{"id":261603,"date":"2025-07-12T04:26:29","date_gmt":"2025-07-12T04:26:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/261603\/"},"modified":"2025-07-12T04:26:29","modified_gmt":"2025-07-12T04:26:29","slug":"innen-gewaehlt-berliner-postdoc-entfristung-verfassungswidrig-egmr-zu-caster-semenya","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/261603\/","title":{"rendered":"innen gew\u00e4hlt? \/ Berliner Postdoc-Entfristung verfassungswidrig \/ EGMR zu Caster Semenya"},"content":{"rendered":"

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Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte die Berliner \u00dcbernahmepflicht f\u00fcr Postdocs. L\u00e4uferin Caster Semenya erzielte einen Teilerfolg vor dem EGMR.<\/p>\n

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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tThema des Tages<\/p>\n

BVerfG-Richterwahl: <\/strong>Heute um 10 Uhr und um 12 Uhr soll der Bundestag \u00fcber die drei Kandidat:innen f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In der Abstimmung um die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf k\u00f6nnte es mit der Zwei-Drittel-Mehrheit knapp werden, weil m\u00f6glicherweise 50 bis 60 Unions-Abgeordnete nicht f\u00fcr sie stimmen werden. Deshalb warb der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihre Wahl: Sie sei keine Kandidatin der Union, „aber eine respektable Kandidatin der SPD und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will an der morgendlichen Sitzung der CDU\/CSU-Fraktion teilnehmen, um die Wahl „noch mal neu zu besprechen“. Sicher ist zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr den von der CDU\/CSU vorgeschlagenen BAG-Richter G\u00fcnter Spinner. Ausschlaggebend k\u00f6nnten aber die Stimmen der AfD sein, sollte die Linke nicht f\u00fcr ihn stimmen. Die Linke erkl\u00e4rte, die Fraktion werde bei der morgendlichen Fraktionssitzung ihr Abstimmungsverhalten „noch einmal besprechen“. Die Abstimmung ist geheim. Es berichten FAZ (Matthias Wyssuwa\/Stephan Klenner), Hbl (Heike Anger\/Daniel Delhaes), focus.de (Sascha Adamek)<\/a>, zeit.de<\/a>, bild.de (Florian Kain u.a.)<\/a> und beck-aktuell<\/a>.<\/p>\n

Die SZ (Wolfgang Janisch) geht auf die „Existenzbedingungen des Gerichts“ ein, die er in einer „breiten Akzeptanz seiner Urteile“ sieht, „die sich dadurch erreichen l\u00e4sst, dass sie von Richterinnen und Richtern verschiedener Couleur getragen werden“. Die gute Nachricht aus dem Streit sei die, dass die Parteien sich gegenseitig „bewachen“, „damit keine Extremisten ans Gericht gelangen.“ Die Politikprofessorin Christine Landfried spricht sich auf FAZ-Einspruch f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Kandidat:innen im Wahlausschuss des Bundestages aus. Dass das aktuelle Verfahren f\u00fcr eine transparente und demokratische Wahl nicht ausreiche, zeige auch die „Kampagne, die einige Abgeordnete der CDU\/CSU, meist ohne Nennung ihres Namens in der \u00d6ffentlichkeit“ gegen Brosius-Gersdorf gestartet h\u00e4tten. spiegel.de (Dietmar Hipp) schreibt, dass die \u00c4u\u00dferungen Brosius-Gersdorfs „teils v\u00f6llig verzerrt wiedergegeben“ w\u00fcrden. Auch die Positionen, die sie im von ihr herausgegebenen Grundgesetzkommentar vertrete, bewegten sich „v\u00f6llig im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Diskurses“, st\u00fctzten gleichwohl eher linke politische Positionen: Unter anderem halte sie das bestehende Ehegattensplitting f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n

