Der Konflikt um die immens steigenden Sozialausgaben in Berlin hat eine neue Dimension erreicht. Im Bezirk Lichtenberg hat B\u00fcrgermeister Martin Schaefer (CDU) eine Haushaltssperre f\u00fcr das von Bezirksstadtr\u00e4tin Camilla Schuler (Linke) geleitete Jugendamt verh\u00e4ngt. Ein entsprechendes Schreiben vom 13. M\u00e4rz liegt dem Tagesspiegel vor. <\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Folge der Haushaltssperre ist unter anderem, dass freie Stellen in dem Amt nicht mehr nachbesetzt werden k\u00f6nnen. Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe d\u00fcrfen laut Schuler zudem nur noch bewilligt werden, wenn sie unabweisbar notwendig sind. \u201eDas Jugendamt ist beauftragt, titelkonkret die jeweilige erwartbare Einsparsumme zu benennen und dem Finanzservice zu \u00fcbermitteln\u201c, hei\u00dft es in dem von Schaefer unterschriebenem Schreiben. \u201eDiese Anteile gelten als gesperrt.\u201c<\/p>\n Als Grund nennt Schaefer die Prognose bei den Ausgaben f\u00fcr die Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe. Unter ersterem fallen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen in famili\u00e4ren Konfliktf\u00e4llen, von Beratungsangeboten \u00fcber therapeutische Hilfe bis zu einer station\u00e4ren Aufnahme von Kindern. Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glichen. <\/p>\n Zw\u00f6lf Bezirke, zw\u00f6lf Newsletter Lokales aus Berlin in unseren Bezirks-Newslettern – hier bestellen <\/a><\/p>\n F\u00fcr den Bereich des Jugendamts wurden dem Bezirk im laufenden Jahr 76,5 Millionen Euro vom Senat zur Verf\u00fcgung gestellt. Schreibt man die bisherigen Zahlungen fort, lande man hingegen bei rund 83,2 Millionen Euro, argumentiert Schaefer. Dies gleiche der Bezirk durch R\u00fccklagen aus. Ein weiterer Anstieg der Kosten m\u00fcsse jedoch verhindert werden, sagte Schaefer dem Tagesspiegel. Der Bezirke bekommt einen Teil der Mehrausgaben vom Senat erstattet, den Rest muss er selbst finanzieren. \u00dcber die Aufteilung der Mehrkosten zwischen Land und Bezirken gibt es seit Jahren Streit. <\/a><\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Jugendstadtr\u00e4tin: \u201eUns wird die Pistole auf die Brust gesetzt\u201c <\/p>\n Betroffene haben einen Rechtsanspruch auf die Sozialleistungen. Die Sachbearbeiter haben innerhalb der gesetzlichen Vorgaben jedoch einen gewissen Spielraum, wie umfangreich die Leistungen sind, die sie gew\u00e4hren. Die Haushaltssperre f\u00fchrt dazu, dass die Bewilligung restriktiv erfolgen muss, sagte Schuler dem Tagesspiegel.<\/p>\n Das Problem steigender Sozialausgaben betrifft nicht nur Lichtenberg. Im vergangenen Jahr hat der Senat berlinweit 75,1 Millionen Euro zus\u00e4tzlich an die Bezirke allein f\u00fcr die Hilfen zur Erziehung gezahlt. Auch Haushaltssperren gibt es in den Bezirken immer mal wieder. In der Regel betreffen sie jedoch das ganze Bezirksamt. Im Schreiben von Schaefer hei\u00dft es: \u201eMit vorgenannter allgemeiner Haushaltssperre wird sichergestellt, dass das Jugendamt gem. Verursacherprinzip den ihr m\u00f6glichen Anteil erbringt.\u201c
<\/p>\n Jugendstadtr\u00e4tin Schuler kritisiert das Vorgehen ihres Bezirksamtskollegen. \u201eDie Haushaltssperre f\u00fcr das Jugendamt kam f\u00fcr uns v\u00f6llig \u00fcberraschend\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel. \u201eDas ist ein massiver Druck, uns wird die Pistole auf die Brust gesetzt.\u201c Erste Mitarbeitende h\u00e4tten das Jugendamt bereits verlassen.
<\/p>\n Ihren Angaben zufolge befinden sich aktuell rund 200 junge Erwachsene, die als Minderj\u00e4hrige in die Obhut des Bezirks genommen wurden, in der bezirklich finanzierten Unterbringung. Wegen fehlender Wohnungen w\u00fcrden die Pl\u00e4tze dauerhaft belegt, allein im laufenden Jahr sollen 75 Jugendliche hinzukommen. Ohne die Hilfe des Bezirks drohe den Betroffenen die Obdachlosigkeit, mahnt Schuler und warnt vor dramatischen Konsequenzen. <\/p>\n Mehr zum Thema B\u00fcrokratieabbau in Berlin Senat \u00e4ndert Zuwendungsrecht \u2013 soziale Tr\u00e4ger sollen leichter Geld beantragen k\u00f6nnen <\/a>60 Millionen Euro allein 2024 Berlins Bezirken fehlt das Geld f\u00fcr den Kinderschutz <\/a>Sechs Millionen Euro Schulden Bezirksamt verh\u00e4ngt 20-Prozent-Haushaltssperre <\/a><\/p>\n Bezirksb\u00fcrgermeister Schaefer sieht das anders. \u201eEs wird keinen Kindesschutzfall geben, den wir nicht bearbeiten\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Die Sperre betreffe nach seiner Darstellung insbesondere freiwillige Ma\u00dfnahmen des Bezirks wie die Jugendberufsf\u00f6rderung oder Zusch\u00fcsse zu Klassenfahrten. Schaefer betonte, dass auch andere Titel im Bezirkshaushalt gesperrt seien. Die Ma\u00dfnahme sei \u201enicht ungew\u00f6hnlich\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Konflikt um die immens steigenden Sozialausgaben in Berlin hat eine neue Dimension erreicht. Im Bezirk Lichtenberg hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26222,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,6608,30,1635,1891,1952,11891,7449],"class_list":{"0":"post-26221","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzhaushalt","11":"tag-germany","12":"tag-jugend","13":"tag-landespolitik-berlin","14":"tag-lichtenberg","15":"tag-obdachlosigkeit","16":"tag-sozialhilfe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114325507669921907","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}