Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine schnelle L\u00f6sung in Aussicht gestellt. \u00abDa gibt es jetzt keinen Zeitdruck, wir m\u00fcssen das nicht heute und nicht morgen entscheiden\u00bb, sagte Merz im ARD-\u00abSommerinterview\u00bb. Zugleich stellte sich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).\u00a0<\/p>\n
Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz: \u00abEindeutig ja.\u00bb Die Vorg\u00e4nge hatten den Druck auf Spahn erh\u00f6ht, nachdem dieser bereits wegen massenhaft zu viel bestellter Corona-Schutzmasken in seiner Zeit als Gesundheitsminister in die Defensive geraten ist. Der fr\u00fchere CDU-Ministerpr\u00e4sident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter M\u00fcller sagte der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb, das gehe \u00abin erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause\u00bb.<\/p>\n
Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter f\u00fcr Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu gro\u00df geworden war. Die Fraktionsf\u00fchrung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterst\u00fctzung nicht mehr garantieren.<\/p>\n
Steinmeier sieht Koalition besch\u00e4digt<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien der demokratischen Mitte zur z\u00fcgigen Beilegung ihres Streits auf. \u00abIch hoffe sehr, dass das gelingt, denn es geht hier um Autorit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit des Verfassungsgerichtes, die m\u00fcssen wir erhalten\u00bb, sagte Steinmeier im Sommerinterview der ZDF-Sendung \u00abBerlin direkt\u00bb.\u00a0<\/p>\n
\u00abDie Koalition hat sich jedenfalls selbst besch\u00e4digt\u00bb, sage der Bundespr\u00e4sident. \u00abNat\u00fcrlich r\u00fchrt das auch an der Autorit\u00e4t des Parlamentes\u00bb, sagte Steinmeier. Das Gericht sei hingegen noch nicht besch\u00e4digt.<\/p>\n
Merz will in Ruhe mit SPD sprechen<\/p>\n
Zum Vorschlag aus der SPD, dass die umstrittene Brosius-Gersdorf sich den Fragen der Union stellen k\u00f6nnte, sagte Merz: \u00abIch werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.\u00bb Der Kanzler versicherte: \u00abWir werden versuchen, f\u00fcr die n\u00e4chste Runde gute Mehrheiten zu bekommen.\u00bb Das sei am Freitag nicht sch\u00f6n gewesen, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Merz sagte auch: \u00abDas Ganze ist undramatisch.\u00bb Der Kanzler bedauerte allerdings, dass nicht zwei unstrittige Kandidaten f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht gew\u00e4hlt worden seien.<\/p>\n
\u00abWir h\u00e4tten nat\u00fcrlich fr\u00fcher erkennen k\u00f6nnen, dass da gro\u00dfer Unmut besteht\u00bb, r\u00e4umte Merz ein. \u00abAber das nun wirklich kein Beinbruch.\u00bb Spahn in Schutz nehmend sagte Merz, der Widerstand in der Unionsfraktion sei \u00abin dieser Form nicht absehbar\u00bb gewesen. Auch in der SPD\u00a0habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben.<\/p>\n
Spahn wird von Kritikern angekreidet, dass die geplante Richterwahl erst abgesetzt wurde, nachdem am Vortag ein \u00f6sterreichischer Plagiatspr\u00fcfer Parallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes ver\u00f6ffentlicht hatte.\u00a0<\/p>\n
Brosius-Gersdorfs fr\u00fchere Universit\u00e4t Hamburg reicht das formal aber nicht aus, um eine \u00dcberpr\u00fcfung einzuleiten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Barei\u00df sagte dem \u00abTagesspiegel\u00bb: Um die Kandidatin als Person zu sch\u00fctzen, h\u00e4tte er sich von seiner Partei und der Fraktionsf\u00fchrung in der Frage eines Plagiatsvorwurfs \u00abetwas mehr Zur\u00fcckhaltung\u00bb gew\u00fcnscht.\u00a0<\/p>\n
SPD will an Kandidatin festhalten<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in einer emp\u00f6rten pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung festgestellt: \u00abWir halten an unseren Kandidatinnen fest.\u00a0Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.\u00bb Dass Brosius-Gersdorf von der Union angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnte, hatte die SPD nach der geplatzten Richterwahl bei einer internen Schaltkonferenz ins Spiel gebracht. Brosius-Gersdorf hat sich bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Weiter Unionswiderstand gegen SPD-Kandidatin<\/p>\n
In der Union gibt es weiter Widerstand gegen die Kandidatin. \u00abWenn ich in der Lage von Frauke Brosius-Gersdorf w\u00e4re, w\u00fcrde ich mir die Frage stellen, ob ich meine Kandidatur aufrechterhalte\u00bb, sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban dem \u00abTagesspiegel\u00bb. \u00abEs liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden.\u00bb Kuban attestierte der SPD \u00abUneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit\u00bb.<\/p>\n
Der Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00abJetzt sollten erst mal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren.\u00bb CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der dpa, die Koalition stehe in der Verantwortung, sich auf ein gemeinsames Kandidatenpaket zu einigen. \u00abDazu geh\u00f6rt, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Zweifel wegen Impfpflicht und Abtreibungen<\/p>\n
Vorbehalte gegen die 54-j\u00e4hrige Brosius-Gersdorf werden von konservativer Seite unter anderem damit begr\u00fcndet, dass sie zum Thema Abtreibung geschrieben haben soll: \u00abEs gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie erst ab Geburt gilt.\u00bb Bei Corona sei sie zudem f\u00fcr eine Impfpflicht gewesen und im Streit um das Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen gegen das Neutralit\u00e4tsgebot des Verfassungsgerichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine schnelle L\u00f6sung in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":266304,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[80242,1173,1180,3364,29,30,1015,44,1209,4418],"class_list":{"0":"post-266303","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesgerichte","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-bundestag","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-justiz","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114848889741957421","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=266303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266303\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/266304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=266303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=266303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=266303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}