F\u00fcr Ulf Poschardt (Welt) ist die Wahl von Brosius-Gersdorf „kein demokratischer Normalfall, sondern ein institutioneller Umsturz mit System“, da die Kandidatin fast wirke „wie eine Karikatur jener linksaktivistischen Funktion\u00e4rskaste, auf die Teile der Gr\u00fcnen stolz sind“. Er warnt vor einer „Politisierung der Justiz“. Sebastian Fischer (spiegel.de) kommentiert, die CDU\/CSU-Fraktion spiele nun „Vabanque“: „Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden.“ Er fordert, demokratische Parteien wie CDU und Linke m\u00fcssten untereinander gespr\u00e4chsf\u00e4hig bleiben, „um Angriffe auf Verfassung und Rechtsstaat gemeinsam abzuwehren.“<\/p>\n

Rechtspolitik<\/p>\n

Mutterschaft:<\/strong> Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen Mutterschaft von zwei Frauen ab Geburt ausgesprochen. Eine entsprechende \u00c4nderung im Abstammungsrecht sei sinnvoll, da der Weg \u00fcber das gerichtliche Adoptionsverfahren „sehr m\u00fchsam“ sei und die Familien belaste. Im Koalitionsvertrag ist eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung nicht vereinbart. Es berichten FAZ (Heike Schmoll) und beck-aktuell<\/a>.<\/p>\n

Asyl\/Zur\u00fcckweisungen an der Grenze: <\/strong>Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte in der Haushaltsdebatte, das Recht sei nicht nur zu beachten, wenn es der allgemeinen Stimmungslage entspreche, „sondern die Entscheidungen sind immer und unbedingt, und zwar von allen zu respektieren“, auch „von allen staatlichen Institutionen und ihren Mitgliedern“. Wie beck-aktuell<\/a> schreibt, verstanden manche Abgeordnete dies „als Seitenhieb“ gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin als „Einzelfallurteil“ bezeichnet hatte.<\/p>\n

Ricarda Breyton (Welt) kommentiert, angesichts der sinkenden Zahlen neuer Asylantr\u00e4ge und unerlaubter Einreisen werde es „immer unwahrscheinlicher, dass der EuGH die deutsche Argumentation akzeptiert“, wonach Ausnahmeklausel Artikel 72 AEUV als Rechtfertigung f\u00fcr die Nichtbeachtung von EU-Recht greift. Sie fordert daher weitere Ma\u00dfnahmen, etwa die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder und mehr Abschiebungen.<\/p>\n

AfD-Mitglieder im Staatsdienst:<\/strong> In Rheinland-Pfalz m\u00fcssen Bewerber:innen auf Beamtenstellen sowie Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00fcnftig schriftlich erkl\u00e4ren, dass sie keiner „extremistischen Organisation“ angeh\u00f6ren. In einer entsprechenden Liste wird dazu auch die AfD gez\u00e4hlt. Wer diese Erkl\u00e4rung verweigere und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht beseitigen k\u00f6nne, werde weder verbeamtet noch im \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. Dies k\u00fcndigte der Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) an. Es berichten FAZ (Lukas Fuhr), zeit.de<\/a> und LTO<\/a>. spiegel.de (Fabian Hillebrand) schreibt, dass eine entsprechende Regelung bereits in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg gilt.<\/p>\n

Jasper von Altenbockum (FAZ)<\/a> kommentiert, der Radikalenerlass sei in den Siebziger-Jahren gut gewesen „und ist es heute mehr denn je.“ Solange die AfD sich nicht vom „grundgesetzwidrigen Volksbegriff, von Fremden- und Muslimfeindlichkeit“ distanziere, „so lange sollte der Staat nicht auch noch den Kakao trinken, durch den er gezogen wird.“<\/p>\n

