Die Abstimmung im Bundestag \u00fcber die Verfassungsrichter ist gescheitert. Die Unions-Fraktion hatte f\u00fcr eine der drei frei werdenden Stellen den Arbeitsrichter G\u00fcnter Spinner nominiert, die SPD die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und die Staats- und Verwaltungsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold. Dann aber eskalierte die Debatte.<\/p>\n
Alle Entwicklungen im Live-Ticker: 09:53 Uhr \u2013 \u201eSo kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen\u201c<\/p>\n
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat das Festhalten ihrer Partei an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht bekr\u00e4ftigt. Gegen\u00fcber WELT TV betonte Eichwede, man habe \u201eeinen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann\u201c.<\/p>\n
Sie kritisierte zugleich, dass in der Debatte um Brosius-Gersdorf \u201enicht Einzelpositionen rausgegriffen werden d\u00fcrfen, ihr zugeschrieben werden d\u00fcrfen, die teilweise falsch dargestellt werden\u201c. So k\u00f6nne man \u201ein einer Demokratie nicht miteinander umgehen\u201c. Sie best\u00e4tigte den Plan der SPD-Fraktionsspitze, dass sich die bei der Union in Teilen unbeliebte Kandidatin in der Bundestagsfraktion von CDU\/CSU vorstellen soll.<\/p>\n
Eichwede best\u00e4tigte: \u201eIch glaube, wenn man Kritik \u00e4u\u00dfert, gerade wenn man sehr pers\u00f6nlich wird, ist es gut, sich in die Augen zu gucken und dar\u00fcber zu reden und gegebenenfalls auch Irrt\u00fcmer auszur\u00e4umen.\u201c Brosius-Gersdorf sei bereit, sich der Unionsfraktion pers\u00f6nlich vorzustellen, um Zweifel auszur\u00e4umen und zu zeigen, \u201ewas f\u00fcr eine hervorragende Verfassungsrechtlerin sie ist\u201c.<\/p>\n
Einen konkreten Termin f\u00fcr die Vorstellung gebe es allerdings noch nicht, sagte Eichwede. \u201eDas ist zun\u00e4chst einmal ein Vorschlag. Ich glaube, ein Vorschlag, den man schlecht ausschlagen kann, zumindest, wenn man doch in der Demokratie immer bereit sein muss, miteinander zu reden und eben Zweifel auszur\u00e4umen.\u201c Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich \u00fcberzeugt, dass auch die Unionsspitze weiterhin hinter dem Vorschlag stehe. Soweit ihr bekannt sei, seien allerdings \u201enoch keine Terminabsprachen getroffen worden\u201c.<\/p>\n
09:51 Uhr \u2013 Ex-CDU-Politiker Peter M\u00fcller sieht \u201eF\u00fchrungsversagen\u201c bei Spahn<\/p>\n
Der fr\u00fchere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter M\u00fcller hat nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ge\u00fcbt. Der Vorgang zeige \u201eein eklatantes F\u00fchrungsversagen der Union\u201c, sagte M\u00fcller der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. \u201eSo etwas darf nicht passieren.\u201c M\u00fcller war von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er Ministerpr\u00e4sident des Saarlands.<\/p>\n
M\u00fcller \u00e4u\u00dferte die Sorge, \u201edass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsf\u00e4hig ist\u201c. Dass es Vorbehalte gegen Personalvorschl\u00e4ge f\u00fcr Karlsruhe gebe, sei zwar nichts Neues, sagte der 69-J\u00e4hrige. \u201eNur: Bisher wurde das im Vorfeld gekl\u00e4rt\u201c \u2013 und hier habe es Vers\u00e4umnisse aufseiten der von Spahn gef\u00fchrten Unionsfraktion gegeben.<\/p>\n
