Paris taz | Nach zehnt\u00e4gigen Verhandlungen unter dem Patronat der franz\u00f6sischen Regierung haben sich am Samstagabend die verschiedenen Parteien Neukaledoniens auf ein Abkommen geeinigt, das der ehemaligen Kolonie im S\u00fcdpazifik den Status eines eigenst\u00e4ndigen, aber mit Frankreich eng liierten Staates gew\u00e4hren soll.<\/p>\n
Weil daf\u00fcr allerdings eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig ist, muss die Vereinbarung noch sowohl von der Franz\u00f6sischen Republik als auch durch eine Volksabstimmung der gemischten neukaledonischen Bev\u00f6lkerung ratifiziert werden. In Neukaledonien soll die Abstimmung im Fr\u00fchjahr 2026 stattfinden.<\/p>\n
Sowohl in den Reihen der \u201eCaldoches\u201c, die f\u00fcr einen Verbleib bei Frankreich sind, als auch in der indigenen Bev\u00f6lkerung der Kanak k\u00f6nnte der Kompromiss wegen der nachhaltigen gegenseitigen Ressentiments nach den schweren Unruhen von 2024<\/a> und einer langen Geschichte von gewaltsamen Konfrontationen bei einem Votum durchfallen.<\/p>\n Als \u201ehistorisch\u201c wird diese \u201eEinigung f\u00fcr die Zukunft von Neukaledonien\u201c von allen Beteiligten an den Verhandlungen im Schloss Bougival bei Paris gewertet, weil damit grunds\u00e4tzlich der Weg des heutigen \u00dcberseeterritoriums zu einem souver\u00e4nen Staat mit eigener Verfassung und Gesetzgebung vorgezeichnet ist.<\/p>\n Wird die Souver\u00e4nit\u00e4t mehr als ein St\u00fcck Papier?<\/p>\n Vorerst soll Neukaledonien ein mit Frankreich assoziierter Staat sein, der wichtige Kompetenzen wie Sicherheit und Verteidigung weiterhin der franz\u00f6sischen Republik \u00fcbertr\u00e4gt. Doch v\u00f6lkerrechtlich soll Kanaky-Neukaledonien bereits nach der Ratifizierung als souver\u00e4ner Staat von der UNO anerkannt werden. Bisher stand die Inselgruppe \u00f6stlich von Australien auf der Warteliste der Entkolonisierung.<\/p>\n Was die Bewegung FLNKS (Front de lib\u00e9ration nationale kanak et socialiste) in ihrem antikolonialen Kampf nicht erreicht hat, und was die profranz\u00f6sischen \u201eCaldoches\u201c bisher rundweg abgelehnt hatten, wird in der Einigung vom Samstag festgeschrieben: Kanaky-Nouvelle-Cal\u00e9donie (KNC) wird ein Staat, der ein Grundgesetz mit nationalstaatlichen Kompetenzen bekommt, und mit einer Bev\u00f6lkerung, die neben der bisherigen franz\u00f6sischen Staatszugeh\u00f6rigkeit auch eine eigene Nationalit\u00e4t erh\u00e4lt.<\/p>\n Die Frage bleibt, ob die Souver\u00e4nit\u00e4t mehr als Papier wird. Wie weit sich die ehemalige Kolonie von Frankreich entfernt, k\u00f6nnte sp\u00e4ter mit qualifizierten Mehrheiten beschlossen werden. Vielleicht haben die Loyalisten diesen Kompromiss akzeptiert, weil sie im neukaledonischen Kongress die Mehrheit haben und nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass bald eine definitive Abl\u00f6sung von Frankreich beschlossen wird.<\/p>\n Der Verfassungsrechtler Benjamin Morel kritisiert, das neue Statut gleiche am ehesten den nach dem Ersten Weltkrieg geschaffenen Protektoraten (zum Beispiel Tunesien und Marokko), die in Wirklichkeit an der Vorherrschaft der Kolonialmacht wenig \u00e4nderten.<\/p>\n Ewiger Streitpunkt Nickel-Abbau<\/p>\n