Fluggastrechte:<\/strong> Der Rechtsprofessor Ansgar Staudinger nennt auf beck-aktuell<\/a> die vom EU-Ministerrat bef\u00fcrwortete Reform der Fluggastrechte einen „R\u00fcckschritt“. Als Entlastungstatbest\u00e4nde k\u00f6nnten k\u00fcnftig „schon ’normales Wetter‘, erkranktes Personal oder mitunter dessen Streik“ gelten. Er fordert vom Rat, ein einheitliches System f\u00fcr Flug- und Fahrgastrechte zu schaffen, das sich auch in das Pauschalreiserecht einf\u00fcge.<\/p>\n

Volksabstimmungen:<\/strong> Heribert Prantl (SZ) fordert in seiner Kolumne eine „Prise direkter Demokratie“. Weder sei die Weimarer Republik an st\u00e4ndigen Volksabstimmungen gescheitert, noch h\u00e4tten Volksabstimmungen stets eine reaktion\u00e4re Schlagseite. Stattdessen k\u00f6nnten „Plebiszite, gut und sparsam dosiert“, ein Rezept gegen die „angebliche Dummheit“ des Volkes sein, die h\u00e4ufig als Argument gegen Volksentscheide genannt werde.<\/p>\n

Suizidhilfe: <\/strong>Daniel Deckers (FAZ)<\/a> kritisiert anl\u00e4sslich des Haftantritts des vom Landgericht Essen wegen Totschlags an einem psychisch kranken sterbewilligen Mann verurteilten Arztes Johann Spittler, dass es noch immer keine gesetzliche Regelung der Beihilfe zum Suizid gibt. Er fragt: W\u00e4re es „im Sinn der Normenklarheit und aus Achtung vor dem Willen des Souver\u00e4ns nicht besser, w\u00fcrde das Parlament endlich selbst t\u00e4tig werden statt die ohne Zweifel heiklen Fragen des Lebensschutzes auch noch den Gerichten zu \u00fcberlassen?“<\/p>\n

Justiz<\/p>\n

BVerfG zu Berliner Hochschulgesetz:<\/strong> Eine Verfassungsbeschwerde der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t gegen \u00a7 110 des Berliner Hochschulgesetzes hatte Erfolg. Die 2021 mit rot-rot-gr\u00fcner Mehrheit eingef\u00fchrte Norm verpflichtet Hochschulen, promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern bei Abschluss eines Arbeitsvertrages eine unbefristete Besch\u00e4ftigung anzubieten, wenn ihr vereinbartes Qualifikationsziel erreicht wurde. Dies greife in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen ein, insbesondere in das Recht, Personalentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Eine Rechtfertigung des Eingriffs durch \u00a7 110 scheiterte schon an der formellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, da dem Land die Gesetzgebungsbefugnis fehle. Der Bund habe von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Arbeitsrecht hier abschlie\u00dfend Gebrauch gemacht, indem er im Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz (WissZeitVG) die Befristung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse von Postdocs regelte. Das Gesetz war noch nicht in Kraft getreten und der neue schwarz-rote Senat wollte es auch wieder abschaffen. Es berichten FAZ (Heike Schmoll)<\/a>, taz-berlin (Christian Rath)<\/a>, tagesschau.de (Alena Lagm\u00f6ller)<\/a>, spiegel.de <\/a>und LTO<\/a>.<\/p>\n

Der Rechtsprofessor Christian von Coelln kommentiert auf beck-aktuell<\/a>, dass das BVerfG das Gesetz zwar nur aus formellen Gr\u00fcnden f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte, dies „aber nicht im Sinne eines inhaltlichen Freibriefs f\u00fcr den Gesetzgeber missverstanden werden“ sollte. Das Gericht habe erneut betont, dass eine kontinuierliche Nachwuchsf\u00f6rderung nur betrieben werden k\u00f6nne, wenn die beschr\u00e4nkt vorhandenen Stellen immer wieder frei w\u00fcrden.<\/p>\n

