Derzeit keine weiteren Camps bekannt\u00a0<\/p>\n
Weitere Camps oder organisierte Protestaktionen in Niedersachsen<\/a> sind dem Wissenschaftsministerium nach eigener Aussage derzeit nicht bekannt. Auch der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen sind aktuell keine gr\u00f6\u00dferen Protestaktivit\u00e4ten bekannt, wie die Hochschule<\/a> mitteilte. Dort hatte es im vergangenen Jahr ein Protestcamp gegeben.<\/p>\n \u201eInsbesondere unsere Hochschulen m\u00fcssen sichere R\u00e4ume f\u00fcr j\u00fcdische Studierende und Mitarbeitende sein\u201c, sagte Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). \u201eIch verstehe sehr gut, dass sich j\u00fcdische Studierende und Mitarbeitende von bestimmten Formen des Protests eingesch\u00fcchtert oder bedroht f\u00fchlen.\u201c Das Recht der Demonstrierenden sei aber zu akzeptieren, solange klare Grenzen nicht \u00fcberschritten werden.<\/p>\n Regierung und Opposition f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen<\/p>\n Die Opposition im nieders\u00e4chsischen Landtag fordert ein neues Gesetz, wonach Studierende bei Antisemitismus- oder Extremismus-Vorf\u00e4llen leichter exmatrikuliert werden k\u00f6nnen. Dazu hat die CDU bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt.\u00a0<\/p>\n Meinungsfreiheit ende dort, wo Antisemitismus oder die Einsch\u00fcchterung Andersdenkender beginnen, sagte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der CDU, Carina Hermann. \u201eHochschulen m\u00fcssen Orte des freien, respektvollen Austauschs bleiben \u2013 frei von Hass und ideologischer Vereinnahmung.\u201c Israelkritik sei legitim, wenn sie sachlich bleibe. \u201eEntscheidend ist der Kontext \u2013 wo aus Kritik Hass wird, ist eine klare Grenze \u00fcberschritten.\u201c<\/p>\n Die rot-gr\u00fcne Regierung plant, sich dem Thema bei der bevorstehenden \u00c4nderung des Hochschulgesetzes anzunehmen. \u201eWir wollen die Exmatrikulationsm\u00f6glichkeiten bei Volksverhetzungen explizit regeln\u201c, teilte das Wissenschaftsministerium.<\/p>\n In einer Mitteilung hie\u00df es aber auch: Eine gesetzliche Neuregelung sei sehr sensibel, weil es Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und Ausbildungsfreiheit betreffe. Die Regierung will auch mehr Geld f\u00fcr die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung als neue zentrale Anlaufstelle zur Antisemitismuspr\u00e4vention an Universit\u00e4ten bereitstellen.\u00a0<\/p>\n Protestierende fordern Stopp von Uni-Kooperationen<\/p>\n Die Protestierenden in Hannover sind laut eigener Aussage haupts\u00e4chliche Studierende, die in dem Zeltlager auch teilweise \u00fcbernachten. Es seien bis zu 50 Menschen vor Ort. Sie fordern unter anderem eine Aussetzung aller formellen Kooperationen der Leibniz-Universit\u00e4t mit israelischen Universit\u00e4ten. Dabei werfen sie der Uni laut einer Mitteilung Komplizenschaft an einem Genozid an Pal\u00e4stinensern vor. Ein Genozid im Nahost-Konflikt wurde aber bisher nicht offiziell nachgewiesen.<\/p>\n Weiter sprechen sich die Studierenden f\u00fcr ein Ende des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aus, wie auch auf Plakaten zu sehen ist. Israel ist dabei teilweise in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt. Das Abkommen regelt verschiedene Aspekte etwa aus den Bereichen Industrie, Energie und Tourismus. Auf einem Plakat wird auch der Stopp von Waffenlieferungen an Israel gefordert.<\/p>\n \u00a9 dpa-infocom, dpa:250712-930-788773\/1<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Protestcamps zur Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser werden regelm\u00e4\u00dfig kritisch be\u00e4ugt. H\u00e4ufig steht der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. 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Der Protest richtet sich auch gegen die Europ\u00e4ische Union. (Foto: Michael Matthey\/dpa)<\/p>\n