{"id":265455,"date":"2025-07-13T16:52:10","date_gmt":"2025-07-13T16:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/265455\/"},"modified":"2025-07-13T16:52:10","modified_gmt":"2025-07-13T16:52:10","slug":"bundespraesident-steinmeier-haelt-schwarz-rote-koalition-fuer-beschaedigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/265455\/","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sident Steinmeier h\u00e4lt schwarz-rote Koalition f\u00fcr \u201ebesch\u00e4digt\u201c"},"content":{"rendered":"

Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/a> h\u00e4lt die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter f\u00fcr \u201ebesch\u00e4digt\u201c. \u201eIch glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst besch\u00e4digt\u201c, sagte Steinmeier am Sonntag im \u201eSommerinterview\u201c des ZDF. <\/p>\n

\u201eEin Autounfall in Zeitlupe\u201c Weitere Unionspolitiker \u00e4u\u00dfern Unmut \u00fcber Vorgehen bei Richterwahl <\/a><\/p>\n

Steinmeier sagte \u00fcber die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, dies r\u00fchre nat\u00fcrlich auch an der Autorit\u00e4t des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte. Er sei \u201eweit davon entfernt\u201c zu sagen, es besch\u00e4dige das Bundesverfassungsgericht<\/a>, sagte der Bundespr\u00e4sident. \u201eJedenfalls dann nicht, wenn in n\u00e4herer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden.\u201c\u00a0<\/p>\n

Steinmeier rief die Parteien der demokratischen Mitte zur z\u00fcgigen Beilegung ihres Streits auf. \u201eIch hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit des Verfassungsgerichtes, die m\u00fcssen wir erhalten\u201c, sagte Steinmeier. Sollte dies nicht passieren, \u201em\u00fcssten wir allerdings Sorge haben\u201c.<\/p>\n

Allgemein gelte: \u201eV\u00f6llig klar ist, wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon die destruktiven Parteien an den R\u00e4ndern.\u201c Er sei nicht der Erste, der die Parteien der demokratischen Mitte aufrufe, sich zu besinnen und das Land demokratisch stabil zu halten, sagte Steinmeier.<\/p>\n

Die Verfassungsrichterwahl sei zwar eine politische Entscheidung. Steinmeier sagte aber: \u201eWir sollten sie nicht \u00fcberpolitisieren, denn am Ende sind die Richter am Verfassungsgericht Richter und nicht Repr\u00e4sentanten einer Partei.\u201c<\/p>\n

Koalition sucht L\u00f6sung im Streit um Richterwahl <\/p>\n

Die Union warb unterdessen im Koalitionsstreit um Geduld. Offen ist, ob CDU\/CSU die in ihrer Fraktion umstrittene Richterkandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, anh\u00f6ren werden. Das hatte die SPD nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags bei einer internen Schaltkonferenz ins Spiel gebracht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/a> betonte trotz des Richterwahl-Debakels, dass die Zusammenarbeit in der Koalition gut sei.<\/p>\n

\u201eWir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen\u201c, sagte Merz beim Sch\u00fctzenfest in seinem sauerl\u00e4ndischen Heimatort Arnsberg-Niedereimer. \u201eDas zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in der Lage ist zusammenzuarbeiten, zusammen zu regieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass unsere Demokratie in der Mitte stabil bleibt.\u201c<\/p>\n

Am Freitag hatte die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter f\u00fcr Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu gro\u00df geworden war und die Fraktionsf\u00fchrung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterst\u00fctzung nicht mehr garantieren konnte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte daraufhin in einer emp\u00f6rten pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung fest: \u201eWir halten an unseren Kandidatinnen fest.\u00a0Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.\u201c<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n

