In Wiesbaden ist f\u00fcr 16. und 17. Juli eine der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Milit\u00e4rkonferenzen zum Thema Landstreitkr\u00e4fte geplant. F\u00fchrende Vertreter aus Milit\u00e4r, Politik und R\u00fcstungswirtschaft werden erwartet. Dagegen formiert sich \u00f6ffentlicher Protest, wie der Kreisverband der Partei \u201eDie Linke\u201c in der folgenden Erkl\u00e4rung mitteilt.<\/p>\n
Krieg beginnt mit Sprache<\/p>\n
\u201eWer einen Krieg plant, beginnt oft damit, laut \u00fcber ihn zu sprechen. Grenzen dessen, was bislang undenkbar oder unaussprechlich war, werden so verschoben. <\/p>\n
Konferenzen wie diese sind keine neutralen Treffen, denn\u00a0hier geht es um Strategien zur Kriegsf\u00fchrung, um das Vorf\u00fchren modernster Waffen und um die gedankliche Vorbereitung milit\u00e4rischer Eskalation. Dagegen positionieren wir uns klar. Unser Ziel ist eine friedliche Zukunft, frei von Gewalt und Krieg\u201c, erkl\u00e4ren die Organisatoren.<\/p>\n
Profite f\u00fcr R\u00fcstung aber marode Infrastruktur<\/p>\n
Seit dem politischen Umbruch, der sogenannten Zeitenwende, sind massive Milit\u00e4rausgaben Realit\u00e4t geworden. Die Bundesregierung unter CDU\/CSU und SPD, unterst\u00fctzt von den Gr\u00fcnen, hat neue Schulden erm\u00f6glicht, um die Bundeswehr umfassend aufzur\u00fcsten. <\/p>\n
W\u00e4hrenddessen feiern R\u00fcstungskonzerne wie Rheinmetall, Lockheed Martin oder Bombardier Defense Rekordgewinne. Gleichzeitig fehlen \u00fcberall Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Schulen verfallen, KiTas sind unterfinanziert und Br\u00fccken marode.<\/p>\n
Geld f\u00fcr Bildung statt Bomben<\/p>\n
Wir stellen uns gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Nicht Aufr\u00fcstung, sondern Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Umwelt sind dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass wenige Konzerne am Krieg verdienen, w\u00e4hrend Millionen Menschen weltweit die Folgen tragen m\u00fcssen. <\/p>\n
Unsere Vision ist eine solidarische Gesellschaft, die Verfolgten Schutz bietet und den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rkt und\u00a0nicht eine Gesellschaft, die Krieg als Normalit\u00e4t akzeptiert.<\/p>\n
Protest auf der Stra\u00dfe<\/p>\n
Am Mittwoch, 16. Juli, findet ab 16:00 Uhr eine \u00f6ffentliche Kundgebung vor dem Rhein-Main-Congress-Center in Wiesbaden statt. Der Zugang erfolgt \u00fcber die Friedrich-Ebert-Allee. Dort wollen die Protestierenden deutlich machen, dass sie die Vorbereitung k\u00fcnftiger Kriege nicht schweigend hinnehmen.<\/p>\n
Forderungen<\/p>\n
Klare Regeln f\u00fcr den Protest<\/p>\n
Unsere Demonstration versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Nationalflaggen, Fahnen kriegf\u00fchrender Organisationen sowie kriegsverherrlichende Symbole sind auf der Kundgebung unerw\u00fcnscht. Ebenso lehnen wir jede Form von Parolen ab, die Konflikte weiter anheizen oder bestehende Feindbilder verst\u00e4rken. Dazu z\u00e4hlen auch umstrittene Forderungen wie \u201eFrom the river to the sea\u201c.<\/p>\n
Extrem rechte Akteure, Verschw\u00f6rungsideologen oder Personen aus dem Umfeld der Reichsb\u00fcrgerbewegung, der Partei \u201edie Basis\u201c oder der AfD haben auf unserer Veranstaltung keinen Platz. F\u00fcr Frieden zu k\u00e4mpfen bedeutet auch, sich deutlich von rechten und antidemokratischen Str\u00f6mungen abzugrenzen.<\/p>\n
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