Man k\u00f6nne nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, \u201eum sp\u00e4ter festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion daf\u00fcr nicht vorhanden sind\u201c, kritisierte M\u00fcller. Das Bundesverfassungsgericht sei allerdings arbeitsf\u00e4hig, stellte M\u00fcller klar. Dies sei so, weil \u201edie drei Richter, deren Amtszeit zu Ende ist, so lange bleiben, bis die gew\u00e4hlten Nachfolger \u00fcbernehmen k\u00f6nnen\u201c. Nun m\u00fcsse die politische Mitte \u201eumsichtig\u201c nach einem neuen Kompromiss suchen. <\/p>\n
01:50 Uhr \u2013 Brosius-Gersdorf steht f\u00fcr Gespr\u00e4ch mit Union bereit<\/p>\n
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf soll pers\u00f6nlich mit den Abgeordneten von CDU und CSU \u00fcber ihre Kandidatur sprechen, wie \u201eBild\u201c am Freitag berichtete. Auch der \u201eTagesspiegel\u201c meldete, Brosius-Gersdorf stehe f\u00fcr ein offenes und klares Gespr\u00e4ch mit der Union bereit. <\/p>\n
Laut \u201eBild\u201c hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet. Er st\u00fcnde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach und erkl\u00e4rte, diese wolle an ihrer Kandidatur festhalten. <\/p>\n
Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze sagte \u201eBild\u201c: \u201eWir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Viele ihrer Positionen wurden v\u00f6llig verdreht dargestellt.\u201c <\/p>\n
Laut Informationen des \u201eTagesspiegel\u201c\u00a0will die SPD Brosius-Gersdorf keine lange Ungewissheit zumuten. Die \u00dcberlegungen gehen in Richtung einer Sondersitzung des Bundestages etwa im August, hie\u00df es. Es bleibe definitiv bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin. Es ist aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen f\u00fcr die verabredete Mehrheit zu sorgen. <\/p>\n
01:30 Uhr \u2013 \u201eDie einzigen Gewinner sind die Rechtsradikalen\u201c, sagt Ralf Stegner<\/p>\n
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die gescheiterte Wahl scharf kritisiert und vor den Folgen f\u00fcr die schwarz-rote Koalition gewarnt. \u201eDas ist ein Debakel\u201c, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eUnd die einzigen Gewinner sind die Rechtsradikalen. Wenn wir bei so kleinen Dingen schon anfangen zu scheitern, dann ist das Schiff in schwerer See, und zwar ziemlich schnell.\u201c Stegner f\u00fcgte hinzu: \u201eEs gab einen gemeinsamen Vorschlag. Und der ist nach Meldungen in irgendwelchen rechten Netzwerken verschwunden.\u201c Das k\u00f6nne nicht sein.<\/p>\n
00:41 Uhr \u2013 Abgesagte Wahl laut Ex-Verfassungsrichter Huber \u201ekeine Katastrophe\u201c<\/p>\n
Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter sieht das fr\u00fchere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden f\u00fcr das h\u00f6chste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte weiterzutreiben. \u201eEs war sicher keine Sternstunde, dass diese Wahl abgesetzt werden musste, es ist aber auch keine Katastrophe\u201c, erkl\u00e4rte Huber im Fernsehsender phoenix. Dass es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr neue Richter geben m\u00fcsse, \u201eimpliziert, dass es auch mal danebengehen kann\u201c. Wenn sich der Pulverdampf verzogen habe und die Besonnenheit zur\u00fcckgekehrt sei, \u201ewird auch der Schaden \u00fcberschaubar sein\u201c. <\/p>\n
Allerdings m\u00fcsse die Politik jetzt auch Grenzen der Auseinandersetzung erkennen. \u201eWenn diese Diskussion weitergef\u00fchrt wird, kann das schon dazu f\u00fchren, dass das Bundesverfassungsgericht, wie der amerikanische Supreme Court, Objekt der Polarisierung werden wird und seine Integrationsfunktion in Zukunft nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist\u201c, warnte Huber. <\/p>\n
00:30 Uhr \u2013 Ha\u00dfelmann dr\u00e4ngt auf Sondersitzung des Bundestags: \u201eWollen keine H\u00e4ngepartie\u201c<\/p>\n
