Leistungsbeschreibungen und mit einem definierten Standard beispielsweise.<\/p>\n

    \u201eF\u00fcr mich ist das ein Aufbauschen der Demokratie\u201c<\/p>\n

    In Nachrodt nickt man aber nicht grunds\u00e4tzlich alle Vergaben ab. \u201eEinmal hat uns das 80\u2006000 Euro gekostet\u201c, berichtete B\u00fcrgermeisterin Birgit Tupat. Der Rat soll nicht mehr entscheiden? Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht dies als absolut falsches Signal. Sein Fraktionskollege Michael Schlieck wurde deutlicher: \u201eF\u00fcr mich ist ein Aufbauschen der B\u00fcrokratie. Wir brauchen mehr Leute in der Verwaltung. Und der Rat wird hinten angehangen. Wir sollten das so weitermachen wie bisher. Da sind wir gut mit gefahren. Wir haben im Rat Diplom-Kaufleute, Wirtschaftswissenschaftler, Finanzbeamte, die auf alles achten.\u201c Wie in Zukunft vorgegangen wird, steht noch in den Sternen.<\/p>\n

    Haushaltssituation verbessert<\/p>\n

    Und sonst? Die Gemeinde konnte ihre Haushaltssituation in den vergangenen Jahren deutlich verbessern. \u201eSeit 2018 wurden \u2013 mit Ausnahme von 2023 \u2013 positive Jahresergebnisse erzielt\u201c, lobte die gpaNRW. \u201eDie R\u00fcckkehr zur uneingeschr\u00e4nkten Handlungsf\u00e4higkeit ist ein Etappenerfolg, den es nun auszubauen gilt.\u201c Die gpaNRW empfiehlt Ma\u00dfnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Eigenkapitals. <\/p>\n

    Mitarbeiter sind recht alt<\/p>\n

    Im Bereich Personal, Organisation, IT verf\u00fcge die Gemeinde \u00fcber einen guten Gesamt\u00fcberblick, aber wenig standardisierte Prozesse. Wie in vielen kleinen kreisangeh\u00f6rigen Kommunen liege viel Wissen bei einzelnen Personen. Dies mache Dokumentationen und Wissenstransfer umso wichtiger. Au\u00dferdem, so hie\u00df es im Bericht, seien die Mitarbeiter im Vergleich zu anderen Kommunen \u00e4lter. Die GPA: \u201eDie Gemeinde nutzt interkommunale Zusammenarbeit in einigen Arbeitsbereichen und schafft so Synergien. Dies ist auch vor dem Hintergrund der altersbedingten Fluktuationen in den n\u00e4chsten Jahren sinnvoll.\u201c In der Pr\u00fcfung wurden bisher fehlende schriftliche Richtlinien festgestellt, die gesetzlichen Vorgaben seien aber stets eingehalten. Die Verschriftlichung der Richtlinien wurde der Gemeinde ans Herz gelegt. <\/p>\n

    Und das ist die GPA<\/p>\n

    Die gpaNRW<\/strong> ist Teil der staatlichen Aufsicht<\/strong> des Landes \u00fcber die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegr\u00fcndet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die \u00fcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung aller 396 Kommunen<\/strong>, der 30 Kreise sowie der St\u00e4dteregion Aachen, der beiden Landschaftsverb\u00e4nde und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) \u00fcbertragen. Pr\u00e4sident<\/strong> der gpaNRW ist seit 15. September 2023 B\u00fcrgermeister a. D. Michael Esken. <\/strong>Zu den Aufgaben der gpaNRW geh\u00f6rt es zu pr\u00fcfen, ob die Kommunen des Landes NRW rechtm\u00e4\u00dfig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"come-on.de Lennetal Nachrodt-Wiblingwerde Stand: 11.07.2025, 19:00 Uhr Von: Susanne Fischer-Bolz DruckenTeilen Friederike Becker-Walschus (links) \u00fcberreichte mit ihren Kollegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":260934,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[3364,29,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-260933","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-gelsenkirchen","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114836873171366974","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=260933"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/260933\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/260934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=260933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=260933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=260933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}