\n Weil Union und SPD sich nicht auf neue Verfassungsrichter einigen konnten, h\u00e4lt Bundespr\u00e4sident Steinmeier die Koalition f\u00fcr „besch\u00e4digt“. Kanzler Merz sieht das erwartungsgem\u00e4\u00df anders: Man arbeite „richtig gut zusammen“.<\/strong>\n <\/p>\n \nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier h\u00e4lt die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter f\u00fcr „besch\u00e4digt“. „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst besch\u00e4digt“, sagte Steinmeier im Sommerinterview des ZDF.<\/p>\n \nDer Bundespr\u00e4sident drang darauf, „in n\u00e4herer Zeit“ eine Entscheidung \u00fcber die Verfassungsrichter zu treffen. Die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag r\u00fchre an der Autorit\u00e4t des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte, sagte Steinmeier.<\/p>\n Keine Kleinigkeit<\/p>\n \nEr sei aber „weit davon entfernt“ zu sagen, es besch\u00e4dige auch das Bundesverfassungsgericht. „Jedenfalls dann nicht, wenn in n\u00e4herer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“, so der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n \nSollte das nicht geschehen, „m\u00fcssten wir allerdings Sorge haben“, f\u00fcgte er hinzu. Es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe: „Es geht um die Autorit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser h\u00f6chstes Gericht ist.“<\/p>\n \nDer Bundestag hatte am Freitag eigentlich \u00fcber die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf vermeintliche Plagiatsvorw\u00fcrfe – diese wurden danach als konstruiert kritisiert. F\u00fcr Ablehnung in der Union sorgten auch \u00c4u\u00dferungen Brosius-Gersdorfs zum Abtreibungsrecht, die in der CDU und CSU als zu liberal kritisiert wurden.<\/p>\n Merz: „Arbeiten richtig gut zusammen“<\/p>\n \nBundeskanzler Freidrich Merz hob trotz der geplatzten Richterwahl die Stabilit\u00e4t seiner Koalition hervor. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in der Lage ist zusammenzuarbeiten, zusammen zu regieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass unsere Demokratie in der Mitte stabil bleibt“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Besuch des Sch\u00fctzenfests in seinem Heimatort Arnsberg-Niedereimer.<\/p>\n \n „Wir arbeiten gut zusammen“: Kanzler Merz beim Besuch des Sch\u00fctzenfests in seinem Heimatort Arnsberg-Niedereimer.\n <\/p>\n Streit entgegen aller guten Vors\u00e4tze<\/p>\n \nMerz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Kanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. „Die permanenten \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die m\u00fcssen wir beenden“, hatte er – in Anspielung auf den Streit in der Ampelkoalition – noch vor Bundestagswahl gesagt. Seit der geplatzten Richterwahl zofft sich die schwarz-rote Koalition aber doch.<\/p>\n \nEbenso wie Merz setzt auch der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger von der CDU darauf, die aufgeheizte Debatte um Brosius-Gersdorf nun abzuk\u00fchlen. „Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren“, sagte er.<\/p>\n Muss am Ende der Bundesrat entscheiden?<\/p>\n \nAm 10. September kommt der Bundestag zu seiner n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung zusammen. Bis dahin sollte sollte eine L\u00f6sung gefunden sein.<\/p>\n \nSollte der Bundestag sich nicht \u00fcber die Besetzung der Richterstellen einigen k\u00f6nnen, w\u00e4re das ein Eingest\u00e4ndnis, dass die schwarz-rote Koalition – und das Parlament – bei diesem Thema nicht mehr voll handlungsf\u00e4hig ist. Dann ginge die Entscheidung \u00fcber die neuen Verfassungsrichter an den Bundesrat \u00fcber. Auch dort w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 13.07.2025 15:43 Uhr Weil Union und SPD sich nicht auf neue Verfassungsrichter einigen konnten, h\u00e4lt Bundespr\u00e4sident Steinmeier…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":265404,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[30707,13,14,15,12,4696,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-265403","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-beschaedigt","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-steinmeier","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114846845024751793","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=265403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265403\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/265404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=265403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=265403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=265403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}