Friedrich Merz spricht in der Haushaltsdebatte des Bundestags, 09.07.2025 [AP Photo\/Ebrahim Noroozi]<\/p>\n
Die Haushaltsdebatte im Bundestag war ein absto\u00dfendes Schauspiel, das deutlich gemacht hat, mit welcher R\u00fccksichtslosigkeit SPD und CDU die wahnsinnige Aufr\u00fcstung und die R\u00fcckkehr deutscher Gro\u00dfmachtpolitik in die Tat umsetzen \u2013 und wie diese Politik von s\u00e4mtlichen Parteien unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzte seinen Beitrag in der Generaldebatte, um die Kriegstrommel gegen Russland zu r\u00fchren. Die russische Regierung beschimpfte er als \u201everbrecherisches Regime\u201c, das sich \u201eauf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europ\u00e4ischen Kontinents zu zerst\u00f6ren\u201c. Merz erkl\u00e4rte: \u201eDie Mittel der Diplomatie sind ausgesch\u00f6pft.\u201c<\/p>\n
Das ist eine kaum verhohlene Kriegserkl\u00e4rung. Erst hat die Nato mit ihrer Einkreisungspolitik den reaktion\u00e4ren Einmarsch Russlands in die Ukraine bewusst provoziert, dann hat die Bundesregierung den Konflikt systematisch eskaliert und jede diplomatische L\u00f6sung torpediert, um dies jetzt als Vorwand zu nutzen, einen umfassenden Krieg gegen Russland vorzubereiten. Diesem Zweck dient die wahnsinnige Aufr\u00fcstung, die in den letzten Tagen im Bundestag debattiert wurde.<\/p>\n
Allein die schieren Zahlen zeigen, dass es nicht um Verteidigung geht, sondern um eine aggressive Kriegspolitik. Schon 2024 machten die Nato-R\u00fcstungsetats mit 1,5 Billionen Dollar 55 Prozent der weltweiten Milit\u00e4rausgaben aus. Das ist zehn Mal so viel, wie Russland ausgibt. Nun hat die Nato beschlossen, die Ausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen. Das entspr\u00e4che etwa 2,5 Billionen Dollar und damit dem siebzehnfachen des russischen und dem achtfachen des chinesischen Milit\u00e4rhaushalts.<\/p>\n
Deutschland folgt dabei nicht einfach der Nato-Order, sondern ist die treibende Kraft hinter der wahnsinnigen Aufr\u00fcstung. W\u00e4hrend fraglich ist, wie viele L\u00e4nder das F\u00fcnf-Prozent-Ziel bis 2035 \u00fcberhaupt erreichen, will Deutschland schon innerhalb von drei Jahren auf 3,5 Prozent reine Milit\u00e4rausgaben und 1,5 Prozent f\u00fcr sonstige Kriegsert\u00fcchtigung kommen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht insgesamt 86 Milliarden Euro vor. Allein der Anteil aus dem Verteidigungshaushalt wird damit um zehn Milliarden Euro erh\u00f6ht. Bis 2029 soll das Budget dann auf \u00fcber 150 Milliarden Euro steigen und damit den gegenw\u00e4rtigen Milit\u00e4rhaushalt Russlands \u00fcberfl\u00fcgeln.<\/p>\n
Deutschland, das schon 2024 weltweit am viertmeisten f\u00fcr seine Armee ausgab, h\u00e4tte mit diesen Ausgaben bei weitem die gr\u00f6\u00dfte Nato-Armee Europas. Selbst zusammengenommen kommen die derzeitigen Budgets der beiden Nuklearm\u00e4chte Frankreich und Gro\u00dfbritannien nicht auf diesen Wert. Was sich aus den Zahlen ergibt, brachte der Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte politisch auf den Punkt und k\u00fcrte sich kurzerhand zum F\u00fchrer Europas. W\u00f6rtlich sagte er:<\/p>\n
\u201eDamit \u00fcbernehme ich die F\u00fchrungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verst\u00e4ndnis hat und die Europa von uns erwartet. Wir haben eine solche F\u00fchrungsverantwortung zusammen mit dem Au\u00dfenminister und mit dem Verteidigungsminister auch in der Nato \u00fcbernommen.\u201c<\/p>\n
Das v\u00f6llig realit\u00e4tsferne Horrorszenario einer russischen Invasion, die unter deutscher F\u00fchrung zum Wohle Europas zur\u00fcckgeschlagen werden m\u00fcsse, kn\u00fcpft direkt an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte an. Als Hitler am 11. Dezember 1941 die Kriegserkl\u00e4rung an Amerika gegen\u00fcber dem Reichstag begr\u00fcndete, bediente er exakt das gleiche Narrativ.<\/p>\n