EuGH \u2013 K\u00fcndigung nach Kirchenaustritt:<\/strong> Die Caritas darf einer Frau nicht deshalb k\u00fcndigen, weil sie aus der Kirche austrat. Diese Auffassung vertritt die Generalanw\u00e4ltin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof Laila Medina. Sie argumentiert, der Kirchenaustritt allein lasse nicht darauf schlie\u00dfen, dass die Frau die Grundprinzipien und Werte der Kirche ablehne. Die Caritas dagegen hatte erkl\u00e4rt, dass ein Kirchenaustritt nach kanonischem Recht zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben geh\u00f6rt. Weil in ihrer Abteilung auch evangelische Frauen arbeiteten, sah die Betroffene in ihrer K\u00fcndigung eine Diskriminierung. LTO (Tanja Podolski)<\/a> und beck-aktuell<\/a> berichten.<\/p>\n

BGH zu Anwalts-Unterschrift: <\/strong>Der Bundesgerichtshof verwarf eine fristgem\u00e4\u00df eingereichte Berufung als unzul\u00e4ssig, weil die Unterschrift des Anwalts im Schriftsatz unleserlich war. Der Prozessvertreter hatte die Berufungsschrift \u00fcber das Anwaltspostfach beA per einfacher Signatur eingereicht. Der BGH forderte eine Unterschrift, die ohne Sonderwissen einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann. Im Bericht von LTO (Hasso Suliak)<\/a> ist die beanstandete Unterschrift abgebildet.<\/p>\n

BGH zu Cum-Ex\/Hanno Berger:<\/strong> Ex-Anwalt Hanno Berger, der seine Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt absitzt, erkl\u00e4rte, dass er sich nicht als T\u00e4ter sehe. „Ich war nie im Unrecht“, sagte er. Im November hatte der BGH Bergers Verurteilungen wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung best\u00e4tigt. Berger setze nun auf ein Wiederaufnahmeverfahren sowie auf den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Es berichten spiegel.de<\/a> und LTO<\/a>.<\/p>\n

BVerwG zu Contergan-Rente:<\/strong> Die Conterganstiftung muss bei der Beurteilung, ob eine Beeintr\u00e4chtigung als Conterganschaden anerkannt und entsprechend entsch\u00e4digt wird, k\u00fcnftig mit ihrer vollst\u00e4ndigen medizinischen Kommission entscheiden, anstatt nur durch einzeln ausgew\u00e4hlte Gutachter:innen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Stiftung darf eine Entsch\u00e4digung k\u00fcnftig auch nicht mehr ohne weiteres ablehnen, weil auch andere Ursachen f\u00fcr die Fehlbildung m\u00f6glich seien. Dies m\u00fcsse k\u00fcnftig „im Rahmen ihrer Amtsaufkl\u00e4rungspflicht“ genauer gepr\u00fcft werden, zum Beispiel durch Gentests, die die meisten genetischen Ursachen ausschlie\u00dfen. Die SZ (Christina Berndt\/Jana Heck) berichtet.<\/p>\n

Christina Berndt (SZ) kritisiert in ihrem Kommentar, dass die Stiftung seit 2009 nur 3 % der Antr\u00e4ge anerkannt habe. Die Bundesregierung, seit 2009 alleinige Geldgeberin, m\u00fcsse die Stiftungsarbeit „grunds\u00e4tzlich neu aufstellen“. Auch der deutsche Staat sei \u2013 neben der Pharmafirma Gr\u00fcnenthal \u2013 am Leid der Betroffenen schuld.<\/p>\n

OLG Naumburg zu Gendern im Urteil:<\/strong> Nun berichtet auch LTO <\/a>\u00fcber die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, das ein gegendertes Urteil in einer Verkehrssache aufhob und zur\u00fcck an das Amtsgericht verwies. Neben inhaltlichen Unklarheiten machte das Gericht in der genderneutralen Sprache einen Versto\u00df gegen das „Klarheitsgebot richterlicher Entscheidungen“ aus. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Wortwahl kritisiert und das OLG hatte sich dem angeschlossen.<\/p>\n

