{"id":262554,"date":"2025-07-12T13:09:15","date_gmt":"2025-07-12T13:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/262554\/"},"modified":"2025-07-12T13:09:15","modified_gmt":"2025-07-12T13:09:15","slug":"us-richterin-bremst-trump-bei-razzien-gegen-einwanderer-aus-dw-12-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/262554\/","title":{"rendered":"US-Richterin bremst Trump bei Razzien gegen Einwanderer aus \u2013 DW \u2013 12.07.2025"},"content":{"rendered":"

Eine Bezirksrichterin in Kalifornien hat das Heimatschutzministerium angewiesen, Festnahmen von Einwanderern ohne hinreichenden Tatverdacht in dem US<\/a>-Bundesstaat zu beenden. Die Beh\u00f6rde d\u00fcrfe keine Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten, hei\u00dft es in der Entscheidung.<\/p>\n

Richterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verf\u00fcgte, das Ministerium m\u00fcsse Leitlinien f\u00fcr einen „begr\u00fcndeten Verdacht“ entwickeln, die \u00fcber die genannten Merkmale hinausgingen. Die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> habe es vers\u00e4umt, dar\u00fcber zu informieren, auf welcher Basis Festnahmen von Einwanderern durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Bisher orientierten sich „umherstreifende Patrouillen“ beispielsweise daran, ob Personen Englisch oder Spanisch mit einem Akzent spr\u00e4chen.<\/p>\n

Ernennung durch Joe Biden<\/p>\n

Zudem ordnete das Gericht in einer zweiten einstweiligen Verf\u00fcgung an, dass Inhaftierte Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten m\u00fcssen. Hierzu werde eine umfassende Anh\u00f6rung in den kommenden Wochen erwartet, schreibt die Zeitung „New York Times“. Gegen die Abschiebepolitik geklagt hatte die B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU in S\u00fcdkalifornien im Namen von f\u00fcnf Personen und Organisationen. Richterin Frimpong, die die Entscheidung f\u00e4llte, war noch von Trumps demokratischem Amtsvorg\u00e4nger Joe Biden<\/a> ernannt worden.<\/p>\n

\"USAW\u00e4hrend der Razzia auf einer legalen Cannabis-Farm wurde ein Mensch schwer verletztBild: Patrick T. Fallon\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

Ebenfalls in Kalifornien war am Donnerstag ein Landarbeiter w\u00e4hrend einer Razzia der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden. Zwischenzeitlich hatte es gehei\u00dfen, er sei seinen Verletzungen erlegen, was die Familie jedoch dementierte. Bei dem Einsatz in Ventura County, rund 90 Kilometer von Los Angeles entfernt, wurden etwa 200 Menschen ohne Papiere festgenommen.<\/p>\n

„Aus neun Metern H\u00f6he gest\u00fcrzt“<\/p>\n

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erkl\u00e4rte, der Mann sei bei der Razzia „aus einer H\u00f6he von neun Metern gest\u00fcrzt“. Zugleich habe es Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen ICE-Beamten und Demonstranten gegeben. Mehr als 500 Randalierer h\u00e4tten versucht, den Einsatz zu st\u00f6ren.<\/p>\n

\"USAIm Juni hatten Tausende Menschen in Los Angeles \u00fcber Wochen hinweg teilweise gewaltsam gegen Trumps Migrationskurs protestiertBild: Etienne Laurent\/AFP\/Getty Images<\/p>\n

An Trumps scharfem Migrationskurs<\/a> hatten sich im Juni vor allem im Raum Los Angeles wochenlange Proteste entz\u00fcndet<\/a>. Dort leben besonders viele Menschen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere; ihre Zahl wird auf knapp eine Million gesch\u00e4tzt. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen Sicherheitskr\u00e4fte des ICE, die Migranten ohne Aufenthaltsstatus festnehmen, um sie abzuschieben<\/a>. Die Beh\u00f6rde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.<\/p>\n

„Ohne Respekt f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit“<\/p>\n

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das gr\u00f6\u00dfte Abschiebeprogramm<\/a> in der amerikanischen Geschichte zu starten. Das sorgt in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr gegens\u00e4tzliche Reaktionen. Landwirte und Hotel- und Gastst\u00e4tteninhaber sind besorgt, dass sie Arbeitskr\u00e4fte verlieren. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums haben zirka 40 Prozent der in diesem Sektor besch\u00e4ftigten Menschen keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung.<\/p>\n

\"USAIm Wahlkampf – hier eine Kundgebung in Iowa im Januar 2024 – hatte Trump das gr\u00f6\u00dfte Abschiebeprogramm der US-Geschichte versprochenBild: Zach Boyden-Holmes\/The Register-USA TODAY NETWORK\/picture alliance<\/p>\n

Auch Vertreter der r\u00f6misch-katholischen Kirche wandten sich gegen das Vorgehen der Beh\u00f6rden. Bischof Alberto Rojas aus San Bernardino in Kalifornien beklagte vor einer Woche in einem Schreiben, Sicherheitskr\u00e4fte n\u00e4hmen „Br\u00fcder und Schwestern willk\u00fcrlich und ohne Respekt f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und deren W\u00fcrde als Kinder Gottes“ fest. Bei einem Auftritt vor Mitgliedern des konservativen christlichen Verbandes Faith and Freedom Coalition indes war der US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan Ende Juni noch bejubelt worden.<\/p>\n

jj\/pgr (dpa, afp, epd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Bezirksrichterin in Kalifornien hat das Heimatschutzministerium angewiesen, Festnahmen von Einwanderern ohne hinreichenden Tatverdacht in dem US-Bundesstaat zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":262555,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-262554","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114840427703868611","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/262554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=262554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/262554\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/262555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=262554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=262554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=262554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}