\n ![\"Jakob](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/mayr-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nF\u00fcr November plant die Europ\u00e4ische Union den gro\u00dfen Auftritt auf der Weltb\u00fchne: W\u00e4hrend sich die USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump aus dem internationalen Klimaschutz zur\u00fcckziehen, w\u00e4hrend China z\u00f6gert, will Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit einem ehrgeizigen Plan gl\u00e4nzen. Die Frage ist, ob der noch rechtzeitig kommt.<\/p>\n
\nDenn Europas Selbstverpflichtung bei den Vereinten Nationen gr\u00fcndet auf dem Gesetz zum EU-Klimaziel 2040. Daf\u00fcr hat die EU-Kommission vergangene Woche einen Vorschlag pr\u00e4sentiert, dem die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen m\u00fcssen. Das m\u00fcsste im Parlament aber ausgerechnet die Fraktion organisieren, die das neue Klimaziel ablehnt – die rechtsextremen Patrioten f\u00fcr Europa unter Jordan Bardella, Chef des franz\u00f6sischen Rassemblement National.<\/p>\n
Patrioten bekamen den Zuschlag<\/p>\n
\n„Wir haben uns bereit erkl\u00e4rt, an diesem Bericht mitzuarbeiten, um zu zeigen, dass es in Europa Souver\u00e4nisten und Patrioten gibt, die eher rechts als links orientiert sind und sich nicht f\u00fcr einen R\u00fcckbau der Wirtschaft entscheiden und fatalistisch unsere Unternehmen und Industriellen aufgeben wollen“, erkl\u00e4rte Bardella.<\/p>\n
\nUnd so hat sich die Rechtsau\u00dfen-Fraktion den Posten des Berichterstatters f\u00fcr das Klimagesetz in einer parlamentsinternen Auktion gesichert. Dabei bekommt jede Gruppe entsprechend ihrer Gr\u00f6\u00dfe Punkte zugeteilt, mit denen sie bieten kann, um bei Gesetzgebungsverfahren die organisatorische F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Beim Bieterverfahren zum Klimagesetz im Umweltausschuss des Parlaments stiegen die Fraktionen nach und nach aus, weil ihnen andere Dossiers wichtiger waren. Am Ende bekamen die Patrioten als drittgr\u00f6\u00dfte Gruppe den Zuschlag.<\/p>\n
Dringlichkeitsverfahren scheitert an EVP<\/p>\n
\nDer Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael Bloss bef\u00fcrchtet: „Weil die rechtsextremen Klimaleugner nun die Herrschaft \u00fcber das Verfahren haben, k\u00f6nnen sie das Gesetz sabotieren, es in die L\u00e4nge ziehen. Das bedeutet ganz konkret, wir werden h\u00f6chstwahrscheinlich ohne fertiges Klimagesetz zur Klimakonferenz nach Brasilien fahren.“<\/p>\n
\nEin Antrag von Gr\u00fcnen, Sozialdemokraten und Liberalen, das Klimagesetz besonders schnell zu behandeln, scheiterte unter anderem am Widerspruch der christdemokratischen EVP-Fraktion, die zusammen mit den Rechtsau\u00dfen-Gruppen dagegen stimmte. Die Christdemokraten haben sich noch keine abschlie\u00dfende Meinung zum Klimagesetz gebildet.<\/p>\n
\nAuch bei ihnen sehen manche das Vorhaben kritisch, etwa Abgeordnete der Partei von Polens Regierungschefs Donald Tusk. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese erkl\u00e4rt:\u00a0„Wir haben nicht f\u00fcr das Dringlichkeitsverfahren gestimmt, weil wir zwar schnell arbeiten wollen, aber trotzdem ordentlich.“<\/p>\n
Beschluss m\u00fcsste im Sp\u00e4tsommer erfolgen<\/p>\n
\nDie Zeit dr\u00e4ngt. Die Sommerpause steht bevor, erst im September geht die Parlamentsarbeit weiter. Den Beschluss zu Europas Beitrag f\u00fcr den UN-Klimagipfel im brasilianischen Belem br\u00e4uchte es im Sp\u00e4tsommer, damit er noch rechtzeitig kommt. Formell entscheidet dar\u00fcber zwar nur der Rat der Mitgliedsstaaten und nicht das EU-Parlament. Aber eine gemeinsame Position k\u00f6nnte z\u00f6gerliche EU-L\u00e4nder auf Linie bringen, w\u00fcrde Europas Standpunkt in Belem zus\u00e4tzliche Legitimation verleihen und passt zum Selbstverst\u00e4ndnis des Parlaments, bei allen wichtigen Fragen mitzureden.<\/p>\n
\nAu\u00dferdem sieht sich die EU im internationalen Klimaschutz als Vorreiter, der andere mitzieht. Der Christdemokrat Liese betont: „Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, wie wir trotzdem deutlich vor der Klimakonferenz in Belem zu einer Meinungsbildung im Parlament kommen k\u00f6nnen. Die Wahrscheinlichste ist: Falls die sogenannten Patrioten das Verfahren ungew\u00f6hnlich verz\u00f6gern, kann man im Herbst noch mal ein Dringlichkeitsverfahren ansto\u00dfen.“<\/p>\n
\nDaf\u00fcr m\u00fcsste sich die EVP im zweiten Anlauf entscheiden, doch mit den anderen proeurop\u00e4ischen Fraktionen zusammenzuarbeiten – um das Klimaziel ins Ziel zu bringen, damit Europa in Belem gl\u00e4nzen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 12.07.2025 21:36 Uhr Im November findet in Brasilien die Weltklimakonferenz statt. Dort will die EU Vorreiterin sein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":263584,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,941,663,158,3934,3935,13,1548,14,15,12],"class_list":{"0":"post-263583","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-parlament","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-klimaschutz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114842692863378608","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263583"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263583\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/263584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}