Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. \u00abDie permanenten \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die m\u00fcssen wir beenden\u00bb, hatte sich der CDU-Chef bereits vor der Bundestagswahl zum Ziel gesetzt. Seit der geplatzten Wahl dreier Verfassungsrichter am Freitag im Bundestag steht fest, dass er mit diesem Anspruch zun\u00e4chst gescheitert ist. Nach gut zwei Monaten im Amt zofft sich die schwarz-rote Koalition in unr\u00fchmlichster Ampel-Manier.<\/p>\n
Nach dem Fiasko setzt er nun erst einmal darauf, die Wogen zu gl\u00e4tten. \u00abDas war am Freitag nicht sch\u00f6n, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung\u00bb, sagte er im ARD-\u00abSommerinterview\u00bb. Das Ganze sei \u00abundramatisch\u00bb und \u00abkein Beinbruch\u00bb. Er werde das nun ganz in Ruhe mit der SPD besprechen. \u00abDa gibt es jetzt keinen Zeitdruck.\u00bb<\/p>\n
Wegen der parlamentarischen Sommerpause kommt der Bundestag erst am 10. September zu seiner n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung zusammen. Sp\u00e4testens bis dann sollte aber eine L\u00f6sung gefunden sein. Es geht dabei um viel: Es steht nicht nur der Koalitionsfrieden auf dem Spiel, sondern auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundestags und das politische Schicksal eines f\u00fchrenden Koalitionspolitikers. Was bedeutet das im Einzelnen?<\/p>\n
Wiederherstellung des Koalitionsfriedens<\/p>\n
Wenn ein Koalitionspartner dem anderen \u00f6ffentlich F\u00fchrungsversagen vorwirft, bedeutet das Alarmstufe Rot f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis. Genau das hat der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitag vom Rednerpult im Bundestag getan. F\u00fchrung und Verantwortung seien \u00abnichts f\u00fcr Sonntagsreden\u00bb, sagte er kurz nach der geplatzten Richterwahl. \u00abSondern wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es F\u00fchrung und Verantwortung auch geben. Und das muss gezeigt werden.\u00bb<\/p>\n
Die Suche nach einer einvernehmlichen L\u00f6sung wird nun zur ersten gro\u00dfen Bew\u00e4hrungsprobe der noch jungen Koalition. Vor allem muss verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden, nachdem die Unionsf\u00fchrung ihre Zusage, die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf mitzuw\u00e4hlen, nicht einhalten konnte.<\/p>\n
Politische Zukunft von Unionsfraktionschef Spahn\u00a0<\/p>\n
Als Hauptverantwortlicher f\u00fcr das Fiasko wird von allen Seiten der Unionsfraktionsvorsitzende ausgemacht. Ausgerechnet Jens Spahn, dem bisher ein Gesp\u00fcr f\u00fcr konservative Reflexe in der Union nachgesagt wurde, hat den Widerstand in der Union gegen Brosius-Gersdorf untersch\u00e4tzt.\u00a0<\/p>\n
In der Maskenaff\u00e4re konnte sich der fr\u00fchere Gesundheitsminister noch auf den R\u00fcckhalt in den eigenen Reihen verlassen. Die Angriffe gegen ihn aus der Opposition wurden einhellig als Kampagne gewertet.\u00a0<\/p>\n
Nach der Richterwahl sprang ihm am Freitag und am Wochenende aber zun\u00e4chst kaum jemand zur Seite. Selbst die einsame Solidarit\u00e4tsbekundung des nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Hendrik W\u00fcst, Vorsitzender von Spahns CDU-Landesverband, klang etwas halbherzig: \u00abEs spricht aber f\u00fcr Jens Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgeht und nach L\u00f6sungen sucht.\u00bb<\/p>\n
Am Sonntagabend stellte sich dann aber Kanzler und Parteichef Merz klar hinter hin. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann als Fraktionschef sei, sagte er: \u00abEindeutig ja.\u00bb Das d\u00fcrfte Spahn seinen Posten zun\u00e4chst sichern. Allerdings ist er nun ein Fraktionschef auf Bew\u00e4hrung. Bei der n\u00e4chsten Panne wird es f\u00fcr ihn gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Ansehen des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n
Viele halten das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schon jetzt f\u00fcr besch\u00e4digt. So warf SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der Union gar \u00abdie bewusste Demontage unseres h\u00f6chsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen\u00bb vor. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sieht das anders. \u00abAlles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis f\u00fchrt, ist automatisch eine Besch\u00e4digung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschlie\u00dfen.\u00bb<\/p>\n
