Eine Bezirksrichterin\u00a0im US-Bundesstaat Kalifornien hat laut \u00fcbereinstimmenden Berichten von US-Medien angeordnet, dass das Heimatschutzministerium (DHS) dort keine Einwanderer mehr ohne hinreichenden Verdacht festnehmen darf. Maame Ewusi-Mensah Frimpong verf\u00fcgte demnach, dass das DHS\u00a0Leitlinien f\u00fcr Beamte entwickeln m\u00fcsse, um einen „begr\u00fcndeten Verdacht“ zu ermitteln.\u00a0\n<\/p>\n
Diese m\u00fcssten \u00fcber die von einer Person gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf, ihre Ethnie oder\u00a0ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle hinausgehen. Frimpong sagte den Berichten zufolge, dass die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> es verpasst habe, dar\u00fcber zu informieren, auf welcher Basis Einwanderer festgenommen worden waren.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n Laut der New York Times ordnete das Gericht in einer zweiten einstweiligen Verf\u00fcgung an, dass den Inhaftierten rechtlicher Beistand zusteht. In den kommenden Wochen werde eine umfassendere Anh\u00f6rung erwartet.\u00a0\n<\/p>\n Frimpong war von Donald Trumps\u00a0demokratischem\u00a0Vorg\u00e4nger Joe Biden ernannt worden. Die Klage, auf deren Grundlage der Richterspruch erging, kam den Berichten zufolge von der\u00a0B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU in S\u00fcdkalifornien\u00a0im Namen von f\u00fcnf Personen und Organisationen f\u00fcr die Rechte von Einwanderern.\n<\/p>\n Mehr zur US-Migrationspolitik <\/p>\n Trumps Abschiebepolitik <\/p>\n <\/p>\n Politikpodcast: <\/a><\/p>\n <\/p>\n Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n US-Migrationspolitik: <\/a><\/p>\n
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