\u201eDer Bundespr\u00e4sident<\/strong>, von dem ich kein Fan bin, hat seine Autorit\u00e4t ma\u00dfvoll und angemessen eingesetzt.<\/strong> Er wahrt die politische Neutralit\u00e4t<\/strong>, weil er keine Partei bevorzugt, sondern das Funktionieren der demokratischen Institutionen sch\u00fctzt. In Zeiten institutioneller Blockaden muss ein Bundespr\u00e4sident den Finger heben \u2013 nicht als Akteur, sondern als Mahner im Sinne des Gemeinwohls<\/strong>. Macht er viel zu selten.\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit Community-User Konner_FFM<\/a><\/strong><\/p>\n

Weiter Unionswiderstand gegen SPD-Kandidatin <\/p>\n

Doch in der Union gibt es weiter Widerstand. \u201eWenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf w\u00e4re, w\u00fcrde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte\u201c, sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dem Tagesspiegel. \u201eEs liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.\u201c Kuban attestierte der SPD \u201eUneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit\u201c. Miersch hatte mit Blick auf die Union zuvor von \u201ebewusster Demontage\u201c des Gerichts und demokratischer Institutionen gesprochen.<\/p>\n

CDU-Politiker legt Brosius-Gersdorf R\u00fcckzug nahe \u201eLiegt in ihrer Verantwortung, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden\u201c <\/a><\/p>\n

Skeptisch zeigte sich Kuban, dass sich seine Fraktion noch umstimmen l\u00e4sst: \u201eFrauke Brosius-Gersdorf hat sich sehr exponiert ge\u00e4u\u00dfert und in Kommentaren Positionen vertreten, die f\u00fcr viele in der Union nicht akzeptabel sind.\u201c Der eigenen F\u00fchrung warf Kuban vor, der SPD-Kandidatin \u00fcberhaupt zugestimmt zu haben. Die Union hatte sie im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsf\u00fchrung hatte sich f\u00fcr ihre Wahl ausgesprochen.<\/p>\n

Die Unionsfraktionsf\u00fchrung pl\u00e4diert daf\u00fcr, nichts zu \u00fcberst\u00fcrzen. Der Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u201eJetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren.\u201c CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der dpa, die Koalition stehe in der Verantwortung, sich auf ein gemeinsames Kandidatenpaket zu einigen. \u201eDazu geh\u00f6rt, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen.\u201c<\/p>\n

Zweifel wegen Impfpflicht und Abtreibungen <\/p>\n

Miersch hatte bei der digitalen SPD-Sitzung am Freitagabend deutlich gemacht, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen m\u00fcsse, wie es in Fraktionskreisen hie\u00df.<\/p>\n

Mehr zur Krise von Schwarz-Rot Kanditatin Frauke Brosius-Gersdorf Die Richterin, die Schwarz-Rot entzweite <\/a>Erst die Masken, jetzt die Richter Jens Spahn wird zum Fraktionschef auf Bew\u00e4hrung <\/a>Ein Hauch von Ampel Was das Debakel im Bundestag f\u00fcr wen bedeutet <\/a><\/p>\n

Nominiert gewesen waren f\u00fcr die Bundestagsabstimmung am Freitag von der Union au\u00dferdem der Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner und von der SPD noch die M\u00fcnchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold.<\/p>\n

Vorbehalte gegen die 54-j\u00e4hrige Brosius-Gersdorf werden von konservativer Seite unter anderem damit begr\u00fcndet, dass sie zum Thema Abtreibung geschrieben haben soll: \u201eEs gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie erst ab Geburt gilt.\u201c Bei Corona sei sie zudem f\u00fcr eine Impfpflicht gewesen und im Streit um das Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen gegen das Neutralit\u00e4tsgebot des Verfassungsgerichts. (AFP, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier h\u00e4lt die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter f\u00fcr \u201ebesch\u00e4digt\u201c. \u201eIch glaube, wenn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":265456,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,5441,31,774,3364,43,29,14488,775,30,13,14,15,12,184,1448],"class_list":{"0":"post-265455","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-de","14":"tag-deutscher-bundestag","15":"tag-deutschland","16":"tag-frank-walter-steinmeier","17":"tag-friedrich-merz","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-spd","24":"tag-zdf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114846967042246753","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=265455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265455\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/265456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=265455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=265455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=265455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}