Das vorl\u00e4ufige Scheitern der Richterwahl l\u00e4sst aus Sicht von Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann das Bundesverfassungsgericht, die drei Richterkandidaten und auch das Parlament als Verlierer zur\u00fcck. Das Gericht und die drei Kandidaten h\u00e4tten \u201emassiven Schaden genommen\u201c und auch dem Parlament h\u00e4tten die Vorg\u00e4nge \u201eunglaublich\u201c geschadet, sagte Ha\u00dfelmann im \u201eheute journal up:date\u201c des ZDF. Sie sprach vom Eindruck einer fehlenden F\u00e4higkeit, ohne die AfD Zwei\u00addrit\u00adtel\u00admehr\u00adheiten herzustellen. <\/p>\n
\u201eDaf\u00fcr tr\u00e4gt Jens Spahn die Verantwortung\u201c, sagte sie \u00fcber den Unionsfraktionsvorsitzenden. Sie warf dem CDU-Politiker \u201eDilettantismus\u201c vor. Im Richterwahlausschuss h\u00e4tten Union und SPD noch ihren gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr die drei Kandidaten pr\u00e4sentiert, dieser habe dort auch eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Ha\u00dfelmann bekr\u00e4ftigte die Forderung ihrer Fraktion, f\u00fcr die Wahl schon kommende Woche in einer Sondersitzung des Bundestages einen Neuanlauf vorzunehmen. \u201eWir wollen doch keine H\u00e4ngepartie \u00fcber den ganzen Sommer\u201c, sagte sie. Am Freitag ist der Bundestag eigentlich in die parlamentarische Sommerpause gestartet. <\/p>\n
19:00 Uhr \u2013 Ex-Verfassungsrichter: Wahlabsage hat Folgen f\u00fcr Karlsruhe<\/p>\n
Die abgesagte Wahl hat nach Aussage des ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, auch Folgen f\u00fcr die Arbeit des h\u00f6chsten deutschen Gerichts. Die Unabh\u00e4ngigkeit und Funktionsf\u00e4higkeit des Verfassungsgerichts sieht Kirchhof durch die gescheiterte Wahl zwar nicht gef\u00e4hrdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortf\u00fchren m\u00fcssen, bis ein Nachfolger gew\u00e4hlt ist, wie er bei \u201eZDF heute live\u201c sagte. Jedoch werde das Gericht voraussichtlich nur noch kurze Verfahren durchf\u00fchren k\u00f6nnen, denn \u201eRichter m\u00fcssen immer in derselben Besetzung in einer Sache entscheiden, von Anfang bis zu Ende\u201c. \u201eDie schwierigen, die langen Verfahren werden aufgeschoben und erst wieder gestartet, wenn der Senat in neuer Besetzung vollst\u00e4ndig ist.\u201c<\/p>\n
Kirchhof zeigte sich \u201eetwas erstaunt, dass man nicht eine L\u00f6sung gefunden hat, die in dem Wahlausschuss schon vorher abgestimmt war und auch mit den Fraktionen abgestimmt worden ist.\u201c Der 75-J\u00e4hrige sprach von einer \u201ePanne in einer Personalauswahl, von der man sich eigentlich vorgenommen hat, dass sie im Konsens und ohne Aussprache oder gar Angriff auf eine Person geschieht\u201c. Wissenschaftlich sieht er Brosius-Gersdorf \u201enat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht besch\u00e4digt\u201c. Gleichzeitig sagte Kirchhof: \u201eEs ist neu und unerfreulich, dass eine Kandidatin so sehr ins Licht der \u00d6ffentlichkeit in negativer Weise gezerrt wird.\u201c<\/p>\n
Kirchhof war von 2007 bis 2018 Verfassungsrichter. Von 2010 an war auch er Vizepr\u00e4sident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n
18:26 Uhr \u2013 Miersch: \u201eHalten an unseren Kandidatinnen fest\u201c<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlie\u00dft nach der geplatzten Richterwahl eine L\u00f6sung \u00fcber einen Kompromisskandidaten mit der Union praktisch aus. \u201eF\u00fcr mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht\u201c, schrieb Miersch in einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Die gelte zumal, da Vorw\u00fcrfe eines Plagiats von dem eigentlichen Verfasser nicht aufrechterhalten w\u00fcrden. Eine herausragende Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation sei \u201eOpfer einer beispiellosen Schmutzkampagne\u201c geworden, betonte Miersch und stellte sich damit vor die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf.<\/p>\n
