US-Pr\u00e4sident Donald Trump will Importe aus Europa mit einem Zoll in H\u00f6he von 30 Prozent belegen. Das teilte er in einem Schreiben an die EU-Kommission mit. Es zeigt, dass Br\u00fcssels bisherige Strategie im Handelskrieg gescheitert ist.<\/p>\n
Der \u201eLiebesbrief aus Washington\u201c, wie manche Br\u00fcsseler Beamte das Schreiben nennen, traf am Samstag ein. Ab August, hei\u00dft es darin, w\u00fcrden die USA auf Waren aus der EU einen Zoll in H\u00f6he von 30 Prozent erheben. Das ist weit entfernt von dem, was die Europ\u00e4ische Kommission und ihre Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erwartet hatten. Sie waren intern von zehn Prozent ausgegangen, plus Ausnahmen f\u00fcr wichtige Branchen wie Auto, Pharma und Maschinenbau. <\/p>\n
Und das ist noch nicht alles. Sollte die EU nun ihrerseits neue Z\u00f6lle auf amerikanische Produkte verh\u00e4ngen, werde der amerikanische Satz um eben diesen Wert erh\u00f6ht, droht US-Pr\u00e4sident Donald Trump in dem Brief an \u201eIhre Exzellenz Ursula von der Leyen\u201c. Es ist eine dramatische Eskalation des \u00f6konomischen Schlagabtauschs zwischen Europa und Amerika \u2013 und ein Zeichen, dass Br\u00fcssels bisherige Strategie gescheitert ist.<\/p>\n
Monatelang wurde verhandelt, es gab unz\u00e4hlige Mailwechsel und Videokonferenzen. Immer wieder reisten hohe EU-Beamte nach Washington. Und erst am vergangenen Wochenende telefonierte von der Leyen mit Trump. Das Ziel lautete dabei stets: Appeasement. Alle versuchten, den amerikanischen Pr\u00e4sidenten zu bes\u00e4nftigen. <\/p>\n
Als Trump im April Z\u00f6lle in H\u00f6he von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU und sp\u00e4ter sogar 25 Prozent auf Autos und 50 Prozent auf Stahl verh\u00e4ngte, tat Br\u00fcssel: nichts. Eine Liste mit amerikanischen Produkten im Wert von 21 Milliarden Euro, die Ziel eines Gegenschlags werden k\u00f6nnten, war damals l\u00e4ngst fertig. Doch die Kommission setzte sie nicht ein. <\/p>\n
Diese Woche ging die Beh\u00f6rde sogar einen Schritt auf Trump zu. Sie nahm in ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr den kommenden EU-Haushalt Abstand von einer reinen Digitalsteuer. Eine solche Abgabe h\u00e4tte amerikanische Tech-Giganten wie Apple und Google belastet. Offiziell ist die Entscheidung nicht mit den Z\u00f6llen verbunden. Aber der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Handelt es sich hier um vorauseilenden Gehorsam? Um einen weiteren Versuch der Beschwichtigung? Wom\u00f6glich. Gebracht hat es nichts. <\/p>\n
US-Regierung sieht EU nicht auf Augenh\u00f6he<\/p>\n
Der Brief aus dem Wei\u00dfen Haus ist ein Desaster. Er legt \u00fcberraschend hohe S\u00e4tze fest \u2013 rund 20 L\u00e4nder in Asien und Afrika kommen besser weg \u2013 und er ist frech im Ton. Ein zentraler Satz lautet: \u201eDie Europ\u00e4ische Union wird den Vereinigten Staaten kompletten Marktzugang gew\u00e4hren, ohne ihrerseits Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen.\u201c Die US-Regierung verhandelt also nicht mehr, sondern diktiert. Sie sieht, so scheint es, Europa nicht auf Augenh\u00f6he. Das sind verheerende Ausgangsbedingungen f\u00fcr kommende Gespr\u00e4che.<\/p>\n
Ursula von der Leyen teilte am Samstag mit: Man wolle weiterhin auf eine Einigung hinarbeiten. Die Kommission sei aber auch bereit, \u201eangemessene Gegenma\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen, \u201efalls n\u00f6tig\u201c. Besonders bedrohlich klingt das nicht. Solche Ank\u00fcndigungen gab es schon oft, Folgen hatten sie nie. Hier liegt wom\u00f6glich das Problem: Abschreckung funktioniert nur, wenn die andere Seite glaubt, dass sie ernst gemeint ist. <\/p>\n
Bisher bremste von der Leyen stets. Ein Beispiel: Im Juni erh\u00f6hte Trump die Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent, obwohl die Verhandlungen zwischen Br\u00fcssel und Washington schon liefen. Die Beamten in der Generaldirektion Handel der Kommission, h\u00f6rt man, waren emp\u00f6rt und wollten sofort mit Z\u00f6llen auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter und Motorr\u00e4der antworten. Doch ihre Chefin stoppte sie. <\/p>\n
Wird sich das nun \u00e4ndern? Gut m\u00f6glich, denn der politische Druck w\u00e4chst. \u201eDie Kommission hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr besonnen auf die st\u00e4ndigen Attacken und willk\u00fcrlichen handelspolitischen Entscheidungen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten reagiert\u201c, sagt der einflussreiche EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU). Er h\u00e4lt das f\u00fcr richtig, meint aber auch, irgendwann sei es genug. \u201eIch w\u00fcnsche mir\u201c, so Caspary, \u201edass die Kommission jetzt langsam anf\u00e4ngt, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen.\u201c<\/p>\n
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Br\u00fcssel. Er berichtet \u00fcber die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump will Importe aus Europa mit einem Zoll in H\u00f6he von 30 Prozent belegen. Das teilte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":264294,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,114,548,663,158,7736,3934,3935,13,14,15,12,49635,113,32421,49634],"class_list":{"0":"post-264293","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-geb-1946","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europaeische-union-eu","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-strafzoelle-ks","22":"tag-trump","23":"tag-usa-wirtschaft","24":"tag-zoelle-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114844371808855568","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/264294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}