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In Br\u00fcssel und London sind die Hoffnungen gro\u00df, dass sich die frisch eingesetzte britische Regierung unter Keir Starmer nun an die Arbeit macht, um die Beziehungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs zur Europ\u00e4ischen Union neu zu justieren.<\/p>\n
Starmer hat keine Zeit verschwendet, um die Grundlagen f\u00fcr seinen versprochenen „Reset“ zu schaffen: Die Gipfeltreffen der NATO und der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Juli waren eine Gelegenheit f\u00fcr den neuen britischen Premierminister, sich mit seinen EU-Kollegen zu treffen, und seine Minister sind seitdem kreuz und quer \u00fcber den Kontinent gereist, um die bilateralen Beziehungen neu zu gestalten.<\/p>\n
Seine Botschaft, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich seine angespannten EU-Beziehungen reparieren will, wurde im Juli bei einem Selfie mit seinen deutschen und spanischen Amtskollegen Olaf Scholz und Pedro S\u00e1nchez w\u00e4hrend des Endspiels der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 zwischen England und Spanien in Berlin perfekt \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Doch w\u00e4hrend sich die Stimmungslage ge\u00e4ndert hat, bleibt der Inhalt von Starmers Pl\u00e4nen, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu \u00e4ndern, ungewiss.<\/p>\n
Bereits w\u00e4hrend seiner Wahlkampagne versprach er, das, was er als Boris Johnsons „verpfuschten“ Brexit-Deal bezeichnete, neu zu verhandeln<\/strong><\/a>, schloss aber vorsichtig aus, dem EU-Binnenmarkt oder der Zollunion wieder beizutreten oder den freien Personenverkehr an der Grenze zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien wiedereinzuf\u00fchren.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen zur Vereinfachung der Handelsbeziehungen und ein ehrgeiziger Sicherheitspakt liegen nun auf dem Tisch, und auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals ist der politische Wille vorhanden, zur Sache zu kommen.<\/p>\n „EU-Vertreter standen sehr schnell in Kontakt mit dem neuen britischen Premierminister“, so ein EU-Diplomat, „und es geht nicht nur um Sicherheit und Verteidigung, wir haben viele Themen auf dem Tisch, \u00fcber die wir sprechen k\u00f6nnen.“<\/p>\n Abbau von Handelshemmnissen<\/p>\n Eine der ersten Priorit\u00e4ten der Regierung Starmer wird es sein, einige der Handelshemmnisse nach dem Brexit zu beseitigen, die britische Unternehmen belastet haben.<\/p>\n Er hat versprochen, ein neues Abkommen \u00fcber gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Ma\u00dfnahmen (SPS), auch bekannt als Veterin\u00e4rabkommen, auszuhandeln, das die Kontrollen und Hindernisse im Agrarhandel abbauen w\u00fcrde.<\/p>\n Seit dem offiziellen Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU im Dezember 2020 f\u00fchrt die EU umfassende Grenzkontrollen f\u00fcr britische Agrar- und Lebensmittelimporte durch und verlangt umfassende Kontrollen und die Unterschrift eines Tierarztes, um die Einhaltung der EU-Normen sicherzustellen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat im Januar dieses Jahres mit \u00e4hnlichen Kontrollen f\u00fcr EU-Einfuhren reagiert.<\/p>\n Die vorherige britische Regierung sch\u00e4tzte, dass die Kontrollen von Tier- und Pflanzenimporten die Unternehmen j\u00e4hrlich 330 Millionen Pfund kosteten, wobei die Industrie die Kosten eher auf 3 Milliarden Pfund bezifferte.<\/p>\n Eine neue SPS-Vereinbarung k\u00f6nnte daher dem Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor auf beiden Seiten wirtschaftliche Vorteile bringen, die immer noch aufkeimende Unzufriedenheit der europ\u00e4ischen Landwirte bes\u00e4nftigen, aber auch die Kosten in den Einkaufsk\u00f6rben der Verbraucher senken.