Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen aus der Linke, dass die Israelflagge nicht mehr vor dem Roten Rathaus wehen soll, entschieden zur\u00fcckgewiesen. \u201eWenn die Linkspartei die israelische Flagge als belastendes Symbol empfindet, sollte sie sich ernsthaft mit ihrer verst\u00f6renden \u2013 und l\u00e4ngst nicht mehr unklaren \u2013 Haltung zum Antisemitismus auseinandersetzen\u201c, sagte Wegner am Freitag dem Tagesspiegel.<\/p>\n
\u201eDie israelische Fahne wird so lange am Roten Rathaus h\u00e4ngen, bis die letzte Geisel frei ist \u2013 und daran wird sich nichts \u00e4ndern\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker. Sein Mitgef\u00fchl gelte den zivilen Opfern auf beiden Seiten: Den unschuldigen Menschen in Israel, die Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 geworden seien, aber ebenso der leidenden Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza, die von der islamistischen Hamas bewusst in diesen Konflikt hineingezogen worden sei.<\/p>\n
Zuvor hatte die Linksfraktion in Berlin-Mitte vom Senat gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus<\/a> abzuh\u00e4ngen. Einen entsprechenden Antrag namens \u201eKonsequenzen f\u00fcr Kriegsf\u00fchrung\u201c brachte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits Mitte Juni ein. Das teilte die Fraktion nun auf Instagram mit.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n \u201eDas Bezirksamt soll sich beim Senat daf\u00fcr einsetzen, dass die israelische Nationalflagge vor \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden wie dem Roten Rathaus abgeh\u00e4ngt wird\u201c, hei\u00dft es im Post. Begr\u00fcndet wird die Forderung mit \u201eR\u00fccksicht gegen\u00fcber pal\u00e4stinensischen Berliner*innen, f\u00fcr die dies ein belastendes Symbol der aktuellen Kriegsf\u00fchrung darstellt\u201c und \u201eaus Solidarit\u00e4t mit der\u00a0Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen und in Pal\u00e4stina\u201c. F\u00fcr Pal\u00e4stinenser in Berlin k\u00f6nne die Flagge \u201eein belastender Trigger sein\u201c, hei\u00dft es im Antrag.<\/p>\n Landesvizechefin der Linke liked den Post <\/p>\n Weiter m\u00fcsse ebenjene Gruppe vor \u201eDiskriminierung, Repression und Rassismus\u201c gesch\u00fctzt werden, ebenso die \u201epauschale Kriminalisierung pal\u00e4stina-solidarischer Proteste\u201c aufh\u00f6ren, die gegen \u201eKrieg und Besatzung\u201c demonstriere. Aber auch j\u00fcdische Einrichtungen, fordert die Fraktion, m\u00fcssten gesch\u00fctzt werden, ebenso wie \u201ej\u00fcdisches Leben im Bezirk\u201c.<\/p>\n Geliked haben den Instagram-Post auch die Vizechefin der Berliner Landespartei, Martha Kleed\u00f6rfer, die selbst in der BVV Mitte ist, und der Linke-Bezirkschef in Tempelhof-Sch\u00f6neberg, Stanislav Jurk. <\/p>\n Linke immer radikaler <\/p>\n Tats\u00e4chlich wird die Linke seit dem Austritt namhafter Mitglieder wie Ex-Kultursenator Klaus Lederer und Ex-Senatorin Elke Breitenbach immer radikaler \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Die sogenannten Regierungslinken um Lederer bestehen auch wegen der Shoa auf einer Solidarit\u00e4t mit Israel, halten Kritik an der israelischen Regierung aber f\u00fcr m\u00f6glich und n\u00f6tig.<\/p>\n Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Austritt mehrere Linker aus dem Realo-Lager war der auf dem Landesparteitag eskalierte Streit um die Abgrenzung von Antisemitismus<\/a> und die Positionierung zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Am 11. Oktober war es zu einer heftigen Auseinandersetzung \u00fcber einen von Lederers Gruppe eingebrachten Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte.<\/p>\n Mehr zum Thema Anstieg um 68 Prozent Meldestelle registriert \u201ealarmierenden Anstieg\u201c antimuslimischer \u00dcbergriffe in Berlin <\/a>Jahresbericht offenbart klare Zahlen Antisemitische Straftaten erreichen in Berlin \u201eerschreckendes Ausma\u00df\u201c <\/a>Farbattacke im Berliner Regierungsviertel Pal\u00e4stina-Aktivisten beschmieren Fassade des Bundeskanzleramts <\/a><\/p>\n Durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurde das Anliegen komplett entkernt. Die Kritik an linkem Antisemitismus wurde gestrichen \u2013 ebenso, dass Hamas und Hisbollah keine Befreiungsbewegungen seien, sondern ihr Terror durch eliminatorischen Antisemitismus angetrieben seien. Ma\u00dfgeblich vorangetrieben wurden die Streichungen aus dem Bezirksverband Mitte und von Martha Kleed\u00f6rfer. Nach dem Eklat wurde sie erst Bezirksparteichefin in Mitte und dann stellvertretende Landesvorsitzende.<\/a><\/p>\n Inzwischen entwickelt sich die Linke mehr zu einer Bewegungspartei, die mit immer radikaleren Forderungen auff\u00e4llt \u2013 auch zum Thema Nahost. Ob die Partei etwa in Berlin bei dieser Entwicklung \u00fcberhaupt noch regierungsf\u00e4hig ist, wird bei m\u00f6glichen Partnern wie SPD und Gr\u00fcne inzwischen zunehmend bezweifelt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen aus der Linke, dass die Israelflagge nicht mehr vor dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":261606,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,710,29,536,30,152,411,2384,71546,525,2382],"class_list":{"0":"post-261605","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-demonstrationen","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-linke","13":"tag-germany","14":"tag-instagram","15":"tag-israel","16":"tag-kai-wegner","17":"tag-klaus-lederer","18":"tag-mitte","19":"tag-senat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114838375447436568","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=261605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261605\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/261606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=261605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=261605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=261605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}