![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/1752313636_566_size=708x398.jpg\" "\\"Der")
<\/p>\n\tBeschwerde der HU stattgegeben
\n\t – <\/p>\n
\t\tBerliner Hochschulgesetz ist in Teilen verfassungswidrig<\/p>\n
<\/p>\n
picture alliance\/dpa\/Matthias Balk<\/p>\n
Video: rbb24 Abendschau | 10.07.2025 | Vanessa Materla | Bild: picture alliance\/dpa\/Matthias Balk <\/p>\n
Das Land Berlin wollte Hochschulen verpflichten, Nachwuchswissenschaftlern mehr unbefristete Stellen anzubieten. Die Humboldt-Universit\u00e4t wehrte sich dagegen am Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Die im Berliner Hochschulgesetz verankerte Entfristungsregelung f\u00fcr promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verfassungswidrig und damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und am Donnerstag mitgeteilt. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universit\u00e4t (HU) hatte demnach in Karlsruhe Erfolg.<\/p>\n Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen den umstrittenen Paragrafen 110 im Berliner Hochschulgesetz. Danach sind die Hochschulen verpflichtet, allen befristet auf einer Qualifikationsstelle besch\u00e4ftigten promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Ende ihres Arbeitsvertrages eine unbefristete Besch\u00e4ftigung anzubieten, wenn ihr ausgemachtes Qualifikationsziel erreicht wurde.<\/p>\n Die Vorschrift greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, begr\u00fcndete das Gericht in seiner Entscheidung. Au\u00dferdem fehle dem Land Berlin die n\u00f6tige Gesetzgebungskompetenz.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Das von der damaligen rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung reformierte Hochschulgesetz trat im September 2021 in Kraft und l\u00f6ste schon damals heftige Debatten aus. Die fr\u00fchere HU-Pr\u00e4sidentin Sabine Kuns<\/a>t<\/a> trat aus Protest gegen die darin enthaltene Entfristungsregelung f\u00fcr sogenannte Postdocs zur\u00fcck. Die Weichenstellungen des Gesetzes halte sie „f\u00fcr gut gemeint, aber schlecht gemacht“, begr\u00fcndete Kunst ihren Schritt damals. Die \u00c4nderungen gef\u00e4hrdeten die exzellente Weiterentwicklung und letztendlich den Wissenschaftsstandort Berlin.<\/p>\n Die Uni kritisierte, das Land Berlin habe seine Gesetzgebungskompetenz \u00fcberschritten – und reichte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Im Jahr darauf wurde die Anwendung der Norm vom Gesetzgeber zun\u00e4chst tempor\u00e4r ausgesetzt. Die \u00dcbergangsregelung wurde immer wieder verl\u00e4ngert und die Anwendung daher bis heute vertagt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasic, hat den Versuch, Nachwuchsakademikerinnen und -akademikern m\u00f6glichst in Festanstellungen bringen zu wollen, verteidigt. „Wir haben uns mehr Stabilit\u00e4t f\u00fcr den Mittelbau in Universit\u00e4ten gew\u00fcnscht“, sagte Lasic dem rbb. Die Koalition strebe nun an, \u00fcber andere Wege langfristige Anstellungen f\u00fcr den akademischen Nachwuchs zu schaffen.<\/p>\n Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dankte dem Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die rechtliche Klarstellung. Der Senat habe die Kritik an dem Gesetz ernst genommen, teilte Czyborra mit. Deswegen sei die Umsetzung bislang ausgesetzt worden. Mittlerweile liegt ein Gesetzesentwurf der aktuellen Berliner schwarz-roten Koalition vor, in dem die Entfristungsvorschrift wegf\u00e4llt.<\/p>\n „Um den Grundgedanken der gegenw\u00e4rtigen Regelung \u2013 mehr Sicherheit und Planbarkeit im akademischen Mittelbau \u2013 beizubehalten, haben wir uns dazu entschieden, mit dem Researcher und Lecturer innovative neue Dauerstellenkategorien zu etablieren“, so Czyborra. Auf diese Weise sollen transparente und planbare Karrierewege auf Dauerstellen abgesehen von der Professur erm\u00f6glicht werden. Eine entsprechende \u00c4nderung des Hochschulgesetzes soll im Herbst ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.<\/p>\n \t\t\t\t\t Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dar\u00fcber hinaus in der Politik unterschiedliche Reaktionen ausgel\u00f6st. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD, Martin Trefzer, sprach von einer „deutlichen Klatsche“ f\u00fcr Wissenschaftssenatorin Czyborra, die das Gesetz als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus mitentwickelt hatte. Das Bundesverfassungsgericht habe „eine Lanze f\u00fcr die Wissenschaftsfreiheit gebrochen“. F\u00fcr attraktive Karrieren an den Universit\u00e4ten m\u00fcsse die Hochschulfinanzierung verbessert werden, so Trefzer weiter.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Der wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken, Tobias Schulze, sprach hingegen von einem „schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr alle Bem\u00fchungen in Bund und L\u00e4ndern, die ausufernde Befristungspraxis in unseren Hochschulen einzud\u00e4mmen“. Dadurch werde die Praxis des „hire and fire“ zu einem Grundrecht erkl\u00e4rt. So k\u00f6nnten Hochschulen selbst Menschen mit mehreren Abschl\u00fcssen und einem Doktortitel wie Auszubildende behandeln, so Schulze. „Es wundert nicht, dass diese unsicheren Karriereperspektiven gerade die Besten aus unseren Hochschulen vertreiben.“<\/p>\n Mit Entt\u00e4uschung reagierte auch die Bildungsgewerkschaft GEW auf das Urteil. Es mache deutlich, „dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Wissenschaft dringend ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen“, sagte die GEW-Vorsitzende Martina Regulin. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sei ein „Korsett f\u00fcr eine fortschrittliche Personalpolitik“ und verhindere die dauerhafte Besch\u00e4ftigung hochqualifizierter Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n Eine Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hangele sich derzeit von einem befristeten Vertrag zum n\u00e4chsten, kritisierte die Leiterin des GEW-Fachbereiches Hochschulen und Lehrkr\u00e4ftebildung, Felicia Kompio. Das beeintr\u00e4chtigte nicht nur die Lebensplanung, sondern f\u00fchre „zu Abh\u00e4ngigkeiten, f\u00f6rdert Machtmissbrauch in der Wissenschaft und schadet der Qualit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t von Lehre und Forschung“.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2025, 12:20 Uhr <\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tFr\u00fchere HU-Pr\u00e4sidentin trat aus Protest zur\u00fcck<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tKoalition will neue Stellenprofile schaffen<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tKoalition strebt langfristige Anstellungen an<\/p>\n