{"id":261055,"date":"2025-07-11T23:15:19","date_gmt":"2025-07-11T23:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/261055\/"},"modified":"2025-07-11T23:15:19","modified_gmt":"2025-07-11T23:15:19","slug":"wegen-epstein-fbi-vize-dan-bongino-erwaegt-offenbar-ruecktritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/261055\/","title":{"rendered":"Wegen Epstein: FBI-Vize Dan Bongino erw\u00e4gt offenbar R\u00fccktritt"},"content":{"rendered":"

Gegen Trumps Dekret laufen verschiedene Klagen. Dabei wird argumentiert, dass mehr als 150.000 Neugeborenen j\u00e4hrlich die Staatsb\u00fcrgerschaft verweigert w\u00fcrde, wenn die Anordnung wie vorgesehen ab Ende Juli landesweit in Kraft treten sollte.<\/p>\n

Schon in einem \u00e4hnlichen Fall war Laplante zu dem Schluss gekommen, dass Trumps Dekret verfassungswidrig sei. Zu \u00e4hnlicher \u00dcberzeugung gelangten in anderen Verfahren auch weitere Gerichte, die daraufhin per einstweiliger Verf\u00fcgung die Ma\u00dfnahme vorl\u00e4ufig stoppten, und zwar landesweit. Genau dagegen aber hatte der Supreme Court Ende Juni Einw\u00e4nde. Er entschied zwar nicht in der Sache an sich. Er schr\u00e4nkte aber die M\u00f6glichkeit von Richtern ein, diese und andere Ma\u00dfnahmen Trumps landesweit zu blockieren.<\/p>\n

Der ehemalige US-Abgeordnete George Santos hat mit einem Beitrag auf X f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Der Politiker, der wegen Betrugs und Falschangaben zu 87 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt worden war, sorgt sich wohl um seine Sicherheit hinter Gittern. „Ich bin auf dem Weg ins Gef\u00e4ngnis, Leute, und ihr m\u00fcsst das laut und deutlich h\u00f6ren: Ich bin nicht selbstmordgef\u00e4hrdet. Ich bin nicht depressiv. Ich habe nicht die Absicht, mir etwas anzutun, und ich werde mich nicht freiwillig auf sexuelle Aktivit\u00e4ten einlassen, w\u00e4hrend ich dort drin bin“, schrieb er.<\/p>\n

Offenbar wollte er damit auf den Tod des mutma\u00dflichen Sexualstraft\u00e4ters Jeffrey Epstein Bezug nehmen. Dieser war in Haft gestorben, offiziell war von einem Selbstmord die Rede. Es gibt aber Spekulationen, dass der Unterhaltungs-Unternehmer ermordet wurde.<\/p>\n

\"George\"Vergr\u00f6\u00dfernDer republikanische Abgeordnete George Santos spricht zu Reportern vor dem Kapitol. (Archivbild) (Quelle: J. Scott Applewhite\/AP\/dpa\/dpa)<\/a><\/p>\n

Der von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigte Strafzoll von 50 Prozent auf Kupferimporte soll am 1. August in Kraft treten. Das teilt Trump in einem Social-Media-Post mit. Trump hatte den Zoll am Dienstag angek\u00fcndigt. Daraufhin war der Preis f\u00fcr Kupfer in den USA stark gestiegen. Er lag zuletzt rund ein Viertel \u00fcber dem an der f\u00fcr den Weltmarkt wichtigen Londoner B\u00f6rse.<\/p>\n

Das US-Justizministerium hat Klage gegen Kalifornien<\/a> eingereicht, weil der US-Bundesstaat Transgender-Athleten weiterhin die Teilnahme in Frauensportteams erlaubt. Weibliche Sportlerinnen an Bildungsinstitutionen in Kalifornien seien „unfairer Konkurrenz und r\u00fccksichtsloser Gef\u00e4hrdung durch die Teilnahme von M\u00e4nnern in Sportteams f\u00fcr Frauen ausgesetzt“, erkl\u00e4rte das Ministerium am Mittwoch (Ortszeit). Es wirft Kalifornien vor, gegen ein Gesetz zu versto\u00dfen, welches Geschlechterdiskriminierung in mit Bundesmitteln finanzierten Bildungsprogrammen verbietet.<\/p>\n