<\/p>\n Die EU-Exekutive wird wahrscheinlich verlangen, dass sich das Vereinigte K\u00f6nigreich jetzt und in Zukunft vollst\u00e4ndig an die einschl\u00e4gigen Agrar- und Lebensmittelvorschriften des Binnenmarktes anpasst, was als „dynamische Anpassung“ bezeichnet wird. Die Bereitschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs, dies zu tun, was bedeuten w\u00fcrde, dass es die Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptiert, k\u00f6nnte ein Durchbruch sein, der eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe anderer Bereiche ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n „Die Labour-Partei hat in diesem Zusammenhang eine Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht ausgeschlossen und sich sehr positiv ge\u00e4u\u00dfert – nicht nur im Veterin\u00e4rbereich, sondern zum Beispiel auch bei Chemikalien – \u00fcber den Nutzen einer Angleichung an die EU-Vorschriften f\u00fcr die heimische Industrie“, sagte Luigi Scazzieri, ein leitender Forschungsmitarbeiter am Centre for European Reform, gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n „Dies ist etwas, was das Vereinigte K\u00f6nigreich bereits spontan tut, warum also nicht formalisieren, so dass es f\u00fcr die Unternehmen einfacher wird, in den EU-Markt zu exportieren“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Zu den weiteren kleineren Forderungen, die Labour in seinem Manifest ank\u00fcndigte, geh\u00f6ren die Erleichterung des Verwaltungsaufwands f\u00fcr K\u00fcnstler, die in der EU und im Vereinigten K\u00f6nigreich auf Tournee sind, sowie die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen.<\/p>\n Auch wenn diese Forderungen in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung marginal sind, k\u00f6nnten sie f\u00fcr die Labour-Partei ein erster Erfolg sein, wenn es darum geht, die Wogen in den weitreichenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu gl\u00e4tten.<\/p>\n Br\u00fcssels Forderungen an London<\/p>\n Die EU-Exekutive in Br\u00fcssel wird jedoch z\u00f6gern, dem Vereinigten K\u00f6nigreich den Weg zu besseren Beziehungen freizugeben, solange die noch bestehenden Probleme in den neuen Beziehungen nicht gel\u00f6st sind.<\/p>\n Das Vereinigte K\u00f6nigreich muss noch einige Grenzkontrollen f\u00fcr aus der EU eingef\u00fchrte Waren, die im Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) f\u00fcr 2020 vorgeschrieben sind, oder die Anforderungen an die Produktkennzeichnung gem\u00e4\u00df dem Windsor-Rahmenabkommen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Solange dies nicht der Fall ist, d\u00fcrfte ein neues Abkommen vom Tisch sein.<\/p>\n Br\u00fcssel wird wahrscheinlich auch die laufenden Probleme mit den Rechten der im Vereinigten K\u00f6nigreich lebenden EU-B\u00fcrger ausr\u00e4umen wollen, von denen Tausende Schwierigkeiten hatten, einen dauerhaften Status zu beantragen, der ihnen versprach, dass ihre Rechte nach dem Brexit unver\u00e4ndert bleiben w\u00fcrden. Auch die Post-Brexit-Regelungen f\u00fcr Gibraltar<\/strong><\/a> sind noch ungekl\u00e4rt.<\/p>\n „Die vorherige Regierung zog es vor, sich vor einigen dieser Fragen zu dr\u00fccken und sie zu vermeiden, weil sie schwierig sind, und akzeptierte den Preis, der in einer statischen Beziehung bestand“, sagte Joel Reland, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Forschungsinstitut „UK in a Changing Europe“, gegen\u00fcber Euronews. „Wenn die Labour-Partei die Beziehungen tats\u00e4chlich weiterentwickeln will, muss sie sich mit diesen Themen befassen.“<\/p>\n „So gut es auch ist, zu zeigen, dass man der EU gegen\u00fcber viel freundlicher ist, wird die Kommission z\u00f6gern, viele neue Formen der Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen, solange die bestehenden Verpflichtungen nicht erledigt sind“, erkl\u00e4rte Reland.<\/p>\n Er f\u00fcgt hinzu, dass eine weitere Forderung, die ganz oben auf der Liste Br\u00fcssels steht, ein Abkommen zur Jugendmobilit\u00e4t ist, das es jungen Briten und Europ\u00e4ern erleichtern w\u00fcrde, \u00fcber die Grenze zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU zu ziehen, um zu studieren, zu arbeiten und zu leben.