\u201eVon Monat zu Monat mehr wurde schon im Jahr 1940 die Erkenntnis gewonnen, dass die Pl\u00e4ne der M\u00e4nner im Kreml bewusst auf die Beherrschung und damit Vernichtung ganz Europas hinzielten\u201c, erkl\u00e4rte der F\u00fchrer. Unter diesen Bedingungen \u201ek\u00e4mpft Deutschland auch heute nicht f\u00fcr sich selbst, sondern f\u00fcr unseren gesamten Kontinent. Und es ist ein gl\u00fcckliches Zeichen, dass diese Erkenntnis im Unterbewusstsein der meisten europ\u00e4ischen V\u00f6lker heute so tief ist, dass sie, sei es durch offene Stellungnahme, sei es durch den Zustrom von Freiwilligen, an diesem Kampfe teilnehmen.\u201c<\/p>\n
Da hatte Hitler schon einen Gro\u00dfteil Europas besetzt und deutlich gemacht, was unter deutscher F\u00fchrung in Europa zu verstehen ist. Es ging um die aggressive Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit Terror. Vier Jahre sp\u00e4ter lag Europa in Schutt und Asche. Die Forderung nach deutscher F\u00fchrung in Europa weckt die schlimmsten Erinnerungen an die gr\u00f6\u00dften Verbrechen der Menschheitsgeschichte.<\/p>\n
Auch heute geht es um nichts anderes als Wirtschaftsinteressen. Deutschland will die Ukraine auspl\u00fcndern und Russland unterwerfen, um sich die enormen Rohstoffe zu sichern und Absatzm\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen. Wie vor 80 Jahren soll die Last dieser Gro\u00dfmachtpolitik die Bev\u00f6lkerung tragen. Um die Aufr\u00fcstung zu finanzieren, planen CDU und SPD erhebliche Angriffe auf die Sozialsysteme. \u201eJa, das sind gro\u00dfe Summen, die vielen wehtun\u201c, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag.<\/p>\n
Allein 5 Milliarden Euro sollen beim B\u00fcrgergeld gespart werden. Das in einer Situation, in der in der Industrie hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze vernichtet werden! Zudem will die Regierung auch die staatlichen Mittel f\u00fcr Leistungen f\u00fcr Behinderte um \u00fcber 40 Prozent k\u00fcrzen. Auch die Mittel f\u00fcr Inklusion werden von 523,7 Millionen Euro (2024) auf 410 Millionen Euro (2025) reduziert. Weitere Einschnitte sind bereits bei der Gesundheitsversorgung, den Renten, der Pflegekasse, den staatlichen Schulen, der Fl\u00fcchtlingshilfe etc. anvisiert. Und dabei wird es nicht bleiben. Der gesamte Haushalt basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft durch die Milliardengeschenke an die Reichen wachsen wird, was angesichts der Zolldrohungen aus den USA mehr als fraglich ist.<\/p>\n
Es gab gegen Merzens Kriegsaufruf und Gro\u00dfmacht-Gebaren keine einzige Stimme der Kritik im Bundestag. Die faschistische AfD trat wie in der Fl\u00fcchtlingspolitik als Taktgeber der Regierung auf. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Oberst a.D. R\u00fcdiger Lucassen, forderte Aufr\u00fcstung und Wehrpflicht und unterst\u00fctzte die F\u00fchrerphantasien des Bundeskanzlers:<\/p>\n
\u201eWir wollen die Zeit der Selbstverzwergung beenden und nicht nur uns selbst, sondern auch Europas Staaten in eine sichere und freie Zukunft f\u00fchren, gemeinsam, als souver\u00e4ne Nationen, aber einer muss eben vorangehen. Mir f\u00e4llt kein Grund ein, warum Deutschland diesen Platz nicht einnehmen sollte.\u201c<\/p>\n
Er erkl\u00e4rte zwar, dass er einen russischen Angriff auf Deutschland f\u00fcr weniger wahrscheinlich erachte als der Kanzler, man diese M\u00f6glichkeit aber nicht ausschlie\u00dfen d\u00fcrfe. \u201eWeil das so ist und es dabei um den Fortbestand unseres Landes gehen kann, ist Verteidigungsbereitschaft ein Grundgebot der politischen Vorsorge und des nationalen Selbstbehauptungswillens\u201c, so der AfD-Sprecher.<\/p>\n