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WERBUNG<\/p>\n\n Von Euronews<\/b><\/p>\n
\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 13\/07\/2025 – 10:15 MESZ<\/p>\n
WERBUNG<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister zeigten sich „beunruhigt und zutiefst besorgt \u00fcber die sich verschlechternde Situation in Georgien“, wie sie am Freitag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung schrieben.<\/p>\n
Sie reagierten damit auf einen k\u00fcrzlich vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommenen Fortschrittsbericht \u00fcber den Beitrittsprozess Georgiens, in dem die Mehrheit der EU-Gesetzgeber den „R\u00fcckschritt in der Rechtsstaatlichkeit sowie den wachsenden russischen Einfluss auf die Regierungspartei Georgischer Traum“ beklagte.<\/p>\n
Die EU und die NATO seien besorgt \u00fcber das zunehmende russische Eindringen in die S\u00fcdkaukasusregion, erkl\u00e4rte das Europ\u00e4ische Parlament und f\u00fcgte hinzu, sie seien auch besorgt \u00fcber die Zahl der Verhaftungen von Journalisten und einigen Mitgliedern der Opposition durch die georgischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Ende letzten Monats wurden im Rahmen eines monatelangen Vorgehens gegen Andersdenkende nach den umstrittenen Wahlen im vergangenen Oktober mehrere wichtige Oppositionsmitglieder inhaftiert.<\/p>\n
Nahezu alle F\u00fchrer der prowestlichen Opposition Georgiens sitzen nun hinter Gittern, w\u00e4hrend die Proteste gegen die regierende Partei Georgischer Traum und ihre Entscheidung vom letzten Jahr, Georgiens Bewerbung um den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zu stoppen, weitergehen.<\/p>\n
Die Demonstranten, die sich t\u00e4glich in der Hauptstadt Tiflis versammeln, sagen auch, dass die Abstimmung vom 26. Oktober, die der Regierungspartei Georgischer Traum eine weitere Amtszeit bescherte, weder frei noch fair war.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r der Partei, Kakha Kaladze, erkl\u00e4rte, die Verhaftungen seien nicht politisch motiviert gewesen, und betonte, dass Politiker nicht von den Gesetzen ausgenommen seien.<\/p>\n
In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister wurden die Verhaftungen verurteilt, da sie „zum Abbau der Demokratie in Georgien und zur raschen Umwandlung in ein autorit\u00e4res System beitragen, was im Widerspruch zu europ\u00e4ischen Normen und Werten steht“.<\/p>\n
Sie forderten die georgischen Beh\u00f6rden auf, die zu Unrecht inhaftierten Personen unverz\u00fcglich freizulassen und einen nationalen Dialog mit allen relevanten Akteuren aufzunehmen.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung schloss mit der Feststellung, dass die j\u00fcngsten Entwicklungen in Georgien zu einer angespannten Beziehung zwischen Tiflis und Europa gef\u00fchrt haben und dass „der autorit\u00e4re und antieurop\u00e4ische Kurs der georgischen Beh\u00f6rden die demokratischen Errungenschaften Georgiens weiter bedroht“.<\/p>\n
Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidse sagte Euronews im Mai, dass sein Land eine „lebenswichtige Rolle f\u00fcr Europa“ spiele.<\/p>\n
„Jeder sollte die strategische Bedeutung Georgiens f\u00fcr Europa, insbesondere f\u00fcr die Eurozone, anerkennen. Unsere Rolle in der Region ist bedeutend, und deshalb wird die Notwendigkeit eines Dialogs mit der georgischen F\u00fchrung zunehmend anerkannt“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Georgien bewarb sich im M\u00e4rz 2022 zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau um die Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 die Zusage.<\/p>\n
Nur wenige Monate sp\u00e4ter veranlassten wachsende Bedenken und Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der georgischen Regierung beide Seiten, den Erweiterungsprozess einzufrieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Euronews Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 13\/07\/2025 – 10:15 MESZ WERBUNG Die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister zeigten sich „beunruhigt und zutiefst besorgt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":266176,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,710,548,663,158,3934,3935,13538,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-266175","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-demonstrationen","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-georgien","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114848595225645430","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266175","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=266175"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266175\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/266176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=266175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=266175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=266175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}