![\"Bundeskanzler](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/regierung-streit-merz-bundestag-richter-cdu-spd-100-1920x1080.jpg\" "\\"Bundeskanzler")
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Bundeskanzler Merz mit Finanzminister Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius, Au\u00dfenminister Wadephul und SPD-Generalsekret\u00e4r Kl\u00fcssendorf. (picture alliance \/ dpa \/ Michael Kappeler)<\/p>\n
Dazu schreibt die WELT AM SONNTAG<\/a>: „F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Union ist es eine gute Nachricht, dass die Mogelpackung aus zwei linken SPD- und einem neutralen CDU-Richterkandidaten im Bundestag in letzter Minute geplatzt ist und die Wahl verschoben wurde. Denn das schmerzhafte Scheitern dieses sonst ger\u00e4uschlosen Vorgangs zwingt die Partei dazu, sich in der Regierungskoalition neu zu sortieren. Friedrich Merz, der noch im Februar die Parole ‚Links ist vorbei‘ ausgegeben hat, wurde nicht gew\u00e4hlt, um einer extrem linken Oppositionspartei den Marsch durch die politischen Institutionen zu erm\u00f6glichen \u2013 und gleichzeitig konservative Positionen kampflos zu r\u00e4umen, sobald sich Konflikte abzeichnen. Es kann nicht sein, dass eine verabsolutierte ‚Brandmauer‘ in Grundsatzfragen immer wieder zu einem inoffiziellen Linksb\u00fcndnis mit Linkspartei, Gr\u00fcnen und SPD f\u00fchrt, in dem die Union als Wahlsieger nur eine tolerierte Minderheit darstellt. Die Konservativen l\u00f6sen sich so schleichend auf, w\u00e4hrend die AfD und die Linkspartei, also die Extreme, wachsen und gedeihen“, warnt die WELT AM SONNTAG<\/a>.
\n Nach einer Reihe von rechtsextremen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen durch den Chatbot Grok auf der Online-Plattform X hat das Unternehmen des US-Milliard\u00e4rs Musk um Entschuldigung gebeten. Die \u00f6sterreichische Zeitung PRESSE AM SONNTAG<\/a> f\u00fchrt aus: „Musks KI-Chatbot Grok ist diese Woche vor\u00fcbergehend zu einer Art Nazi mutiert, der Hitler-Verherrlichungen und \u00c4hnliches ausspuckte. Die Sache lief v\u00f6llig aus dem Ruder. In der T\u00fcrkei wurde Grok abgedreht. Auch die EU will sich des Falls annehmen und hat mit dem Digital Services Act vielleicht sogar eine brauchbare Handhabe. Im Umgang mit KI-Chatbots ist noch immer eine gesunde Portion Misstrauen angebracht. Der politische Horizont der Chatbots reicht n\u00e4mlich immer nur so weit, wie es der Sch\u00f6pfer will und wie es die Daten zulassen, mit denen er die Modelle f\u00fcttert“, meint die PRESSE AM SONNTAG<\/a> aus Wien.
\n In zwei Bundesl\u00e4ndern setzen Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits die aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden umstrittene Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ein. Nun will auch Baden-W\u00fcrttemberg das Programm nutzen. „Vorsicht mit Palantir“ titelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG<\/a>: „Palantir ist eine weltweit gefragte Analysesoftware, entwickelt von einem Unternehmen des amerikanischen Antidemokraten und Trump-Unterst\u00fctzers Peter Thiel. Sie kann ein seit vielen Jahren in den deutschen Sicherheitsapparaten bestehendes Problem l\u00f6sen: die mangelnde Vernetzung von unterschiedlichen Datenbanken der Ermittler. Die Art und Weise, wie der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl das Problem nun l\u00f6sen will, \u00fcberrascht allerdings. Im M\u00e4rz unterzeichnete das Innenministerium einen Vertrag \u00fcber den Kauf der Software. Deren Verwendung erfordert eine Anpassung des Polizeigesetzes. Das Ministerium unterschrieb aber \u2013 angeblich, um Geld zu sparen \u2013 den Vertrag mit dem hoch problematischen amerikanischen Unternehmen, obwohl es f\u00fcr die Anwendung der Software noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das bringt Unfrieden in die gr\u00fcn-schwarze Koalition“, bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG<\/a>.
\n Die schweizerische NZZ AM SONNTAG<\/a> befasst sich mit der Rolle der Republikaner in der US-Innenpolitik: „F\u00fcr die Maga-Bewegung von Donald Trump ist die Verschw\u00f6rungstheorie rund um den verstorbenen Investmentbanker Jeffrey Epstein einer der zentralen Pfeiler. Sie besagt, dass Epstein, dem Sexualstraftaten mit Minderj\u00e4hrigen vorgeworfen wurden, nicht etwa in seiner Haft Suizid begangen hat, sondern von einem geheimen Machtzirkel innerhalb des Staates, dem Deep State, ermordet wurde. Es sollte verhindert werden, dass kompromittierende Informationen prominenter Pers\u00f6nlichkeiten des Establishments, insbesondere auch der Demokratischen Partei und Hollywoods, ans Licht k\u00e4men. Die Rede war von einer geheimen Kundenliste. Doch nun sagen Justizministerium und FBI pl\u00f6tzlich, es gebe keine Belege f\u00fcr einen Mord, auch eine Kundenliste gebe es nicht. Und auch Trump will nicht mehr \u00fcber den ‚Widerling‘ reden. Aus Sicht der Maga-Bewegung ist das aber nicht m\u00f6glich, ihre ganze Identit\u00e4t beruht darauf, dass der Deep State, dass eine korrupte Elite schlimme Dinge vertuscht. Sie sch\u00e4umt vor Wut. \u2013 Es wird nicht ganz einfach f\u00fcr Trump, die Verschw\u00f6rungstheorien, die er rief, wieder loszuwerden“, kommentiert die NZZ AM SONNTAG<\/a> aus Z\u00fcrich.