Kaliforniens Bildungsministerium erlaube die „illegale Diskriminierung weiblicher Sportlerinnen durch die Zulassung m\u00e4nnlicher Teilnehmer“ zu, hie\u00df es.<\/p>\n

Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz Inacio Lula da Silva will auf die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigten Strafz\u00f6lle mit Gegenma\u00dfnahmen reagieren. Jede einseitige Anhebung von Z\u00f6llen werde gem\u00e4\u00df dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung seines B\u00fcros. Lula hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen, in der er sich unter anderem mit Vize-Pr\u00e4sident Geraldo Alckmin und Finanzminister Fernando Haddad beriet.<\/p>\n

Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet f\u00fcr US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen des von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigten Strafzolls. Der Kaffee-Exporteurverband Cecaf\u00e9 erkl\u00e4rte, die Last 50-prozentigen Zolls w\u00fcrden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfr\u00fcchten, CitrusBR, erkl\u00e4rte, die Ma\u00dfnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis f\u00fcr den internationalen Handel. Brasilien ist der weltgr\u00f6\u00dfte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die H\u00e4lfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem s\u00fcdamerikanischen Land.<\/p>\n

Der Secret Service soll den ehemaligen FBI-Direktor James B. Comey in unmarkierten Autos und in Stra\u00dfenkleidung verfolgt und verfolgte den Standort seines Mobiltelefons aufgezeichnet haben. Das berichtet die „New York Times“. Die \u00dcberwachung soll einen Tag nachdem er im Mai ein Bild vom Strand und den Zahlen „86 47“ in den sozialen Medien postete, begonnen haben. Aus dem Trump-Lager wurde dies als Drohung gegen den Pr\u00e4sidenten gesehen. Die Zahl 86 wird oft in den USA als Slang verwendet, wenn jemand entfernt werden soll, die Zahl 47 k\u00f6nnte f\u00fcr den 47. Pr\u00e4sidenten der USA, Donald Trump, stehen. Gegen Comey soll es bereits FBI-Ermittlungen geben.<\/p>\n

Die USA setzen den Einfuhrzoll f\u00fcr Brasilien auf 50 Prozent. Das teilte Pr\u00e4sident Donald Trump mit. Der Satz ist im Vergleich zu den Z\u00f6llen f\u00fcr viele andere L\u00e4nder sehr hoch. Im April hatte Trump noch einen Zoll von zehn Prozent angek\u00fcndigt. Der US-Pr\u00e4sident sagte, die neuen Z\u00f6lle seien auf die „sehr unfairen Handelsbeziehungen“ mit dem Land zur\u00fcckzuf\u00fchren, die er als „alles andere als reziprok“ bezeichnete. Es k\u00f6nnten aber auch politische Gr\u00fcnde eine Rolle spielen: Vergeltung f\u00fcr die laufende Strafverfolgung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Landes, Jair Bolsonaro<\/a>. Er steht Donald Trump nahe, der US-Pr\u00e4sident verteidigte seinen ehemaligen Amtskollegen mehrfach \u00f6ffentlich. Die weltweiten Zollma\u00dfnahmen der Trump-Regierung hier im \u00dcberblick.<\/a><\/p>\n

Die USA werden nach Angaben von Pr\u00e4sident Donald Trump den Wunsch der Ukraine<\/a> nach einem zus\u00e4tzlichen Flugabwehrsystem vom Typ Patriot pr\u00fcfen. Das „Wall Street Journal“ (WSJ) berichtete am Dienstag (Ortszeit), dass Trump erw\u00e4ge, dem Land angesichts der massiven russischen Angriffe ein weiteres solches Waffensystem zu schicken. Auf die Frage, ob er das best\u00e4tigen k\u00f6nnte, sagte Trump vor Journalisten \u00fcber die Ukraine: „Sie w\u00fcrden es gerne haben. Sie haben darum gebeten.“<\/p>\n

