{"id":261113,"date":"2025-07-11T23:47:20","date_gmt":"2025-07-11T23:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/261113\/"},"modified":"2025-07-11T23:47:20","modified_gmt":"2025-07-11T23:47:20","slug":"fehlstart-in-die-sommerpause-und-ploetzlich-steckt-schwarz-rot-in-einer-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/261113\/","title":{"rendered":"Fehlstart in die Sommerpause: Und pl\u00f6tzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise"},"content":{"rendered":"

Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.<\/strong><\/p>\n

Nach Ablauf von exakt zwei Dritteln der \u00fcblichen 100-Tage-Frist zur Bewertung neuer Regierungen ist die Stimmung in der schwarz-roten Koalition schlagartig d\u00fcster. „Ich h\u00e4tte nicht gedacht vor ein paar Tagen, dass wir auch bei uns hier im Land Debatten erleben, die mich daran erinnern, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten, um den Supreme Court stattfinden“, sagt SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese am Freitagmittag im Bundestag. Einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der beiden Regierungsfraktionen attestiert der Bundesrepublik nicht weniger als eine Demokratiekrise amerikanischen Ausma\u00dfes. Wo der Vergleich hinkt: Hierzulande haben sich nicht Regierung und Opposition verhakt. Der Konflikt verl\u00e4uft mittendurch die Koalition aus Union und Sozialdemokraten.<\/p>\n

Noch zu Wochenbeginn hatten die Beteiligten aus CDU, CSU und SPD auf einen halbwegs friedlichen Start in die Ferien gehofft. Der in der Vorwoche ausgebrochene, unerwartet heftige Streit um die verschobene Stromsteuerabsenkung sollte abgek\u00fchlt werden. Die laufende Haushaltswoche, letzte Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause, nutzten die Redner der Regierungsfraktionen zum Werben f\u00fcr das Erreichte. Statt um bis zu 200 Euro w\u00fcrden die Haushalte zumindest um bis zu 150 Euro bei den Strompreisen entlastet, bekundeten Abgeordnete wie Regierungsvertreter einhellig. Merz nutzte die Generaldebatte zum Kanzleretat f\u00fcr ein kleines Loblied auf einen ordentlichen Start seiner Regierung. Der koalitionsinterne Streit um die im Koalitionsvertrag noch fest vereinbarte Stromsteuersenkung f\u00fcr alle Verbraucher? Ein Strohfeuer, h\u00f6chstens!<\/p>\n

Am Freitag jener unheilvollen Woche kam parallel zum Bundestag auch die L\u00e4nderkammer in Berlin zusammen. Der Bundesrat soll den „Wirtschaftsbooster“ von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil absegnen. Das umfangreiche Steuerentlastungsprogramm wird von Wirtschaftsinstituten wohlwollend aufgenommen. Die Konjunkturprognosen gehen wieder hoch. „Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“, sagt Bundeskanzler Merz dazu im Bundestag. Mit dem Segen des Bundesrats w\u00e4re dieser erste Ausweis schnellen und entschlossenen Regierungshandelns geschafft, und Schwarz-Rot verabschiedete sich mit einem Erfolg in die Ferienzeit. So zumindest der Plan, doch es kommt ganz anders.<\/p>\n

Koalitionsfrieden pl\u00f6tzlich dahin<\/p>\n

Wie eine Sturzflut hat sich in diesen Tagen der Haushaltswoche etwas aufgebaut, das mindestens den Koalitionsfrieden wegsp\u00fclt. Vielleicht auch den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn oder mehr. Erst leise, dann immer h\u00f6rbarer wird der Widerstand der Unionsabgeordneten gegen die von der SPD vorgeschlagene Bundesverfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Flutwarnungen erreichen die Fraktionsspitzen schlie\u00dflich am Donnerstagabend. Am Freitagmorgen ist die Einigung auf insgesamt drei neue Richter f\u00fcr Karlsruhe dahin, auch wenn es die Koalition nicht sofort wahrhaben will. Freitagmittag schlie\u00dflich ist Koalitionskrise – und eine Wahl gescheitert, die unter jeder anderen Bundesregierung nur eine Formalie war. <\/p>\n

Der Deutungskampf, wer dieses Desaster zu verantworten hat, wird die Regierungsparteien noch in die Sommerpause hinein besch\u00e4ftigen. Zumal sich in der entschiedenen Ablehnung der SPD-Kandidatin auch ein tiefgehender, kultureller Konflikt Bahn bricht: In gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Schwangerschaftsabbruch trennen Union und SPD Welten. „F\u00fcr mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, l\u00e4sst SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend wissen. Nach diesem Eklat ist es f\u00fcr die Sozialdemokraten eine Frage der Ehre, Brosius-Gersdorf nicht fallen zu lassen. Ein Einschwenken der Union aber scheint nun erst recht nicht vorstellbar.<\/p>\n

Kommt es doch zu einer Verst\u00e4ndigung, werden die Abgeordneten vielleicht auch ihre Urlaube unterbrechen m\u00fcssen f\u00fcr eine Sondersitzung, damit die k\u00fcnftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nicht erst im September gekl\u00e4rt wird. Auch die Opposition wird das Thema gezielt in den Schlagzeilen halten: „Diese Krise, in die sich CDU und SPD selbst man\u00f6vriert haben, die m\u00fcssen sie jetzt l\u00f6sen, sonst ist die Koalition jetzt schon gescheitert“, l\u00e4sst Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge wissen. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die durchaus mit eigenen Problemen zu k\u00e4mpfen haben, sp\u00fcren pl\u00f6tzlich Oberwasser: Seit Wochen schie\u00dft sich die Partei auf Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen dessen Maskengesch\u00e4ften als fr\u00fcherer Bundesgesundheitsminister ein. Nun ist Spahn auch noch das Gesicht des Richterwahl-Debakels von Schwarz-Rot. Der so erfahrene wie ambitionierte Christdemokrat hat den Widerstand der eigenen Leute gegen Brosius-Gersdorf offenkundig falsch eingesch\u00e4tzt – und konnte sich mit seiner Wahlempfehlung zum Erhalt des Koalitionsfriedens nicht gegen die verbreitete Skepsis durchsetzen.<\/p>\n