VGH Bayern zu Kruzifix in der Schule: <\/strong>Nun berichtet auch die taz (Dominik Baur) <\/a>\u00fcber das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach das 1,50 Meter hohe und 50 Zentimeter breite Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums die Sch\u00fcler:innen in ihrer negativen Glaubensfreiheit verletzt. Der sogenannte „Kreuzerlass“, den das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig hielt, gilt ebenso wie schulrechtliche Kreuz-Anordnungen nicht in Bayerischen Gymnasien. Die Sch\u00fclerinnen, die geklagt hatten, haben bereits ihr Abitur gemacht.<\/p>\n

Christoph Lemmer (Welt) kommentiert, es m\u00fcsse in einem Rechtsstaat nicht verkehrt sein, dass die Entscheidung des Gerichts zu weiteren Klagen gegen Kruzifixe ermutigen k\u00f6nne. Allerdings betreffe das Urteil einen „Kulturkampf, der ohnehin gerade eskaliert“.<\/p>\n

LG Berlin I \u2013 Morde durch Palliativarzt: <\/strong>Am Montag beginnt vor dem Landgericht Berlin I der Prozess gegen den 40-j\u00e4hrigen Arzt Johannes M., dem vorgeworfen wird, 15 schwerkranke Menschen in Berlin get\u00f6tet zu haben. In 75 weiteren F\u00e4llen werde derzeit noch ermittelt, berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm). Der Arzt soll die Patient:innen mit Medikamenten get\u00f6tet haben, die zu Atem- und Herzstillstand f\u00fchrten. Dass seine Dissertation mit der Frage „Warum t\u00f6ten Menschen?“ beginnt, sieht die Staatsanwaltschaft als Anzeichen f\u00fcr eine fr\u00fche Faszination f\u00fcr das Thema.<\/p>\n

LG M\u00fcnchen I \u2013 Ex-Wirecard-Chef Braun: <\/strong>Im Wirecard-Verfahren vor dem LG M\u00fcnchen I \u00e4u\u00dferte sich \u00fcberraschend der Hauptangeklagte Markus Braun pers\u00f6nlich und reagierte auf die Zeugenaussage des Insolvenzverwalters Michael Jaff\u00e9. Braun sei bis zum Kollaps von Wirecard „von richtigen Bilanzen ausgegangen“. Auf eine Nachfrage des Richters sagte er: „Ich habe niemals jemandem gesagt, dass er etwas f\u00e4lschen oder veruntreuen soll.“ Warum er von der angeblichen Veruntreuung der Gelder aus dem Asiengesch\u00e4ft nichts gemerkt habe, sei „eine gute Frage“, antwortete Braun dem Richter. Dies berichtet die SZ (Stephan Radomsky).<\/p>\n

LG Hamburg \u2013 Entf\u00fchrung der Block-Kinder: <\/strong>Am Hamburger Landgericht beginnt am heutigen Freitag der Prozess gegen Steak-House-Erbin Christina Block, ihren Lebensgef\u00e4hrten Gerhard Delling sowie f\u00fcnf weitere Personen wegen der Entf\u00fchrung von ihren zwei Kindern in der Silvesternacht 2023\/24. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde berichten nun auch beck-aktuell <\/a>und LTO<\/a>.<\/p>\n