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission schlug<\/strong><\/a> im April dieses Jahres die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen zur Jugendmobilit\u00e4t vor, doch die Labour-Partei wies diese Aussicht in ihrem Wahlkampf wiederholt zur\u00fcck, weil sie bef\u00fcrchtete, dass dies als R\u00fcckkehr zur Freiz\u00fcgigkeit missverstanden werden k\u00f6nnte, was f\u00fcr weite Teile der britischen W\u00e4hlerschaft nach wie vor nicht akzeptabel ist.<\/p>\n Reland ist der Ansicht, dass die Labour-Partei nun vor einem Dilemma steht, da sie entscheiden muss, ob sie wie im Wahlkampf an ihrer Ablehnung der Regelung festhalten oder versuchen soll, ein verw\u00e4ssertes Abkommen auszuhandeln, das sowohl f\u00fcr die Kommission als auch f\u00fcr die EU-skeptischen Teile der eigenen W\u00e4hlerschaft akzeptabel ist.<\/p>\n Ein ‚privilegierter‘ Sicherheitspartner<\/p>\n EU-Diplomaten sagen, dass in einer gef\u00e4hrlicheren und geopolitisch unbest\u00e4ndigen Welt und mit der Aussicht auf Donald Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus<\/strong><\/a> eine Regierung in London, die offener f\u00fcr eine enge Beziehung im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist, willkommen ist.<\/p>\n „Offensichtlich muss das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr uns eine privilegierte Partnerschaft in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik sein“, sagte ein EU-Diplomat.<\/p>\n W\u00e4hrend die vorherige konservative Regierung unter Rishi Sunak ebenfalls als konstruktiver Sicherheitspartner angesehen wurde, sehen EU-Beamte die M\u00f6glichkeit, die Partnerschaft unter der F\u00fchrung von Starmer durch einen EU-UK-Sicherheitspakt zu formalisieren.<\/p>\n „Die vorherige (britische) Regierung war zwar nicht unkonstruktiv, aber die neue Regierung hat nicht die Last der konservativen Partei zu tragen und ist im Allgemeinen viel pro-europ\u00e4ischer eingestellt“, sagte Luigi Scazzieri vom „Centre for European Reform“.<\/p>\n „Dieser (Sicherheits-)Pakt ist noch nicht vollst\u00e4ndig ausgearbeitet, aber nach den \u00c4u\u00dferungen des britischen Au\u00dfenministers David Lammy geht es darum, eine Reihe von Vereinbarungen zu treffen, die es dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU erm\u00f6glichen, enger zusammenzuarbeiten, von der eigentlichen Au\u00dfenpolitik bis hin zu Bereichen wie Migration, Energiesicherheit, Gesundheitssicherheit und kritischen Rohstoffen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Eine verst\u00e4rkte Beteiligung an milit\u00e4rischen und zivilen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU und eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wie illegale Migration, Grenzkontrollen und Terrorismus sind wahrscheinlich als schnelle Erfolge erreichbar.<\/p>\n Scazzieri glaubt jedoch, dass Br\u00fcssel Sicherheitsambitionen, die einen „wirtschaftlichen Aspekt\u201c haben, wahrscheinlich begrenzen wird, weil es bef\u00fcrchtet, dass dies „ein Weg sein k\u00f6nnte, das Handels- und Kooperationsabkommen von 2020 zu umgehen\u201c.<\/p>\n Dies k\u00f6nnte bedeuten, dass Gro\u00dfbritannien nicht versuchen wird, sich an den Pl\u00e4nen des neuen Kommissars f\u00fcr Verteidigung zu beteiligen, der in den kommenden Wochen von der Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ernannt werden soll und die Aufgabe hat, die Verteidigungsindustrien der EU zu vereinheitlichen<\/strong><\/a>, damit sie effizienter und kompatibler werden.<\/p>\n „Das w\u00fcrde voraussetzen, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich finanzielle Beitr\u00e4ge zu den EU-Programmen leistet, und ich vermute, dass es in London dazu eine gro\u00dfe Blockade gibt“, sagte Scazzieri.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG In Br\u00fcssel und London sind die Hoffnungen gro\u00df, dass sich die frisch eingesetzte britische Regierung unter 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