In Br\u00fcssel wird nach Insider-Berichten bald ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Fokus steht die \u00d6l-Industrie des Landes \u2013 die durch eine niedrige Preisobergrenze getroffen werden soll.<\/p>\n
Die Abgesandten der Europ\u00e4ischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen am Sonntag. Man habe sich auf alle Bestandteile des Pakets geeinigt, obwohl ein Mitgliedstaat noch einen technischen Vorbehalt gegen die neue Obergrenze habe. Eine vollst\u00e4ndige Einigung sei am Montag zu erwarten. Am Dienstag w\u00fcrden die Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel zusammentreffen und das Paket formell verabschieden.<\/p>\n
Am Freitag hatte die Europ\u00e4ische Kommission eine variable Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis f\u00fcr Roh\u00f6l in den vorangegangenen drei Monaten liegen sollte. Die Europ\u00e4ische Union will mit der neuen Preisobergrenze verhindern, dass Russland zu viel Geld durch den Verkauf von \u00d6l verdient und damit seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. <\/p>\n
Diese Preisgrenze ist Teil eines dynamischen Mechanismus: Der erlaubte H\u00f6chstpreis f\u00fcr russisches Roh\u00f6l wird regelm\u00e4\u00dfig \u2013 alle sechs Monate \u2013 angepasst. Dabei wird geschaut, wie teuer russisches \u00d6l im Durchschnitt der letzten Wochen war, und die neue Obergrenze liegt dann 15 Prozent unter diesem Durchschnittspreis. Damit soll sichergestellt werden, dass Russland sein \u00d6l nur noch zu einem niedrigeren Preis verkaufen kann. L\u00e4nder oder Firmen, die russisches \u00d6l \u00fcber diesem Preis kaufen, d\u00fcrfen keine Hilfe von westlichen Versicherungen, Transportunternehmen oder Finanzdienstleistern bekommen. Auf diese Weise soll Russland weniger Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft erzielen, wodurch es schwieriger wird, den Krieg zu finanzieren.<\/p>\n
Auch die Slowakei habe den neuen Ma\u00dfnahmen zugestimmt, so die Insider. Sie fordere aber noch Zusicherungen der Europ\u00e4ischen Kommission wegen ihrer Bedenken gegen die geplante Einstellung russischer Gaslieferungen. F\u00fcr die Verabschiedung von Sanktionen ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n
Die Preisobergrenze f\u00fcr \u00d6l soll Russlands F\u00e4higkeit einschr\u00e4nken, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Erstmals wurde eine Obergrenze im Dezember 2022 vereinbart. Derzeit liegt sie bei 60 Dollar pro Fass. Damit ist der Handel mit russischem Roh\u00f6l, das von Tankschiffen transportiert wird, verboten, wenn der gezahlte Preis \u00fcber 60 Dollar liegt. Zudem d\u00fcrfen etwa Gesch\u00e4fte mit russischem Roh\u00f6l nur versichert werden, wenn der Preis unter der Obergrenze liegt. Zuletzt hatte allerdings der R\u00fcckgang der \u00d6lpreise am Weltmarkt auf unter 70 Dollar die Obergrenze weitgehend zahnlos gemacht. <\/p>\n
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