Recht in der Welt<\/p>\n

EGMR – Caster Semenya: <\/strong>Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte entschied, dass die aus S\u00fcdafrika stammende intergeschlechtliche Mittelstreckenl\u00e4uferin und Olympiasiegerin Caster Semenya in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt wurde. Das Schweizer Bundesgericht habe das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS), in dem es um die Testosteron-Regeln des Internationalen Leichtathletikverband IAAF ging, nicht ausreichend \u00fcberpr\u00fcft. Semenya, die einen hohen nat\u00fcrlichen Testosteronspiegel hat, h\u00e4tte nach neuen IAAF-Regeln ab 2018 ihren Hormonspiegel k\u00fcnstlich senken m\u00fcssen, um weiter die 800 Meter laufen zu d\u00fcrfen. Dagegen wehrte sie sich erfolglos vor Gericht. Ob die Testosteron-Regeln mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sind, entschied das Gericht nicht, weil es sich f\u00fcr diese Frage nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig hielt. 2023 hatte eine Kammer des EGMR noch mit 4 zu 3 Stimmen eine Diskriminierung Semenyas festgestellt. Es berichten taz (Ruth Lang Fuentes)<\/a>, spiegel.de<\/a>, tagesschau.de (Max Bauer) <\/a>und LTO (Joschka Buchholz)<\/a>.<\/p>\n

Ungarn \u2013 Maja T.: <\/strong>Der Gesundheitszustand von Maja T. soll sich infolge des einmonatigen Hungerstreiks so verschlechtert haben, dass T. ein Herzschrittmacher eingesetzt werden soll. Die Herzfrequenz sei teilweise auf 30 gesunken. Um eine 24-st\u00fcndige EKG-Untersuchung zu erm\u00f6glichen, soll T. zudem in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden, wo die Inhaftierte mit einer Fesselung ans Bett rechnen muss. Ein Vertreter des Ausw\u00e4rtigen Amts soll in den n\u00e4chsten Tagen nach Ungarn reisen, um dort den Fall Maja T. anzusprechen. taz (Konrad Litschko)<\/a> und spiegel.de (Timo Lehmann) berichten.<\/p>\n

EGMR\/Frankreich \u2013 Marine Le Pen: <\/strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wies den Antrag der franz\u00f6sischen Politikerin Marine Le Pens auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zur\u00fcck, den sie erst am Vortag gestellt hatte. Sie hatte sich nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern gegen den Teil der Strafe wehren wollen, nach dem sie f\u00fcnf Jahre lang nicht als Kandidatin bei Wahlen antreten darf. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass jedenfalls die unmittelbare Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens f\u00fcr ein durch die Konvention gesch\u00fctztes Recht nicht nachgewiesen worden sei. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

\u00d6sterreich \u2013 Weisungsrecht der Justizministerin: <\/strong>\u00d6sterreichs Justizministerin Anna Sporrer (SP\u00d6) legte einen Gesetzentwurf vor, wonach die Justizministerin k\u00fcnftig der Staatsanwaltschaft keine Weisungen mehr erteilen darf. Stattdessen soll ein unabh\u00e4ngiges dreik\u00f6pfiges Gremium als Weisungsspitze dienen. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen f\u00fcr sechs Jahre auf Vorschlag des Justizministeriums durch das Parlament gew\u00e4hlt werden. In \u00d6sterreich wird \u00fcber die Ermittlungen in besonders \u00f6ffentlichkeitswirksamen „clamorosen“ Verfahren bislang im Justizministerium entschieden. Die SZ (Verena Mayer) berichtet.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien \u2013 Non-Disclosure-Agreements: <\/strong>In Gro\u00dfbritannien soll es k\u00fcnftig nicht mehr erlaubt sein, Geheimhaltungsvereinbarungen, sogenannte Non-Disclosure Agreements (NDA), zu nutzen, um F\u00e4lle von sexueller Bel\u00e4stigung oder Diskriminierung im Unternehmen zu decken. Zuvor wurde der verstorbene Eigent\u00fcmer des Kaufhauses Harrods, Mohamed Al-Fayed, beschuldigt, Frauen mit NDAs zum Schweigen gebracht zu haben, die er vergewaltigt hatte. Bislang drohen auch in solchen F\u00e4llen hohe Vertragsstrafen, wenn die Frauen sich an die \u00d6ffentlichkeit wenden. Die FAZ (Philip Plickert\/Marcus Jung) berichtet.<\/p>\n

