Berlin & Brandenburg
\n Neuer Verfassungsschutzchef sieht gro\u00dfe Herausforderungen<\/p>\n
\t\t\t\t 14.07.2025, 12:18 Uhr<\/p>\n
Im Streit \u00fcber die Hochstufung der AfD als rechstextrem wird der Verfassungsschutzchef entlassen, die Innenministerin geht. Nun startet ein neuer Geheimdienstleiter unter dem neuen Innenminister.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Wilfried Peters hat nach eigener Einsch\u00e4tzung gro\u00dfe Herausforderungen vor sich. Der Nachfolger des entlassenen Leiters J\u00f6rg M\u00fcller sprach bei seinem Amtsantritt von einer schwierigen und wichtigen Aufgabe. „Ich freue mich sehr, dieses neue Amt zu \u00fcbernehmen, habe aber vor der Aufgabe auch gro\u00dfen Respekt“, sagte der bisherige Vizepr\u00e4sident des Berliner Verwaltungsgerichts. „Gemeinsam mit den neuen Kolleginnen und Kollegen werde ich die vielf\u00e4ltigen Aufgaben bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.“<\/p>\n Die fr\u00fchere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte den damaligen Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller im Mai entlassen. Er soll sie zu sp\u00e4t \u00fcber die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben. Daran wurden Zweifel laut, es gab unterschiedliche Darstellungen. Nach internem Streit trat Lange zur\u00fcck. Ihr Nachfolger wurde Ren\u00e9 Wilke (parteilos, f\u00fcr SPD).<\/p>\n Innenminister meint: „Genau der Richtige“<\/p>\n Der Innenminister nannte Peters seinen Wunschkandidaten – er sei „genau der Richtige f\u00fcr diese Aufgabe“. Wilke sagte: „Dass wir in herausfordernden Zeiten f\u00fcr den Verfassungsschutz und f\u00fcr uns alle leben, hat die letzte Woche, denke ich, deutlich gemacht, als wir den aktuellen Bericht ver\u00f6ffentlicht haben.“<\/p>\n Nach dem neuen Verfassungsschutzbericht erreichte die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg im vergangenen Jahr mit 3.650 Personen einen neuen H\u00f6chststand. Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, dies liegt aber wegen eines offenen Verfahrens auf Eis. Einen besorgniserregenden Trend sieht der Verfassungsschutz in rechtsextremistischen Jugendgruppierungen.<\/p>\n Neues Verfassungsschutzgesetz als Aufgabe<\/p>\n Eine der ersten Aufgaben von Peters wird voraussichtlich sein, das Verfassungsschutzgesetz als Folge des Streits um die Entlassung von M\u00fcller zu \u00fcberarbeiten. Wilke will Machtmissbrauch und politische Instrumentalisierung verhindern, h\u00e4lt aber auch Kontrollmechanismen f\u00fcr n\u00f6tig. Bisher ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des Ministeriums.<\/p>\n Als Richter war Peters bereits mit Entscheidungen zum Verfassungsschutzrecht befasst.\u00a0Er war seit 2010 Vizepr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts Berlin. Zuvor war er unter anderem Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und arbeitete auch im Justizministerium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Neuer Verfassungsschutzchef sieht gro\u00dfe Herausforderungen 14.07.2025, 12:18 Uhr Im Streit \u00fcber die Hochstufung der AfD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":267369,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[28694,296,1890,29,30,9220,36856],"class_list":{"0":"post-267368","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-herausforderungen","9":"tag-berlin","10":"tag-brandenburg","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-neuer","14":"tag-verfassungsschutzchef"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114851351414277083","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/267368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=267368"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/267368\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/267369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=267368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=267368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=267368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}