Union verweigert Gefolgschaft<\/p>\n

Wenig zuf\u00e4llig wird am Vorabend der Abstimmung ein Bericht des selbsternannten Plagiatsj\u00e4gers Stefan Weber publik, der Auff\u00e4lligkeiten in der Dissertation der Staatsrechtslehrerin Brosius-Gersdorf moniert. „G\u00f6ttliche F\u00fcgung“, kommentiert einer der widerst\u00e4ndigen CDU-Abgeordneten. Die Plagiatsvorw\u00fcrfe nimmt die Unionsspitze zum Anlass, die Wahlentscheidung \u00fcber Brosius-Gersdorf abzusagen. Kurz darauf schreibt Weber im Portal X: „Die Sichtweise der CDU, dass Plagiatsvorw\u00fcrfe gegen Frau Frauke Gersdorf erhoben wurden, ist falsch.“<\/p>\n

Sprich: Die Unionsspitze hat keine neue Sachlage zur Begr\u00fcndung ihrer pl\u00f6tzlichen Kehrtwende zur Hand. Ihr bleibt nur die verweigerte Gefolgschaft Dutzender eigener Abgeordneter als Erkl\u00e4rung. Dabei haben ja nicht nur Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann um eine Unterst\u00fctzung der SPD-Kandidatin gebeten. Auch Merz sagte in der Kanzlerbefragung am Mittwoch: „Ja“, er k\u00f6nne eine Wahl von Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren und bitte alle Beteiligten im Bundestag um eine Verst\u00e4ndigung. Deutlicher kann ein Regierungschef gar nicht f\u00fcr ein gew\u00fcnschtes Abstimmungsergebnis werden. Doch es hilft nichts.<\/p>\n

Das ist nicht nur ein Problem f\u00fcr Merz. Auch die SPD fragt sich nun, wie verl\u00e4sslich k\u00fcnftige Verabredungen mit der Unionsspitze noch sein werden, wenn diese wom\u00f6glich gar keine Kompromisse in der eigenen Fraktion durchsetzen kann. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wiese erinnert am Freitag daran, dass seine Abgeordneten in der vorangegangenen Plenarwoche „gestanden“ h\u00e4tten, als die Regierungskoalition gegen die \u00dcberzeugung der Sozialdemokraten den Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aussetzte. „Ich erwarte, dass bei zuk\u00fcnftigen Entscheidungen auch andere stehen.“<\/p>\n

Kokettieren mit dem Koalitionsbruch<\/p>\n

Es zeigt sich ein bemerkenswerter Unterschied zur Ampel, \u00fcber die man sich in der Union noch heute gerne im Bundestag mokiert: In mehr als drei Regierungsjahren stand die SPD-Fraktion bei allem Murren folgsam hinter ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz. Merz dagegen konnte sich schon bei der Kanzlerwahl nicht auf die eigenen Leute verlassen und kann es zwei Monate und 5 Tage sp\u00e4ter noch immer nicht. Fraktionschef Spahn seinerseits bleibt den Beweis schuldig, dass er den Laden daheim im Griff hat, w\u00e4hrend der Kanzler – wie in den vergangenen Wochen – Weltpolitik betreibt.<\/p>\n

Zugleich entpuppt sich die Personalie Spahn wom\u00f6glich als L\u00f6sung des Problems. Denn von Spahns auftrumpfendem Auftreten ist die SPD ohnehin pikiert. Als Spahn am Mittwoch eine „R\u00fcckkehr zu Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit“ im Bund lobte, kr\u00e4nkte das erwartungsgem\u00e4\u00df die vorherige Kanzlerpartei SPD. Deren Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf kokettierte daraufhin mit einem Ja der SPD zu einem Masken-Untersuchungsausschuss gegen Spahn. Solch ein Abstimmen mit der Opposition w\u00e4re ein offener Bruch des Koalitionsvertrags.<\/p>\n

So also war die Stimmung in der Koalition in den Tagen vor der Richterwahl, dann bricht die Sturzflut herein. In eine Koalition, die sich doch durch Einigkeit nach au\u00dfen von der Ampel unterscheiden wollte. Die ihre real existierenden Erfolge nicht durch vermeidbare Streitigkeiten auf Nebenschaupl\u00e4tzen \u00fcberdecken wollte. Was von dem Vorhaben noch \u00fcbrig ist, wird Merz in seinem ersten Sommerinterview als Kanzler am Sonntag in der ARD beantworten m\u00fcssen. Und einen Weg zur Verst\u00e4ndigung der Koalitionsparteien aufzeigen. Aber vielleicht redet er auch lieber \u00fcber den „Investitionsbooster“. Der kommt nach erfolgter Zustimmung durch den Bundesrat wie geplant und angek\u00fcndigt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":261114,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[6238,186,331,332,1173,5441,31,3364,29,30,13,14,15,16,12,14188,184],"class_list":{"0":"post-261113","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abtreibung","9":"tag-afd","10":"tag-aktuelle-nachrichten","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-bundesverfassungsgericht","14":"tag-cdu","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-schwarz-rot","24":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114837274429291636","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=261113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261113\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/261114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=261113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=261113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=261113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}