{"id":26144,"date":"2025-04-12T13:51:28","date_gmt":"2025-04-12T13:51:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/26144\/"},"modified":"2025-04-12T13:51:28","modified_gmt":"2025-04-12T13:51:28","slug":"asylpolitik-cdu-kuendigt-regelmaessige-abschiebungen-nach-syrien-und-afghanistan-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/26144\/","title":{"rendered":"Asylpolitik: CDU k\u00fcndigt regelm\u00e4\u00dfige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an"},"content":{"rendered":"

Die k\u00fcnftige Bundesregierung aus Union und SPD<\/a> will der CDU zufolge standardm\u00e4\u00dfige Abschiebefl\u00fcge nach Afghanistan und Syrien organisieren. Ein Flug im Sp\u00e4tsommer 2024 habe gezeigt, dass dies funktioniere, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, der Bild-Zeitung. „Deswegen sind wir davon \u00fcberzeugt, dass wir das auch zuk\u00fcnftig, dauerhaft und in wesentlich gr\u00f6\u00dferen Bereichen auch hinbekommen“, sagte der Abgeordnete, der als Anw\u00e4rter auf den Posten des Bundeskanzleramtschefs gilt. „Darauf k\u00f6nnen sich die Deutschen verlassen.“\n<\/p>\n

Im vergangenen August hatte die damalige Ampelregierung mithilfe Katars erstmals seit drei Jahren 28 m\u00e4nnliche Straft\u00e4ter nach Afghanistan abgeschoben<\/a>. Seither gab es jedoch keine weiteren Abschiebungen<\/a> in das Land, das seit 2021 wieder von der islamistischen Taliban-Miliz regiert wird. Die derzeit noch amtierende Bundesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen bekundete zwar, weitere solche Fl\u00fcge anzustreben. Allerdings ist die Umsetzung des Vorhabens schwierig, da es eine Zusammenarbeit mit den Taliban erfordert.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

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Das Politikteil – Der Politikpodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE:
\n „Syrer sind keine Ware, die man hin- und herschieben kann“<\/p>\n

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Geduldete Menschen sollen h\u00e4ufiger abgeschoben werden <\/p>\n

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> (PDF) eine „R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive“ vereinbart. Unter anderem sollen ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder auf Antrag der Bundespolizei in „vor\u00fcbergehende Haft oder Ausreisegewahrsam“ genommen werden k\u00f6nnen, „um ihre Abschiebung sicherzustellen“. Flugunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Fl\u00fcge f\u00fcr Abschiebungen zu stellen. Explizit hei\u00dft es im Vertrag auch: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben \u2013 beginnend mit Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Geduldete Menschen \u2013 also solche, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aber deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden kann \u2013 sollen demnach unter bestimmten Bedingungen einen „befristeten Aufenthaltstitel“ erhalten. Daf\u00fcr gelten allerdings hohe Auflagen.\n<\/p>\n

Frei bekr\u00e4ftigte, dass es weiterhin Ziel sei, sie abzuschieben. So verwies er darauf, dass von knapp 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland fast 200.000 derzeit geduldet seien. „Sie m\u00fcssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Denn es gab ein Asylverfahren, es gab im Zweifelsfall auch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Das muss dann auch Konsequenzen haben.“\n<\/p>\n

Gespr\u00e4che mit Herkunftsl\u00e4ndern und Drittstaaten sollen „anders“ laufen <\/p>\n

Auch wolle die k\u00fcnftige Bundesregierung<\/a> „auch mit den Herkunftsl\u00e4ndern<\/a> anders sprechen“, k\u00fcndigte Frei weiter an. „Es wird Konsequenzen haben, wenn man der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.“ Viele Abschiebungen scheitern derzeit unter anderem daran, dass die Herkunftsl\u00e4nder der Betroffenen entweder nicht rechtssicher ermittelt werden k\u00f6nnen oder sich weigern, die Menschen wieder aufzunehmen.\u00a0\n<\/p>\n

Laut Koalitionsvertrag streben Union und SPD<\/a> eine „bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder“ an, was mit Ma\u00dfnahmen auf „allen Politikfeldern“ erreicht werden solle. Als Beispiele werden etwa die Vergabe von Visa, Entwicklungszusammenarbeit sowie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den jeweiligen L\u00e4ndern genannt.\n<\/p>\n

Mehr R\u00fcckf\u00fchrungen fordert auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Verhandlungen mit Drittstaaten zu diesem Zweck w\u00fcrden in
\nZukunft \u2013 mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und dem Innenministerium in der Hand
\nder Union \u2013 „anders begleitet“ als vorher, k\u00fcndigte er an. Der Koalitionsvertrag sei eine „verl\u00e4ssliche Grundlage“, um
\ndie Zahl der Gefl\u00fcchteten in Deutschland zu senken, sagte Herrmann. <\/p>\n

Asyl und Abschiebungen <\/p>\n

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