![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/96d59e92a00c468c890fae7a177170a8.gif\")
<\/p>\nAm 25. Juni er\u00f6ffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstra\u00dfe als Au\u00dfenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort f\u00fcr diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist \u2013 so sehen es jedenfalls Sachsens Innenminister \u2013 die zentrale Bedingung daf\u00fcr, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Obwohl gerade die Waffenverbotszone gezeigt hat, dass solche Kontrollzonen \u00fcberhaupt nichts zur L\u00f6sung lokaler Konflikte beitragen.<\/p>\n
Aber wenn konservative Politiker ratlos sind, dann denken sie immer wieder in Law-and-Order-Schablonen. So wie es Deutschland gerade mit den Grenzkontrollen erlebt, die Innenminister Dobrindt angeordnet hat. Teuer, ineffektiv. Letztlich reine Symbolpolitik, bei der die Bundespolizei Millionen \u00dcberstunden sammelt.<\/p>\n
Nicht besser war die Idee einer Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstra\u00dfe. Die erste Schlappe erlebte diese 2017 vom damaligen Innenminister Markus Ulbig initiierte Sonderzone<\/a> schon 2021, als ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22\/19 vom 24. M\u00e4rz 2021)<\/a> ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitf\u00fchren \u201egef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde\u201c verbot, au\u00dfer Kraft setzte.<\/p>\n Die Evaluierung durch Innenministerium, Universit\u00e4t und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss<\/a>, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalit\u00e4tsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgef\u00fchl der Anwohner\/-innen nicht verbesserte.<\/p>\n Eigentlich eine Lehrstunde f\u00fcr Sachsens konservative Politiker, dass man elementare Konflikte nicht mit Polizeikontrollen l\u00f6sen kann. Auch der Polizeiposten wird daran nicht viel \u00e4ndern. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, wie eine Landtagsanfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) ergab<\/a>, monatlich schlagen Kosten von etwa 2.400 Euro zu Buche. Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert.<\/p>\n Eiertanz um die Abschaffung<\/p>\n \u201eSeit \u00fcber vier Jahren schleppt sich das Drama um die Abschaffung der Waffenverbotszone nun hin. Ihre Bilanz ist \u00e4u\u00dferst karg\u201c, stellt die Leipziger Landtagsabgeordnete fest.<\/p>\n \u201eSie hat nichts zur Sicherheit und zu einem guten Zusammenleben in den betreffenden Sozialr\u00e4umen beigetragen, vielmehr hat sie zur Stigmatisierung des Gebietes und zur weiteren Kriminalisierung von Menschen \u2013 vor allem jenen mit Migrationsgeschichte \u2013 gef\u00fchrt. Die Polizei \u00fcbte die ausufernden Kontrollbefugnisse durch anlasslose und verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen und Durchsuchungen weiter aus, obwohl die Hinweisschilder entweder nicht mehr erkennbar sind oder g\u00e4nzlich fehlen.\u201c<\/p>\n