\u201eDer heutige Tag h\u00e4tte sich nie so abspielen d\u00fcrfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsf\u00fchrung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt\u201c, schreibt Miersch. Entsprechend habe der gemeinsame Vorschlag am Montag die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss erhalten. Die Wochen der parlamentarischen Sommerpause m\u00fcssten zwingend genutzt werden, um den Vorgang mit der Union in aller Gr\u00fcndlichkeit aufzuarbeiten.<\/p>\n
17:56 Uhr \u2013\u00a0Justizministerin: Absage der Richterwahl verantwortungslos<\/p>\n
Durch die abgesagte Richterwahl im Bundestag ist aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Schaden verursacht worden, der vermeidbar gewesen w\u00e4re. \u201eWer gezielt \u00c4mter und Personen besch\u00e4digt, gef\u00e4hrdet die Integrit\u00e4t unseres demokratischen Gemeinwesens\u201c, sagte die Ministerin der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eDer Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.\u201c<\/p>\n
17:01 Uhr \u2013 SPD-Vize Rehlinger attestiert Union F\u00fchrungsschw\u00e4che<\/p>\n
SPD-Vize Anke Rehlinger kritisiert die Vorg\u00e4nge um die geplatzte Wahl scharf und bescheinigt der Unionsspitze Schwierigkeiten. \u201eIch bin entsetzt. Es scheint ein F\u00fchrungsproblem in der Union zu geben\u201c, sagte die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c und den \u201eStuttgarter Nachrichten\u201c. Sie verwies darauf, dass die Personalien seit Wochen bekannt waren. Die Union habe Zustimmung signalisiert und dann \u00fcberraschend keine eigene Mehrheit daf\u00fcr sichern k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eUnd dann wird eine hochqualifizierte Kandidatin mit pers\u00f6nlichen Angriffen diskreditiert\u201c, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Rehlinger, die zurzeit auch Pr\u00e4sidentin des Bundesrats ist, kritisierte: \u201eDie Reputation des Bundesverfassungsgerichts wird durch diese Kampagne auf unverantwortliche Weise besch\u00e4digt.\u201c<\/p>\n
16:27 Uhr \u2013\u00a0Immer mehr Verb\u00e4nde beklagen \u201eKampagne\u201c gegen Brosius-Gersdorf<\/p>\n
Auch drei Juristinnenverb\u00e4nde beklagen eine \u201eKampagne\u201c gegen Frauke Brosius-Gersdorf. \u201eWenn politische Akteure Kandidatinnen nach Abschluss von Einigungsprozessen und ohne stichhaltige Belege in letzter Minute aus dem Verfahren dr\u00e4ngen, untergr\u00e4bt das das Vertrauen in die Stabilit\u00e4t und Neutralit\u00e4t unserer Verfassungsorgane\u201c, hei\u00dft es in einem gemeinsamen Statement des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), der Neuen Richter*innenvereinigung e.V. (NRV) und des Deutschen Frauenrats e.V. (DF). Richter-Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht w\u00fcrden eingehend auf ihre Qualifikationen und ihre pers\u00f6nliche Eignung gepr\u00fcft. F\u00fcr die aktuellen Vorg\u00e4nge gelte: \u201eDer Schaden f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat ist immens.\u201c<\/p>\n
15:28 Uhr \u2013\u00a0Uni sieht derzeit keinen Anlass zur Pr\u00fcfung von Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit<\/p>\n