Bisher ist die Besetzung von Richterposten in der Regel aber nicht umsonst m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos zwischen den gro\u00dfen Parteien gekl\u00e4rt worden. Es geht um das h\u00f6chste deutsche Gericht, um Richter und Richterinnen, die unabh\u00e4ngig Entscheidungen von Regierung und Parlament auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen sollen. Offener politischer Streit \u00fcber die Besetzung von Richterposten passt dazu nicht.\u00a0<\/p>\n
Handlungsf\u00e4higkeit des Bundestags<\/p>\n
Letztlich geht es bei der Suche nach einer L\u00f6sung auch um die grunds\u00e4tzliche Frage, wie handlungsf\u00e4hig der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung noch ist, in der die sogenannten Parteien der Mitte – also CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne – keine verfassungs\u00e4ndernde Zweidrittelmehrheit mehr haben.\u00a0<\/p>\n
Sollte der Bundestag sich nicht \u00fcber die Richter-Nachbesetzungen einigen k\u00f6nnen, geht die Entscheidung an den Bundesrat \u00fcber. Das w\u00e4re das Eingest\u00e4ndnis, dass das Parlament nicht mehr voll entscheidungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Bei der Suche nach einer L\u00f6sung sind nun vier Szenarien denkbar:<\/p>\n
Szenario 1: Die SPD zieht ihren Vorschlag zur\u00fcck<\/p>\n
Dieses Szenario w\u00e4re der Union am liebsten, ist mit der SPD nach jetzigem Stand aber nicht zu machen. \u00abWir halten an unseren Kandidatinnen fest.\u00a0Ich erwarte, dass die Mehrheit steht\u00bb, hat Fraktionschef Matthias Miersch klargestellt. Die Sozialdemokraten loben die Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf als \u00abeine hochangesehene Juristin, die fachlich \u00fcber jeden Zweifel erhaben ist\u00bb und sehen daher keinen Grund f\u00fcr einen neuen Vorschlag.\u00a0<\/p>\n
Szenario 2: Brosius-Gersdorf wirft hin<\/p>\n
Die Anfeindungen gegen Brosius-Gersdorf im Netz gingen nach Angaben der SPD bis hin zu Morddrohungen. Die Potsdamer Staatsrechtlerin k\u00f6nnte sich daher am Ende selbst f\u00fcr einen R\u00fcckzug entscheiden, um sich zu sch\u00fctzen. Gewonnen h\u00e4tten dann aber vor allem diejenigen, die sie angefeindet haben.<\/p>\n
Szenario 3: Die Union schlie\u00dft doch noch die Reihen<\/p>\n
Das ist das Szenario, das die SPD sich w\u00fcnscht. Sie hat vorgeschlagen, dass sich Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellt, um Bedenken auszur\u00e4umen. Die Zahl derer unter den 208 CDU\/CSU-Abgeordneten, die sich gegen sie gestellt haben, soll bei etwa 60 liegen. Das Problem bei diesem Szenario: Die Richter werden in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. Niemand kann garantieren, dass gen\u00fcgend Unionsleute mitziehen. Merz wollte sich am Sonntag noch nicht dazu \u00e4u\u00dfern, wie er den Vorschlag der Vorstellungsrunde findet. Mit der SPD werde dar\u00fcber gesprochen, sagte er lediglich.\u00a0<\/p>\n
Szenario 4: Der Bundesrat entscheidet<\/p>\n
Sollte der Bundestag keine L\u00f6sung finden, kann die Entscheidung nach gewissen Fristen an den Bundesrat \u00fcbergehen. Aber auch dort ist dann eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig. Und deswegen ist auch dort die Entscheidungsfindung nicht unbedingt einfacher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. \u00abDie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":266571,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,31,774,3364,29,30,1015,44,1209,184,2301,4418],"class_list":{"0":"post-266570","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-justiz","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-spd","18":"tag-verfassung-gesetz","19":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114849566118488052","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=266570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/266570\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/266571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=266570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=266570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=266570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}