Solche Waffensysteme seien sehr selten, weil viele in die Ukraine geschickt worden seien. Er wisse, dass die Ukraine um ein weiteres Patriot-System gebeten habe, sagte Trump. „Wir werden es uns ansehen m\u00fcssen.“ Es sei ein sehr, sehr teures System. Sollten sich die USA daf\u00fcr entscheiden, w\u00e4re es das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines gr\u00f6\u00dferen Waffensystems an Kiew<\/a> genehmigt, das \u00fcber die von der Regierung seines Vorg\u00e4ngers Joe Biden<\/a> genehmigte Anzahl hinausgeht. Trump hatte sich zuletzt ver\u00e4rgert \u00fcber den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a> gezeigt. Er warf ihm vor, „eine Menge Bl\u00f6dsinn“ aufzutischen, und kritisierte, Putin t\u00f6te zu viele Menschen.<\/p>\n

Die Ukraine ben\u00f6tigt dringend Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, um sich besser vor den st\u00e4ndigen russischen Luft- und Raketenangriffen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Das in den USA hergestellte Patriot-Flugabwehrraketensystem z\u00e4hlt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugk\u00f6rper bek\u00e4mpft. Die USA haben der Ukraine bislang drei Patriot-Systeme zur Verf\u00fcgung gestellt, Deutschland hat weitere drei geliefert und ein Konsortium europ\u00e4ischer L\u00e4nder hat eines geschickt, teilte ein ehemaliger Pentagon-Beamter laut „WSJ“ mit. Wegen Wartungsarbeiten seien allerdings nicht alle gleichzeitig einsatzbereit.<\/p>\n

Die Taten Jeffrey Epsteins treiben auch viele Anh\u00e4nger von Donald Trump um. Dass seine Regierung den Fall zu den Akten legen will, macht viele misstrauisch. Lesen Sie den ganzen Artikel hier<\/a>.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den n\u00e4chsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere L\u00e4nder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europ\u00e4ische Union war zun\u00e4chst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Pr\u00e4sident die neuen Zollregeln f\u00fcr Waren in die USA bekannt.<\/p>\n

Das ist der aktuelle Stand mit Start 1. August:<\/p>\n

Japan: 25 Prozent, S\u00fcdkorea: 25 Prozent, Malaysia: 25 Prozent, Kasachstan: 25 Prozent, S\u00fcdafrika: 30 Prozent, Laos: 40 Prozent, Myanmar: 40 Prozent, Tunesien: 25 Prozent, Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent, Indonesien: 32 Prozent, Bangladesch: 35 Prozent, Serbien: 35 Prozent, Kambodscha: 36 Prozent, Thailand: 36 Prozent, Libyen: 30 Prozent, Irak: 30 Prozent, Algerien: 30 Prozent, Moldawien: 25 Prozent, Philippinen: 20 Prozent, Brunei: 25 Prozent.<\/p>\n

Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham k\u00f6nnte der US-Senat schon bald neue Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen. „Wir sind auf dem Weg“, sagte Graham, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon im April in die Parlamentskammer eingebracht hatte, dem Magazin „Politico“. US-Pr\u00e4sident Donald Trump habe ihm gesagt, es sei an der Zeit, „also gehen wir es jetzt an“, so Graham.<\/p>\n

\"Lindsey\"Vergr\u00f6\u00dfernDer republikanische Senator Lindsey Graham: „Wir sind auf dem Weg.“ (Quelle: Nathan Howard)<\/a><\/p>\n

Nach Angaben Grahams hat sein Sanktionspaket eine deutliche Mehrheit im Senat. Nach der ersten Ank\u00fcndigung des Pakets hatte Graham erkl\u00e4rt, die geplanten Sanktionen w\u00fcrden „Russlands Wirtschaft das R\u00fcckgrat brechen“. Der Entwurf sieht unter anderem Strafz\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent auf Importe aus Staaten vor, die weiterhin russisches \u00d6l und Gas beziehen. Bislang war es jedoch nicht zu einer Abstimmung gekommen, da bef\u00fcrchtet wurde, Trump k\u00f6nnte den Prozess m\u00f6glicherweise per Veto stoppen.<\/p>\n