USA \u2013 Citizen Birthright:<\/strong> Der Richter Joseph Laplante aus New Hampshire entschied im Verfahren zu einer Sammelklage, dass Trumps Dekret zur Staatsangeh\u00f6rigkeit landesweit au\u00dfer Kraft zu setzen ist. Der Supreme Court hatte unteren Gerichten erst vor zwei Wochen abgesprochen, Dekrete in einstweiligen Anordnungen landesweit au\u00dfer Kraft setzen zu k\u00f6nnen. Nach der Auffassung von Richter Laplante gilt die Entscheidung aber nicht f\u00fcr Sammelklagen. Das Wei\u00dfe Haus sprach von einem „rechtswidrigen Versuch, das klare Urteil des Supreme Court“ zu umgehen und wird voraussichtlich in Berufung gehen. zeit.de<\/a> berichtet.<\/p>\n

Juristische Ausbildung<\/p>\n

KI bei Pr\u00fcfungsleistungen:<\/strong> Die Juniorprofessorinnen Tabea Bauermeister und Anna K. Bernzen stellen auf LTO-Karriere<\/a> die neuen KI-Richtlinien der rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Uni Regensburg vor, wonach K\u00fcnstliche Intelligenz grunds\u00e4tzlich ein erlaubtes Hilfsmittel ist. Allerdings muss der Einsatz gekennzeichnet werden. Zudem werden die Studierenden gewarnt, dass sie f\u00fcr ihre Arbeit verantwortlich bleiben \u2013 auch in F\u00e4llen, in denen die KI zum Beispiel ein Urteil halluziniert.<\/p>\n

Sonstiges<\/p>\n

Regenbogenfahnen in Abgeordnetenb\u00fcros:<\/strong> Mehrere Abgeordnete wurden von der Bundestagsverwaltung dazu aufgefordert, Regenbogenfahnen abzuh\u00e4ngen, die in ihren Bundestagsb\u00fcros angebracht waren. Die Hausordnung des Bundestages verbietet Plakate und Poster an Fenstern des Bundestages, die von au\u00dfen sichtbar sind. In einem Fall soll auch die Bundestagspolizei aktiv geworden sein. spiegel.de <\/a>und zeit.de<\/a> berichten.<\/p>\n

Im Interview mit zeit.de (Eva Ricarda Lautsch)<\/a> sagt die Bundestags-Vizepr\u00e4sidentin Josephine Ortleb (SPD), sie k\u00f6nne das aktuelle Vorgehen „formal nachvollziehen, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gezielt queere Symbole unterbunden werden.“<\/p>\n

Stefan Gelbhaar:<\/strong> Der RBB einigte sich laut Medienberichten mit dem Gr\u00fcnen-Politiker Stefan Gelbhaar auf eine Entsch\u00e4digung wegen der falschen Berichterstattung in H\u00f6he von 400.000 Euro. Davon zahlt der RBB 100.000 Euro selbst, den Rest \u00fcbernimmt dessen Versicherung. Gelbhaar hatte urspr\u00fcnglich 1,7 Millionen Euro gefordert. Es berichten FAZ (Michael Hanfeld) und Welt (Lars Petersen).<\/p>\n

Beitr\u00e4ge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des Mediums.<\/p>\n

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.<\/p>\n

LTO\/pna\/chr<\/p>\n

(Hinweis f\u00fcr Journalist:innen)<\/a> \u00a0\u00a0<\/p>\n

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.<\/a><\/p>\n

Sie k\u00f6nnen die t\u00e4gliche LTO-Presseschau im Volltext auch kostenlos als Newsletter abonnieren.<\/a><\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tDie juristische Presseschau vom 11. Juli 2025:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t11.07.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57644 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t12.07.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":261604,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,62,178,21905,1009],"class_list":{"0":"post-261603","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-medien","12":"tag-presse","13":"tag-presseschau","14":"tag-recht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114838371707150787","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=261603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/261604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=261603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=261603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=261603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}