Die Universit\u00e4t Hamburg sieht aktuell keinen Anlass, die Doktorarbeit der Bundesrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das machte die Universit\u00e4t auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur deutlich. Der \u00f6sterreichische Plagiatssucher Stefan Weber hatte am Donnerstag auf \u00dcbereinstimmungen zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns hingewiesen.<\/p>\n
Die Universit\u00e4t Hamburg erkl\u00e4rte, erste Anlaufstelle f\u00fcr Hinweise auf m\u00f6gliches wissenschaftliches Fehlverhalten sei die Ombudsstelle der Hochschule, oberstes Gebot der Ombudsarbeit sei die Vertraulichkeit. Die Ombudsstelle werde t\u00e4tig, wenn hinreichend belegte Hinweise auf einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis an sie herantragen w\u00fcrden. Eine Ver\u00f6ffentlichung von Hinweisen auf einer externen Website stelle keine Meldung im Sinne der Satzung dar und stehe nicht im Einklang mit der satzungsgem\u00e4\u00dfen Vertraulichkeit, so die Hochschule. <\/p>\n
15:23 Uhr \u2013\u00a0SPD-Frauen beklagen \u201eantifeministische Hetzkampagne\u201c<\/p>\n
Die SPD-Frauen, die Frauenorganisation der SPD, verurteilen in einem Statement die Vorg\u00e4nge um die abgesagte Wahl. Es handle sich um eine \u201eantifeministische Hetzkampagne\u201c gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die einen \u201eBacklash\u201c in der Gesellschaft zeige. Man werde nicht zulassen, \u201edass Antifeminismus wieder salonf\u00e4hig wird\u201c, schreiben die beiden Bundesvorsitzenden der SPD-Frauen, Maria Noichl und Ulrike H\u00e4fner. Man k\u00f6nne einen \u201egezielten Versuch\u201c beobachten, \u201estarke Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu dr\u00e4ngen\u201c. Und weiter: \u201eWer Frauen wie Frau Brosius-Gersdorf \u00f6ffentlich diffamiert, weil sie sich f\u00fcr die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen einsetzt, greift unsere demokratischen Grundwerte an.\u201c<\/p>\n
15:15 Uhr \u2013\u00a0Dann gehe das Land \u201ekaputt\u201c \u2013\u00a0Klingbeil kritisiert Union<\/p>\n
SPD-Chef Lars Klingbeil \u00e4u\u00dfert Kritik an der Union. F\u00fchrung und Verantwortung seien nicht f\u00fcr Sonntagsreden. \u201eSondern wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es F\u00fchrung und Verantwortung auch geben\u201c, sagte der Bundesfinanzminister in einer Haushaltsrede im Bundestag. Das bedeute auch, dass man manche schwierige Entscheidungen mittragen m\u00fcsse. \u201eDas ist der Wert eines Kompromisses.\u201c Klingbeil sprach von einer \u201esehr klaren Erwartung\u201c.<\/p>\n
Klingbeil sagte, die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen h\u00e4tten in Deutschland zu Recht Verfassungsrang. \u201eDas zu sch\u00fctzen ist \u00fcbrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht.\u201c Es habe in Deutschland immer Kontroversen zum Paragraphen 218 und zu Fragen der Abtreibung gegeben. Die SPD habe eine klare Position. \u201eAber wir respektieren andere Meinungen.\u201c Das Land gehe \u201ekaputt\u201c, wenn politische Debatten immer nach dem Motto gef\u00fchrt w\u00fcrden: Wer nicht zu 100 Prozent der eigenen Meinung sei, sei ein Gegner, so der SPD-Chef. <\/p>\n
\u201eWenn eine Richterin eine kritische Position zu 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes, und es lebt von Unabh\u00e4ngigkeit und von Vertrauen\u201c, sagte Klingbeil. Es habe im Bundestag immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte gegeben zur Ernennung von Richterinnen und Richtern. \u201eUnd das ist heute nicht passiert.\u201c<\/p>\n
14:50 Uhr\u00a0\u2013 Deutscher Anwaltverein kritisiert parteipolitischen Streit<\/p>\n