\n Nun in den Nahen Osten. Die JERUSALEM POST<\/a> kritisiert internationale Medien f\u00fcr ihre Berichterstattung \u00fcber Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen: „In ihren Meldungen greifen gro\u00dfe Medienorganisationen wie die New York Times, der Guardian, die BBC und Reuters oft auf ein Schema zur\u00fcck, das Israel als Aggressor und die Pal\u00e4stinenser als Opfer darstellt. Diese Zweiteilung l\u00e4sst die Komplexit\u00e4t au\u00dfer Acht und versorgt die \u00d6ffentlichkeit mit einer zu simplen Erz\u00e4hlung. Westliche Medien sind stark auf lokale Korrespondenten angewiesen, die in Gaza leben und Verbindungen zu von der Hamas kontrollierten Ministerien haben. In Kriegsgebieten ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der Fakten unm\u00f6glich, und unbest\u00e4tigte Opferzahlen werden oft unkritisch ver\u00f6ffentlicht. Die traditionellen Medien m\u00fcssen ihre Quellen hinterfragen. Journalismus sollte ein Akt der Wahrheitsfindung sein“, mahnt die JERUSALEM POST<\/a>.
\n Die israelische Zeitung HAARETZ<\/a> zweifelt in einem Kommentar an der Darstellung des Milit\u00e4rs, wonach H\u00e4user im Gazastreifen nur dann zerst\u00f6rt werden, wenn sie eine Gefahr f\u00fcr Soldaten darstellen: „W\u00e4hrend Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Hamas \u00fcber einen Waffenstillstand verhandelt, sind Hunderte von israelischen Bulldozern und gepanzerten Baggern im Einsatz.Damit d\u00fcrfte der Gazastreifen f\u00fcr die kommenden Jahre unbewohnbar gemacht werden. Diese Zerst\u00f6rung ist kein Nebenprodukt milit\u00e4rischer Notwendigkeit, sondern ein Ziel an sich. Das ist zutiefst beunruhigend.“ Das war HAARETZ<\/a> aus Tel Aviv.
\n Die \u00f6sterreichische KLEINE ZEITUNG<\/a> kommentiert die politische Lage in Russland, nachdem unl\u00e4ngst in Moskau ein Denkmal f\u00fcr Stalin wieder errichtet wurde: „Das zeigt, welches Geistes Kind Putin ist. Vor einigen Jahren h\u00e4tte das noch f\u00fcr eine Welle der Entr\u00fcstung gesorgt, jetzt nimmt man das eben hin. Doch einfach nur mit dem Finger auf das b\u00f6se, b\u00f6se Russland zu zeigen, w\u00e4re unangebracht. Auch hier wird von rechts bereits kr\u00e4ftig am Konsens der Verantwortung f\u00fcr die NS-Verbrechen ger\u00fcttelt, Stichwort ‚Schuldkult‘. Links blendet man – die Sowjetzeit verkl\u00e4rend – gerne Stalins Verbrechen aus. Und gewisse Vertreter beider Spektren w\u00fcrden die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ‚im Namen des Friedens‘ einstellen, damit sich der Stalin-Fan im Kreml dort ausbreiten kann. Wohl nicht, um Frieden zu bringen“, bef\u00fcrchtet die KLEINE ZEITUNG<\/a>
\n Zum Schluss werfen wir einen Blick in die T\u00fcrkei. In einem symbolischen Akt hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Waffen niedergelegt. Die Zeitung KARAR<\/a> aus Istanbul \u00e4u\u00dfert die Hoffnung: „Bald k\u00f6nnte die T\u00fcrkei im Gro\u00dfen und Ganzen frei von Terrorismus sein. Von dieser politischen Entwicklung werden nach Einsch\u00e4tzung von Pr\u00e4sident Erdogan sowohl die Kurden als auch die T\u00fcrken profitieren. Es sieht so aus, als seien Abdullah \u00d6calan und die PKK-F\u00fchrung entschlossen, den Frieden zu wahren. Die T\u00fcrkei hat einen wichtigen Impuls erhalten, um mit sich selbst und in gewissem Ma\u00dfe auch mit ihrer Geschichte Frieden zu schlie\u00dfen. Damit diese Dynamik anh\u00e4lt, muss die Politik der Gewalt entsagen und auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit setzen“, fordert die t\u00fcrkische Zeitung KARAR<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Merz mit Finanzminister Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius, Au\u00dfenminister Wadephul und SPD-Generalsekret\u00e4r Kl\u00fcssendorf. (picture alliance \/ dpa \/ Michael…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":264514,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1772],"tags":[29,214,30,1779,810,215],"class_list":{"0":"post-264513","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-musik","8":"tag-deutschland","9":"tag-entertainment","10":"tag-germany","11":"tag-music","12":"tag-musik","13":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114844879288972209","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264513\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/264514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}